I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Grundlegende Bestimmungen
1.)Im Sinne der nachstehenden Regelungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2.) Für alle Verträge, die Sie mit uns (Jürgen Behr, Zum Jugendheim 3, 21220 Seevetal) über eBay abschließen, gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Wenn nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Geschäftsbedingungen widersprochen.
§2 Zustandekommen des Vertrages, technische Schritte
1.) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2.)Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
3.) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB.
In § 6 der eBay-AGB ist der Vertragsschluß in Abhängigkeit vom Angebotsformat geregelt. Auf jeder eBay-Angebotsseite finden Sie unten einen Link zu den eBay-AGB.
4.)Speicherung und Zugriffsmöglichkeit auf den Vertragstext: Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss in dem Umfang gespeichert, den wir Ihnen per E-Mail übermittelt haben. Um den Vertragstext nach Vertragsschluss zugänglich zu halten, sollten Sie sich das eBay-Angebot und die E-Mail ausdrucken. Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Bildschirm. Unverzüglich nach Vertragsschluss bekommen Sie diese von uns in Textform mitgeteilt. Dadurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem Sie z.B. die Ihnen von uns oder in unserem Auftrag von eBay zugeschickte E-Mail speichern oder sich eine Bildschirmkopie des eBay-Angebotes anfertigen. Darüber hinaus raten wir Ihnen, sich das Angebot auszudrucken und dieses aufbewahren.
Ergänzende Angaben zu den eBay-AGB in §6.
1. Bei Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. Vor dem Abschluß des Vertrages können Sie jederzeit über den „Zurück“-Button des Browsers Ihre Eingaben korrigieren oder den Kauf abbrechen.
2. Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen. An dieses verbindliche Angebot sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt durch unsere Annahme zustande.
3. Die mit der Abwicklung der Bestellung notwendigen Informationen werden Ihnen per E-Mail übermittelt. Dies erfolgt zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass Ihre bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist. Auch muss der E-Mail-Empfang technisch möglich sein und darf nicht durch SPAM-Filter o.ä. verhindert werrden.
§3 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§4 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn ihnen das Günstigkeitsprinzip nicht entzogen wird.
2. Wenn Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann oder juristische Person sind, ist der Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
4. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie, wenn Sie folgende Adresse in Ihrem Browser aufrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Oder als Direktlink:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
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II. Weitere Informationen
1. Identität des Verkäufers
BEICKENS Jürgen Behr e.K.
Zum Jugendheim 3
21220 Seevetal
Deutschland
Telefon: 04185/792-333
E-Mail: juergen.behr@t-online.de
HRA 2052101, AG Lüneburg
2. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
2.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Preise und Zahlungsmodalitäten
3.1. Die in unseren Angeboten angeführten Preise und Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
3.2. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
3.3. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist nach Absprache möglich, wenn diese Möglichkeit nicht ausdrücklich im Angebot ausgeschlossen wird.
3.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Nach 8 Tagen erhalten Sie eine Zahlungserinnerung, eine weitere 15 Tage nach Kauf. Ab dem 20. Tag nach Kauf beantragen wir bei eBay eine Provisionsgutschrift, die zugleich als Auflösung des Kaufvertrages gilt.
4. Lieferbedingungen
4.1. Die Lieferbedingungen, den voraussichtlichen Liefertermin, sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
4.2. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 2-5 Werktagen nach Zahlungseingang des vollständigen Kaufpreises und der eventuellen Versandkosten.
4.3. Soweit Sie Verbraucher sind, gilt die gesetzliche Regelung bezüglich der Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung. Der Gefahrübergang erfolgt erst mit der Übergabe der Ware an Sie, unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung des Versandes bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
5. Widerrufsrecht
Die Widerrufsbelehrung finden Sie in dem entsprechenden Fenster in den Artikelbeschreibungen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
BEICKENS Jürgen Behr e.K.,
Zum Jugendheim 3,
21220 Seevetal,
E-Mail: juergen.behr@t-online.de,
Telefax: 04185/7076542
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Hinweise zur umweltverträglichen Entsorgung von Elektrogeräten:
Elektrogeräte, die seit dem 13.08.2005 in den Verkehr gebracht wurden, müssen vom Hersteller kostenlos zurückgenommen werden. Diese Geräte sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne auf Rädern gekennzeichnet. Die Entsorgung darf nicht über den Hausmüll erfolgen, sondern ist über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu realisieren. Wir verkaufen ausschließlich Elektrogeräte von Herstellern, die eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung nachweisen können.
7. Datenschutz:
Im Rahmen der Geschäftsabwicklung werden Ihre elektronisch übermittelten Daten von uns verarbeitet und gespeichert. Für die Zustellung Ihrer bestellten Waren übergeben wir lediglich Ihre Adressdaten an den jeweiligen Versanddienstleister (z.B. die DHL). Bei Rückzahlungen nutzen wir die von Ihnen angegeben Daten nur für diesen Zweck. Eine weitere Nutzung oder Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten, sofern nicht gesetzliche Regelungen etwas Anderes bestimmen. Die Kontaktaufnahme dafür erfolgt über die bei eBay hinterlegten Daten (Anbieterinformationen, Kontaktseite) oder die per eMail oder Rechnung übermittelten Informationen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Danach erfolgt die Löschung sofort, wenn Sie dies verlangen.
(Stand: 06/2017)
