Allgemeine Geschäftsbedingungen
eBay Shop max_woelfchen KOCHEN-ESSEN-SCHENKEN
Stand: Juni 2014
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen eBay-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieses eBay-Shops, dem Unternehmer Sebastian Wolf, Wolfs Geschenk-Shop, Badergasse 4, 09350 Lichtenstein, Deutschland (nachfolgend: Verkäufer) und dem Kunden (nachfolgend: Kunden). Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden.
Diese Fassung gilt ab 13.06.2014.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform eBay, die unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einzusehen sind, gelten ergänzend.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an. Ihrer Geltung wird ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit keine abweichende vertraglichen Regelungen getroffen wurden und/oder keine zwingenden Verbraucherschutzrechte des Landes entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
2. Bestellung und Vertragsschluss
2.1. Die im eBay-Shop dargestellten Waren und Leistungen sind rechtlich bindende Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages, es sei denn, es wird ausschließlich die Option „Preis vorschlagen“ vom Verkäufer vorgehalten oder vom Kunden gewählt.
2.2. Entsprechend der vom Verkäufer gewählten Verkaufsoption muss der Kunde zur Abgabe seiner Willenserklärung auf der jeweiligen Angebotsseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ anklicken/ bestätigen.
Bei der Betätigung des Buttons „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ wird der Kunde aufgefordert einen Preis einzugeben, den er maximal bereit wäre, für das angezeigte Produkt zu zahlen. Durch die Betätigung des Buttons „Weiter“ bzw. der Verkaufsoption „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine gesonderte Seite, auf der die wesentlichen Vertragsbedingungen (Produkt, Kundengebot, Versandkosten etc.) nochmals zusammengefasst sind, so dass der Kunde diese überprüfen und mögliche Eingabefehler etc. korrigieren oder von dem Kauf Abstand nehmen kann. Eine Korrektur kann unter anderem durch den „Zurück-Button“ des Internetbrowsers erfolgen.
Soweit der Kunde den jeweiligen Button „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag bestätigen“ bzw. „Kaufen“ betätigt, gibt er eine verbindliche Willenserklärung im Sinne der Ziffer 2.3. dieser AGB ab.
Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sowie die technischen Möglichkeiten, Eingabefehler vor der Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zu berichtigen, sind den eBay AGB zu entnehmen. Es ist im Rahmen der Bestellung jederzeit möglich, den Bestellvorgang abzubrechen.
2.3. Mit der Betätigung des Buttons „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag bestätigen“ bzw. „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zum Kauf des angebotenen Produktes ab.
Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebots zum Auktionsende bzw. der Ausübung der „Sofort-Kauf“ Option nach den § 6 der eBay AGB zu Stande.
Der Vertrag kommt bei der Verkaufsoption „Preis vorschlagen“ erst zu Stande, wenn der Verkäufer die Willenserklärung des Kunden, die ein bindendes Angebot darstellt, innerhalb von 48 Stunden bestätigt. Soweit der Verkäufer dem Kunden ein neues abweichendes Angebot unterbreitet, kann der Kunde den Vertragsschluss herbeiführen, in dem er dieses Angebot annimmt/bestätigt. Dem Kunden bleibt es unbenommen einen neuen Preisvorschlag zu unterbreiten. Im Weiteren siehe § 6 der eBay AGB.
2.4. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang seiner Willenserklärung. Nach dem erfolgreichen Ende der Auktion, beim Sofort-Kauf bzw. bei Bestätigung des Preisvorschlags durch den Verkäufer erhält der Kunde eine E-Mail mit der Kaufbestätigung, nebst den zugehörigen Verkäufer- und Produktinformationen bzw. -erklärungen. Der angegebene Gesamtbetrag ist an die bei eBay hinterlegte Bankverbindung zu zahlen.
2.5. Die Daten des Vertragstextes werden vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Vertragstext ist jedoch 90 Tage innerhalb des eBay-Kontos (Account) des Kunden unter „Mein eBay” einzusehen. Der Kunde kann sich den Vertragstext selbst ausdrucken, z.B. unter Verwendung der von eBay zur Verfügung gestellten Funktion „Drucken”, die der Kunde oberhalb der Artikelinformationen finden kann. Um den Vertragstext dauerhaft zu sichern, sollte der Kunde einen Ausdruck des Angebotes anfertigen. Im Übrigen verweist der Verkäufer auf seine Datenschutzbestimmungen (vgl. Ziffer 13.2.).
2.6. Eine Bestellung setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
3. Widerrufsrecht und Kostentragung beim Widerruf
3.1. Kunden, die Verbraucher sind, steht beim Kauf von Waren über diesen eBay-Shop des Verkäufers ein Widerrufsrecht zu. Den Inhalt dieses Rechts können Sie im Feld „Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“ der jeweiligen Artikelbeschreibung einsehen.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht:
• bei Kunden, die im Rahmen bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben (für Bestellungen durch Unternehmer gilt das Widerrufsrecht nicht)
• bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
3.3. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
4. Vertragsgegenstand
4.1. Die konkreten Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen der dargestellten Waren und Leistungen entnehmen Sie bitte der konkreten Warenpräsentation. Die Beschreibungen stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien dar und sind auch keine zugesicherten Eigenschaften.
4.2. Die im Rahmen der konkreten Warenpräsentation enthaltenen Fotografien sind lediglich Beispiele, welcher der Veranschaulichung dienen. Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Qualität der vom Kunden vorgehaltenen Medien und der von ihm gewählten Bildschirmdarstellung die abgebildeten Produkte unterschiedlich dargestellt werden. Maßgebend ist die jeweilige Artikelbeschreibung.
5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
5.1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer (zurzeit 19%) und sind in EURO ausgewiesen. Mit Ausnahme der Ziffern 5.2. und 5.3. fallen keine weiteren Preisbestandteile bei Lieferungen in Deutschland an. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
5.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Versand- und Verpackungskosten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter der Rubrik Versand und Zahlungsmethoden der jeweiligen Warenpräsentation. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Beachten Sie die Ziffer 3.3.
5.3. Der Verkäufer erkennt nur die im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung per Vorkasse zu begleichen.
Je nach Zahlungsart können zusätzliche Kosten anfallen. Diese Kosten werden im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter der Rubrik Versand und Zahlungsmethoden der jeweiligen Warenpräsentation ausgewiesen. Bei Zahlungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands getätigt werden, hat der Kunde alle Bankspesen und -gebühren selbst zu tragen.
5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig.
6. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrenübergang
6.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur in die in der Artikelbeschreibung und unter der Rubrik Versand und Zahlungsmethoden der jeweiligen Warenpräsentation angegebenen Länder zu den ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten (vgl. Ziffer 5.2.).
Einzelheiten zu den Versand und Lieferzeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter der Rubrik Versand und Zahlungsmethoden der jeweiligen Warenpräsentation
6.2. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften bzw. ersteigerten Waren oder Leistungen vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugesendet. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die auf der Internetplattform eBay hinterlegte Lieferanschrift.
6.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkassenzahlung vereinbart wurde; soweit kein vorheriger Zahlungseingang erforderlich ist (Nachnahmesendungen, Rechnungskauf etc.), erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
6.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren geht bei Kunden, die Verbraucher sind, stets mit der Übergabe an den Kunden über. Der Verkäufer trägt somit die Gefahr der Lieferung und Versendung.
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren bei einer Selbstabholung mit der Übergabe an den Kunden über. Im Falle der Lieferung geht die Gefahr auf den Kunden (Unternehmer) über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, so dass die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Unternehmers erfolgt.
Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) im Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Bei einem vertragswidrigen Verhalten, wie z.B. bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.
8. Gewährleistung
8.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart wurde; beachten Sie insbesondere Ziffer 9. bei möglichen Schadensersatzansprüchen
8.2. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht übernommen. Sollte der Hersteller eine Garantie einräumen, wird der Kunde im Rahmen der konkreten Warenpräsentation über die Einzelheiten informiert. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
9. Haftungsausschluss
9.1. Der Verkäufer, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.2. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind verschuldete Schadensersatzansprüche auf Grund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und verschuldete Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3. Zwingende Vorschriften, insbesondere die des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), bleiben unberührt.
9.4. Eine möglicherweise vereinbarte Garantiehaftung erfolgt verschuldensunabhängig.
10. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
11. Datenspeicherung
Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 13.3. geregelt.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarung eine Lücke enthalten, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13. Kundeninformationen
13.1. Kundenservice
2.1. Unser Kundendienst steht Ihnen wie folgt zur Verfügung:
KOCHEN_ESSEN-SCHENKEN, Badergasse 4, 09350 Lichtenstein, Deutschland
2.2. Weiterhin können Sie uns wie folgt erreichen:
Telefon:037204/605280
(Mo.-Fr. 10-16 Uhr, außer an Feiertagen)
E-Mail: max_woelfchen@web.de
13.2. Informationen zum Batteriengesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien/ Akkus oder der Lieferung von Geräten, die Batterien/Akkus enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden gemäß dem § 18 BatterienG auf folgendes hinzuweisen:
Batterien/Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Als Endverbraucher ist der Kunde zur Rückgabe gebrauchter Batterien/Akkus gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Batterien/Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in seiner unmittelbaren Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel, wo Batterien/Akkus der betreffenden Art verkauft werden) unentgeltlich zurückgeben. Er kann Batterien/Akkus auch per Post an den Verkäufer, das Unternehmen Wolfs-Geschenk-Shop, Sebastian Wolf, Badergasse 4, 09350 Lichtenstein Deutschland zurücksenden.
Batterien/ Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befinden sich die chemischen Bezeichnungen der Schadstoffe. "Cd“ steht für Cadmium, " Pb“ für = Blei und "Hg“ für Quecksilber.
13.3. Datenschutzerklärung
Mit dieser Erklärung zum Datenschutz soll der Kunde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen darüber informiert werden, welche personenbezogenen Daten gespeichert werden. Der Schutz der persönlichen Daten ist für den Verkäufer eine wichtige und ernst zu nehmende Angelegenheit. Daher erfolgt die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung von Daten der Kunden immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und speichert die vom Kunden eingegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich in dem für die Ausführung der Verträge erforderlichen und gesetzlich zulässigen Umfang. Er verwendet die erhobenen Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung und Abrechnung der Rechtsverhältnisse sowie zur Gewährleistung des künftigen Zugangs zu den Angeboten des Verkäufers bzw. einer vereinfachten und unkomplizierten Geschäftsabwicklung. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen ist hiervon eine Weitergabe an Dienstleistungspartner des Verkäufers, die die Daten zur Bestellabwicklung benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das zur Auftragsabwicklung erforderliche Minimum.
Nur mit der vorherigen Einwilligung des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Marketingmaßnahmen, d.h. für Kundeninformationen, Newsletter und Werbung, zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und/oder weiterzugeben. Im Übrigen bedarf eine weitergehende Nutzung der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Eine Erhebung, Speicherung und Weitergabe der personenbezogenen Daten kann auch auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich sein.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie zu den oben genannten Zwecken nicht mehr benötigt werden. Im Übrigen hat der Kunde jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Verkäufer bittet den Kunden, sich in diesem Falle an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle zu wenden:
Wolfs-Geschenk-Shop, Sebastian Wolf, Badergasse 4, 09350 Lichtenstein, Deutschland Email: max_woelfchen@web.de
Der Verkäufer wird im Fall des Widerspruchs gegen die Datenerhebung etc., bei der eine Einwilligung erforderlich ist, oder dem Wunsch nach Löschung, die Daten des Kunden entfernen und nicht weiter nutzen.
Als Nutzer der eBay Plattform hat der Kunde der eBay-Datenschutzerklärung zugestimmt. Diese ist unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
