Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieterkennzeichnung:
UP & DOWN STYLE KG
Schneiderweg 9
8142 Kasten/Wundschuh
1. Allgemeine Bestimmungen und Geltung
1.1
UP&DOWN STYLE KG, bietet über den Online-Marktplatz eBay unter anderem auch Accessoires, Textilien und Sportartikel zum Kauf an. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die über den Online-Marktplatz eBay begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und UP&DOWN STYLE KG.
1.2
Im Sinne der hier vorliegenden AGB sind Kunden sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1
Hierbei ist Verbraucher jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung
2.1
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich je nach Angebotsformat nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
2.1.1
Soweit ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt wird, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung einer Online-Auktion kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
2.1.2
Soweit ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen wird, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Solange wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde, ist der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis in diesem Fall möglich.
2.1.3
Soweit ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt wird, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. In diesem Fall kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt.
2.1.4
Soweit ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen wird, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
Wird der Preisvorschlag des Interessenten von UP&DOWN STYLE KG akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.
Wird der Preisvorschlag des Interessenten von UP&DOWN STYLE KG abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit einem Dritten unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn dieser Dritte die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
2.2
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. UP&DOWN STYLE KG ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen mitgeteilt.
3. Preise; Zahlungsbedingungen
3.1
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern.
3.2
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3.3
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.4
Im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der eBay-Website wird dem Kunden jeweils mitgeteilt, welche konkret genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
3.5
Im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist die Gutschrift des Betrages bei UP&DOWN STYLE KG. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.
3.6
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.7
Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch UP&DOWN STYLE KG anerkannt wurden.
4. Eigentumsvorbehalt
UP&DOWN STYLE KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden vor.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden bei UP&DOWN STYLE KG kommt nur nach vorheriger Vereinbarung eines Abholtermins in Betracht.
5.2
Im Fall der Vorausüberweisung erfolgt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb einer Woche nach Zahlungseingang. Bei Nachnahmelieferungen erfolgt die Versendung der gekauften Artikel spätestens nach Zustandekommen des Vertrages.
5.3.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
5.3.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer – so auch beim Versendungskauf – erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
5.3.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
6.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Wir bieten keine Rückgabe bei unseren Artikel an da es sich um Einzelstücke und um Kollektionsteile handeln die weit unter dem Wert verkauft werden als in anderem Einzelhandel zu finden sind. Deshalb unbedingt vor dem Kauf alle entwaige Infos einholen um spätere Probleme zu vermeiden.
7. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an UP&DOWN STYLE KG über obig angeführte Kontaktdaten zu richten. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
7.1
Von der Gewährleistung nicht erfasst sind solche Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind.
7.2
Im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde, den gesetzlichen Regelungen entsprechend, grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
7.2.1
Im Fall eines Anspruches auf Nacherfüllung hat der Verbraucher insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; UP&DOWN STYLE KG ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
7.2.2
UP&DOWN STYLE KG leistet gegenüber Unternehmern für Mängel an der gelieferten Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3
Im Falle des Fehlschlags der Nacherfüllung, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Im Fall der Wahl von Schadensersatz gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 8.) dieser AGB.
7.4
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an neuen Sachen beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden bei gebrauchten Artikeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, Mängelansprüche sind ausgeschlossen (siehe dazu bei Ziffer 7.5). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit UP&DOWN STYLE KG nach Ziffer 8.) dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.5
Gebrauchte Sachen können Abnutzungs- und/oder Verschleißerscheinungen aufweisen, auf die im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hingewiesen wird. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, wenn und soweit UP&DOWN STYLE KG nach Ziffer 8.) dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8. Haftungsbestimmungen
8.1
UP&DOWN STYLE KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet UP&DOWN STYLE KG uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
8.2
UP&DOWN STYLE KG haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung UP&DOWN STYLE KG beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.3
UP&DOWN STYLE KG haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch von Ziffer 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
8.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Anwendbares Recht ist das Recht der Republik Österreich.
9.1.1
Die Rechtswahl nach Ziffer 9.1 gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.1.2
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
9.2
Hat ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreichd oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von UP&DOWN STYLE KG. Die Befugnis von UP&DOWN STYLE KG auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
