OS - Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/o dr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nic ht verpflichtet und nicht bereit. "Ich bin Kleinunternehmer und weise daher gemäß § 19 UStG die Mehrwertsteuer auf meinen Rechnungen nicht separat aus."
USt-IdNr.:
DE 324034676
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den eBay-Shop mit dem Verkäufernamen
„true-vintage-documents“
I. Allgemeines und Geschäftsbeziehungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des eBay-Shops mit dem
Händlernamen „true-vintage-documents“ des Herrn Jürgen Kern, Limburger Straße 15,65232 Taunusstein (im
nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem
Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).
1.
Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
2.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
3.
Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist
eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen.
II. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertragsschluss findet über eBay statt. Hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
eBay Deutschland (siehe § 6 eBay AGB). Dieser ist erreichbar unter der Internetadresse
http:
//pages.ebay.de/help/
III. Lieferung, Versandkosten, Verpackungskosten sowie Gefahrenübergang
1.
Soweit eine Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) zwischen Verkäufer und
Käufer vereinbart wurde, erfolgt diese unverzüglich nach Geldeingang. Die Versand- sowie
Verpackungskosten und den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung,
bzw. über den dort befindlichen Link „weitere Details“. Dort werden für die jeweiligen Länder, in
die die entsprechenden Artikel versendet werden, die Versand- und Verpackungskosten
genauestens als Gesamtsumme angezeigt.
2.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt das Versandrisiko ausschließlich der
Verkäufer. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
IV. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
1.
Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt derjenige Preis, zu dem der Kaufvertrag
zustande gekommen ist. Alle angegebenen Preise sind daher Gesamtpreise inkl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten und Verpackungskosten. Die zuzüglichen Versand- und
Verpackungskosten entnehmen Sie der Artikelbeschreibung wie in
III. Ziff. 1
beschrieben. Im
Übrigen gelten die vereinbarten Preise.
2.
Die gewährten Zahlungsarten (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung) entnehmen Sie
bitte der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebotes, respektive unter dem Link „Weitere
Details“.
V. Mängelhaftungsrecht
Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nicht hier unter V. davon
abgewichen wird.
1.
Handelt der Kunde als Verbraucher, wird die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche für
gebrauchte Waren auf ein Jahr ab Ablieferung der Sache begrenzt. Die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers beruhen, bleibt unberührt. Weiterhin bleibt die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
unberührt.
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, bleibt die
Verjährung
von Schadenersatzansprüchen ebenfalls unberührt.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten,
die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Für Unternehmer gilt hinsichtlich der Gewährleistung und der Haftung folgendes:
a)
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt gegenüber Unternehmern sowohl bei
neu hergestellten Sachen als auch bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers beruhen, bleibt unberührt. Weiterhin bleibt die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
unberührt.
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, bleibt die
Verjährung
von Schadenersatzansprüchen ebenfalls unberührt.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten,
die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
b)
Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer,
soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein
Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so
gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige
unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung
dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige
Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf
diese Vorschriften nicht berufen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
VII. Weitere Informationspflichten für Verträge in Fernabsatz sowie für den elektronischen
Geschäftsverkehr
1.
Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Für einen Vertragsabschluss stehen über eBay vier unterschiedliche Verfahren zur Verfügung. Zum
einen das Auktionsverfahren das „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren, das „Sofort-Kaufen“-
Verfahren, und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren. Zum Vertragsschluss führen jeweils die folgenden
Angebotsschritte und Annahmeschritte eines bei Ebay angemeldeten Mitgliedes.
a) Auktionsverfahren
Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des
Auktionsverfahrens. Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion
höchsten Gebots durch den Kunden. Zur Abgabe eines Gebotes führen folgende Schritte:
Zunächst gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers den Betrag seines Maximalangebots in
das Eingabefeld „Ihr Maximalangebot: EUR“ ein. Anschließend betätigt der Kunde die Taste „Bieten“.
Sodann öffnet sich für den eingeloggten Kunden eine Browserseite, welche die wesentlichen
Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst. Im letzten Schritt betätigt
der Kunde die Taste „Gebot bestätigen“. Das Gebot ist nun bindend und kann nicht mehr korrigiert
werden. Der im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion Höchstbietende, erhält von eBay eine Nachricht
an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse.
b) „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahren
Das Angebot liegt im Anbieten der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des
„Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem
Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“ per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse.
Diese kann er unter der Schaltfläche „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen.
Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden
angezeigten Frist zur Annahme:
Zunächst betätigt der Kunde den Link „Artikel aufrufen“ oder die Schaltfläche „Jetzt antworten“. Auf der
folgenden Browserseite betätigt der eingeloggte Kunde dann die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun
folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde
die Schaltfläche „Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab.
c) „Sofort-Kaufen“- Verfahren
Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des
„Sofort- Kaufen“- Verfahrens. Zur Annahme des Angebotes führen folgende Schritte:
Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt
oder für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay
als "Gast" ausführt. Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde oder der Kunde, der als „Gast“ bestellt,
auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun folgende Browserseite
enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche
„Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. Im Rahmen der
Bestellung als "Gast" bestätigt der Kunde den Button "Kaufen und zahlen" und gibt damit eine
bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab.
d) „Preis- Vorschlagen“- Verfahren
Angebotsschritte:
Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Preis
vorschlagen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails.
Danach gibt der Kunde in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“ seinen
Preisvorschlagsbetrag ein. Anschließend betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag
überprüfen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails.
Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ und gibt damit eine bindende und
nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab.
Annahmeschritte:
Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im
fünften Schritt sofort angenommen, sofort abgelehnt oder überdacht, das heißt innerhalb der auf der
Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen
Gegenvorschlag abgelehnt, werden. Bei sofortiger Annahme öffnet sich eine Browserseite, auf der
dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. Im Falle der sofortigen
Ablehnung öffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag
abgelehnt wurde. Mit Betätigung der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ kann der Kunde nun
einen neuen Preisvorschlag machen. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes
durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten
Schritten. Im Falle des Überdenkens erscheint sodann eine Browserseite, auf der dem Kunden
bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der
auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter „Meine
Nachrichten“, „Mein eBay“ oder seiner „Preisvorschlags-Seite“ aufrufen. Mit Annahme des
Preisvorschlages kommt ein Vertrag zustande. Bei Ablehnung hat der Kunde die Möglichkeit einen
neuen Preisvorschlag durch betätigen der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ abzugeben.
Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der
Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. Die Ablehnung
dieses Vorschlages durch einen Gegenvorschlag stellt ein neues Angebot des Verkäufers dar. Der
Kunde kann den Gegenvorschlag nun entweder durch betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag
annehmen“ annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde kann den Gegenvorschlag
aber auch durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er die Schaltfläche „Gegenvorschlag
senden“ betätigt. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden.
Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten.
e) Warenkorbfunktion
Zusätzlich steht dem Käufer die Warenkorbfunktion (sofern verfügbar) bei Festpreisartikeln und
Auktionen mit noch nutzbarer Sofortkaufoption zur Verfügung. Das Angebot liegt im Einstellen der
Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Warenkorb“- Verfahrens. Zur
Annahme des Angebotes führen folgende Schritte:
Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche
„Warenkorb“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails.
Zum nächsten Schritt gelangt der Käufer über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“. Nach
Auswahl der Zahlungsart muss die Schaltfläche „Weiter“ betätigt werden. Zuletzt betätigt der Kunde
die Schaltfläche „Kaufen und Zahlen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare
Kauferklärung ab.
2.
Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den
Kunden.
Der Vertragstext in Form des Angebotes wird durch eBay gespeichert. Der Käufer kann den
Vertragstext nach Vertragsschluss über sein eBay-Mitgliedskonto abrufen. Im Mitgliedsbereich wird
der jeweilige Kauf gelistet. Der Käufer kann das Angebot dort abrufen. Alle wesentlichen
Vertragsbestimmungen sind dort enthalten. Da der Vertragstext bei eBay nach Vertragsschluss nur bis
zu 90 Tagen gespeichert wird, ist dem Käufer zu raten, den Vertragstext umgehend nach
Vertragsschluss selber zu speichern. Dies kann dadurch erfolgen, indem Sie durch die Betätigung der
rechten Maustaste die entsprechende Seite auf ihrem Computer speichern. Ferner haben Sie die
Möglichkeit über die Druckfunktion Ihres Browsers, den Vertragstext auszudrucken. Vom Verkäufer
selbst wird der Vertragstext nicht gespeichert und somit durch den Verkäufer nicht selbst zugänglich
gemacht. Die Verbraucherinformation sowie die Information zur weiteren Abwicklungen des Vertrages
werden dem Käufer nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
3.
Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern
Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit Ihre Eingaben zu korrigieren. Korrekturen
können Sie entweder direkt auf der Angebotsseite in vorhandenen Eingabefeldern oder nach
Anklicken des Buttons „sofort kaufen“ bzw. „bieten“ auf der nachfolgenden Bestätigungsseite
vornehmen.
Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen
und korrigieren:
a)
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung
gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur-
und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
b)
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“,
„Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Kunde seine
Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine
Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück“- Buttons seines Browsers
auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters
abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können
dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden
Eingabefeldern erfolgen.
4.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
5.
Verhaltenskodizes
Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.
6.
Bestellungsbestätigung
Nach dem erfolgten Kauf erhalten Sie eine Bestätigungsemail.
7.
Beanstandungen und Gewährleistungen
Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten.
8.
Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die
Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote. Weitere Informationen zur Zahlung und
Vertragsabwicklung entnehmen Sie ebenfalls dem Angebot.
VIII.
Online- Streitschlichtung
nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir
nicht verpflichtet und nicht bereit.
IX. Schlussbestimmung
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher
mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch
auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
Datenschutzerklärung
1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Herr Jürgen Kern, Limburger Straße 15,65232 Taunusstein, Telefonnummer: 0612871334, E-Mail-
Adresse: true-vintage-documents-shop@web.de
2. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Bearbeitung der
Bestellung und Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist. Die
Verarbeitung beruht auf Art. 6 I lit. b DS-GVO.
3. Speicherzeitraum
Wir speichern die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten
personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht. Anschließend
werden Ihre Daten von uns gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel
6 Abs.
1 S.
1 lit.
c DSGVO
aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus
HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber
hinausgehende Speicherung nach Art.
6 Abs.
1 S.
1 lit.
a DSGVO eingewilligt haben. Weitere
Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten direkt durch eBay entnehmen Sie
bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren
Verwendung
Sie haben während des Registrierungsvorgangs bei eBay sowie während der
Bestellabwicklung bereits dazu eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten
zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese
von eBay an uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Bitte beachten Sie die Ausführungen und