§ 1 Geltungsbereich des Vertrages Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Lorenz Maußner, Irisstraße 24, 90542 Eckental, ebay-Account "schreibwareneckental" und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. § 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Haushaltsartikeln, Werkzeug, Elektronik und Computern sowie Computerzubehör. Der Verkäufer liefert nur nach Deutschland. Diese Waren werden vom Verkäufer mittels des Plattform eBay als Artikel im Auktions- oder Festpreisformat angeboten. Die auf den allgemeinen eBay-Websites des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel. Der Verkäufer bestimmt dabei einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Ist vom Verkäufer ein Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Käufer kann über die ebay-Websites des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb der Angebotsdauer das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen. Löscht eBay einen Artikel vor dem Ende der ursprünglich vom Verkäufer festgelegten Angebotsdauer, so kommt kein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. § 3 Preise, Zahlung, Umsatzsteuer Es gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Alle Preise verstehen sich inklusive der Versand- und Verpackungskosten. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Die Belieferung des Käufers durch den Verkäufer erfolgt gegen Vorkasse durch Überweisung oder Zahlung per Paypal. Bei der Abwicklung von Zahlungen soll der Kunde stets seinen ebay-Mitgliedsnamen und die Artikelnummer der Kaufsache angeben. Ist Zahlung per Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung spätestens 5 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig. § 4 Lieferung, Gefahrübergang Die Lieferung der Kaufsachen erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse, es sei denn, dass vertraglich eine abweichende Adresse vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. Alle angebotenen Waren sind sofort ab Lager des Verkäufers verfügbar. Die Lieferfrist beträgt, sofern in der Angebotsbeschreibung nicht anders angegeben, 5 Werktage ab Vertragsschluss, bei Vorkassezahlung per Überweisung 6 Werktage ab Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut durch den Kunden. Ist der Käufer Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Transportdienstleister hierfür auf den Kunden über. § 5 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. § 6 Gewährleistung Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. § 7 Haftungsausschluss Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 8 Widerrufsrecht Sofern der Käufer Verbraucher ist, hat er das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Hinweise zum Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular. § 9 Informationen zur Online-Streitbeilegung Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr § 10 Schlussbestimmungen Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. --------------------------------------------------------- Datenschutzerklärung Der Verkäufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den Käufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Käuferdaten zu erreichen. Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut des Verkäufers) weiterzugeben und zu nutzen. Zu diesem Zweck stimmt der Käufer der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung der bei der Kaufabwicklung anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu. Er stimmt insbesondere der Weitergabe personenbezogener Daten an die vom Verkäufer beauftragten Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, dessen Kreditinstitut zu. Diese Zustimmung wird vom Verkäufer protokolliert. Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine Bestellung durch den Käufer nicht durchgeführt werden kann. Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle abgefragten Angaben gekennzeichnet, die nicht an andere Personen weitergegeben werden, so z. B. die E-Mail Adresse. Der Käufer willigt jederzeit widerruflich ein, dass der Verkäufer ihm im Rahmen der Kaufbestätigung ohne Einschränkung per E-Mail seine angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse sowie Bankverbindung, bestätigt. Der Käufer sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem Käufer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Verkäufers zur Datenweitergabe. Der Käufer kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von über ihn beim Verkäufer gespeicherten Daten verlangen. Der Widerruf ist zu richten an: Lorenz Maußner, Irisstraße 24, 90542 Eckental, E-Mail-Adresse: schreibwaren-eckental@gmx.de Personenbezogene Daten des Käufers, die zur Abwicklung eines vor Zugang des Widerrufs geschlossenen Kaufvertrages notwendig sind, werden erst nach Abwicklung dieses Kaufvertrages gelöscht. Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Verkäufer einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist über die angegebene E-Mail Adresse des Nutzers zu richten an schreibwaren-maussner@gmx.de
