AGB
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, davon abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Festlegung. Unsere Kunden akzeptieren die folgenden Konditionen als Grundlage alle Geschäftshandlungen mit Eintritt in unseren Geschäftsbereich.
§1 Grundsatz
Sämtliche von uns vertriebenen Waren sind nach dem CASH + CARRY Prinzip zum Selbstaufbau bzw. zur Selbstmontage durch den Kunden bestimmt. Aus versicherungstechnischen Gründen dürfen unserseits keine elektrischen Anschlüsse vorgenommen werden! Jeder Kundenauftrag wird vom dem Kunden nahest gelegenen bzw. postalisch zuständigen Vertriebsstandort ausgeführt.
§2 Preise
Unsere Preise gelten ab Lager zuzüglich 4% Verpackung, sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Transportkosten. Bei Inselverkehr erfolgt die Lieferung frei Landhafen. Es kommen jene Preise und Konditionen zur Anwendung, welche am Versandtag Gültikeit haben. Fracht erfolg durch Sped.ABX die Frachtkosten trägt der Empfänger. Die Lieferung erfolgt zu den Bedingungen der ADSP. (Ware wird abgeladen, aber nicht ins Haus gebracht).
§3 Zahlungsweise
Unsere Rechnungen sind zahlbar Netto-Kasse bei Lieferung ohne Skontierung. Es wird nur Bargeld akzeptiert. Eine Abweichung von dieser Zahlungsmodalität bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche ist auch im Falle rechtskräftiger Verurteilung ausgeschlossen.
§4 Lieferzeit + Lieferbedingungen
Unsere Lieferzeit beträgt ca.6-8 Wochen ab Lager.Die Angaben von Liferzeiten ist jedoch unverbindlich.Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder wegen Nichtlieferung sind ausgeschlossen.Etwaige zugesagte Lieferfristen verlängern sich angemessen von Arbeitskämpfen,insbesondere Streik und Aussperrung,sowie Eintreten von Lieferhindernissen,die außerhalb unseres Willens und Einflusses liegen. Dies gilt auch,wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Frachtbedinungen: Lieferungen frei Haus, nach den Bedinungen der ADSP (Ware wird abgeladen, aber nicht ins Haus gebracht.
§5 Auftragsbestätigung
Nach Vertragschluß kann der Auftragnehmer ganz oder teilweise zurücktreten,wenn eine Änderung der Firma oder Person des Käufers/Auftraggebers eintritt oder dessen Kreditwürdigkeit infolge erst nachträglich bekannt gewordener Umstände zweifelhaft erscheinen muß.Bei Kündigung des Vertrages von Seiten des Käufers/Auftraggebers wird ein Schadenersatz in pauschaler Höhe von 30% des Kaufpreises fällig.
§6 Gefahrtragung
Der Versand der Waren erfolgt auf Rechnung des Käufers bzw. Empfängers. Verzögert sich der Versand oder die Annahme der Waren infolge von Umständen,die der Käufer bzw. Empfänger zu vertreten hat, so geht ab dem Tage der Versandbereitschaft/Bereithaltung der Waren die Preisgefahr,d.h. Gefahr des Unterganges der Waren auf den Käufer bzw. Empfänger über. Haftung für Folgeschäden aus Lieferung und/oder Leistungen ist ausgeschlossen. Verweigert der Käufer/Empfänger vereinbarungswidrig die Annahme der Waren, so haftet dieser für Kosten aus Lagerung und Transport, sowie für jegliche Schäden, die aus Lagerung und Rücktransport entstehen bzw. resultieren. Gleiches gilt für angefallene Vetreterprovisionen.
§7 Reklamation
Sämtliche Lieferungen sind sofort nach Erhalt bzw. bei Übernahme auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Auch scheinbar vollständige Gebinde sind auf Anzeichen von Beraubung und/oder Beschädigung zu untersuchen. Mängel bzw. Fehlteile müssen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt beim Transporteur angezeigt werden, bei Anlieferung festgestellte Mängel sind sofort auf dem Transportdokument festzuhalten. Wir haben das Recht, begründete Reklamationen im Wege der Nachbesserung auszuräumen. Dem Käufer bzw. Empfänger steht das Recht auf wandelung oder Minderung nicht zu, bevor uns die Gelegenheit zur Nachbesseung in erfüllbarem Rahmen gegeben wurde.
§8 Eigentumvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung, bei Hereingabe von Scheck und Wechsel bis zu deren unwiederruflichen Gutschrift, bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum. Sie darf ohne unsere Einwilligung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Sofern der Käufer bzw. Empfänger in Zahlungsschwierigkeiten gerät oder in Konkurs fällt, ist unsere Ware auszusondern bzw. von dem Konkursverwalter das Recht auf die noch ausstehende Gegenleistung für die vom Gemeinschuldner weiterveräußerte Ware an uns abzutreten.
§9 Widerrufsrecht
Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Bestellung der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (eine E-Mail, z.B. an agreinke@t-online.de genügt) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Ausgeschlossen ist der Wiederruf gem. § 312 d Abs. 4 BGB ( vorher § 3 Abs. 2 FernAbsG ) bei:
Waren, die nach speziellen Wünsche des Kunden gefertigt wurden.
§10 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Kamen mit zuständigem Gericht.
§11 Allgemeines
Die Geschäftsbedinungen des Kunden gelten soweit sie mit unseren übereinstimmen. Die einzelnen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in ihrer Gültigkeit voneinander unabhängig. Schriftliche getroffene Vereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor