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Türgriff (innen, vorne links), Alfa 147 - Bild 1 von 1
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Türgriff (innen, vorne links), Alfa 147

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eBay-Artikelnr.:280225536872
Zuletzt aktualisiert am 04. Jun. 2009 08:24:17 MESZAlle Änderungen ansehenAlle Änderungen ansehen

Artikelbeschreibung

Zur vollständigen Artikelbeschreibung

Rechtliche Informationen des Verkäufers

Auto Ilg GmbH
Wilhelm Ilg
Kapellenstr. 1
85376 Massenhausen
Germany
Kontaktinformationen anzeigen
:nofeleT151566180
:liaM-Eed.xmg@gli-otua
USt-IdNr.:
  • DE 170529493
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Hier finden Sie nähere Informationen bezüglich des Vertragsabschlusses, der Preise, Zahlungsbedingungen, Gewährleistung und Rückgabe, sowie weitere wichtige Vertragsbestandteile. Für die Auto Ilg GmbH (im folgenden GMBH oder Verkäufer genannt) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
 
 
1. Allgemeines
 
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
 
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
 
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit sets der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
 
2. Angebot und Vertragsschluss
 
Die Angebote von GMBH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass GMBH diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.
 
Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Farben, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von GMBH gehören, bleiben im Eigentum von GMBH und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von GMBH ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
 
Der Vertrag kommt mit der Annahme des durch die Bestellung des Käufers abgegebenen Vertragsangebots durch GMBH zustande. GMBH sendet dem Käufer in diesem Fall eine Auftragsbestätigung mit den wesentlichen Bestandteilen der Bestellung des Käufers.
 
GMBH behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen.
 
Änderungen im Design bzw. technischer Weiterentwicklungen unserer Produkte sind freibleibend jederzeit vorbehalten.
 
3. Preise
 
Unsere Preise verstehen sich bei Lieferanschriften innerhalb Deutschlands inklusive derzeit 19% Mehrwertsteuer ab Werk, zuzüglich Versandkosten.
 
4. Lieferung
 
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
 
Falls GMBH schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen, beginnend mit dem Zugang des Nachfristsetzungsschreibens zu gewähren. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfirst ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. GMBH ist bemüht, schnellstmöglich die Lieferung auszuführen. Die Wahl der Versandart obliegt nach billigem Ermessen GMBH. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlenden Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich schriftlich, verbindlich zugesagt wurde.
 
GMBH ist zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an.
 
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr von GMBH. Eventuelle Transportschäden müssen vom Käufer beim Wareneingang beim Spediteur angezeigt werden.
 
Verladung und Versand erfolgen versichert auf Gefahr von GMBH. GMBH wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert GMBH die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Für die Einlagerung kann GMBH nach billigem Ermessen übliche Vergütung verlangen.
 
Gerät der Käufer mit der Annahme der Waren in Verzug, so ist GMBH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
 
Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 
Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
 
Beruht der Lieferverzug des Verkäufers auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, so ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 10% des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind dann ausgeschlossen.
 
5. Zahlungsbedingungen
 
Wir liefern für den privaten und gewerblichen Bedarf. Die Lieferung erfolgt per Nachnahme, Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung, nur ausnahmsweise, wenn vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart, gegen Rechnungslegung, wobei der Käufer in diesem Fall auf Verlangen von GMBH entsprechende Sicherheit zu stellen hat.
 
Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, die jeweils üblichen Zinsen und Kosten zu berechnen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, jegliche weitere Warenlieferungen zurückzubehalten. Falls nicht anders ausgezeichnet, gelten alle Preise in EURO.
 
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GMBH anerkannt sind.
 
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Käufers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
6. Auktionen
 
Wir erwarten, dass der/die Artikel zügig bezahlt werden (innerhalb von 10 Tagen muss der Betrag bei uns gebucht sein). Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsfrist, leitet GMBH die Zahlungsaufforderung mit Verwarnung / Mahnung / Zahlungsaufforderung und Zwangsvollstreckung ein. Danach wenden wir uns an das jeweils zuständige Auktionshaus, über die dann weitere Schritte veranlasst werden. Sollten die erworbenen Artikel nicht innerhalb von 4 Wochen bezahlt worden sein, erklärt der Käufer hiermit den rechtlich geschlossenen Kaufvertrag für nichtig und verzichtet auf den erworbenen Artikel. Dieser Artikel geht uneingeschränkt wieder in unseren Besitz über und wir sind berechtigt, ihn weiter zu veräußern. Säumige Zahler, und vor allem, die in letzter Zeit immer häufiger auftretenden Spaßanbieter, haben die rechtlichen Konsequenzen zu tragen.
 
Mit Ihrem Gebot gehen Sie einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag ein. Etwaige Fragen immer vor Auktionsende stellen wir antworten so schnell wie möglich und auch in der Artikelbeschreibung sind die angebotenen Artikel immer möglichst genau beschrieben. Hier gilt der Grundsatz: “Erst fragen, dann bieten und kaufen“. Sie haben ein 14-tägiges Rücktrittsrecht, welches Sie uns in schriftlicher Form zukommen lassen müssen.
 
7. Rückgaberecht / Widerrufsrecht
 
7.1. Rückgaberecht
 
Soweit die bestellten Produkte Maßanfertigungen sind, sind sie grundsätzlich von Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen, wenn nichts anderes ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich von GBMH bestätigt wurde. In diesem letztgenannten Fall besteht ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Eine Rücknahme erfolgt nur nach Absprache und einwandfreiem, originalverpacktem Zustand. Bei wesentlichen Verschlechterungen der zurückgesandten Waren oder bei Verlust der Waren behält sich GMBH ausdrücklich vor, Schadenersatz zu verlangen.
 
Bis € 40,-- Warenwert trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
 
7.2. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen georderte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
 
7.3. Widerrufsrecht
 
Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, e-Mail) erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
 
7.4. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Firma Auto Ilg GmbH, Kammerfeldstr. 6, 85391 Allershausen
 
7.5. Widerrufsfolgen
 
Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchs-Vorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Sie den Widerruf ausüben, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.
 
8. Gewährleistung
 
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung oder Abnahme des Vertragsgegenstandes. Bei unseren Ersatzteilen wie Motoren, Getrieben, Lichtmaschinen, etc. handelt es ich um gebrauchte Teile.
 
Ist der Käufer eine Juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt folgendes: Der Verkauf oder die Bearbeitung von gebrauchten Fahrzeugteilen mit Ausnahme instandgesetzter Motoren oder instandgesetzter Motorenteile erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Bei Neuteilen und bei instandgesetzten Motoren oder Motorenteilen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Im Übrigen gilt 8. Satz 1.
 
Der GmbH ist immer das Recht zur eigenen Nachbesserung in unserem Betrieb zu geben. Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, stehen ihm die weiteren gesetzlichen Rechte zu.
 
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
 
Ein Motor, Getriebe, Lichtmaschine etc. wird grundsätzlich ohne Kontrolle der Einstellung verkauft oder hergestellt.
 
Der Käufer ist verpflichtet bei gebrauchten Motoren, die Einstellung der Zündung, der Steuerung, des Vergasers bzw. der Einspritzanlage sowie Öl-Filterwechsel, Zahnriemenwechsel, Wasserpumpe und Thermostat erneuern von einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen.
 
Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber GMBH zu rügen. Transportschäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Ist der Käufer Kaufman, so gilt nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB.
 
GMBH ist nicht zu Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von GMBH zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist GMBH – unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass GMBH aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat der GMBH für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
 
Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss der Käufer der GMBH die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels an unserem Betriebssitz geben durch die Bereitstellung des defekten Teils zur Abholung durch unsere Spedition und durch schriftliche Mitteilung der Abholbereitschaft.
 
Natürlicher Verschleiß sowie ein Schaden durch unsachgemäßen Gebrauch ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
 
Liegt ein von GMBH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann GMBH wahlweise Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung vornehmen. GMBH ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, oder hat GMBH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von GMBH beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
 
Schadenersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder GMBH die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
 
9. Haftung
 
Hat GMBH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen Schadensersatz zu leisen, der fahrlässig durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurde, so haften wir beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten ) und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für Verletzung von Leben Körper und Gesundheit.
 
Im Fall des 7 Ziff. 1 Satz 1 u. 2 haftet GMBH nicht für Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für die Kosen eines eventuellen Mietfahrzeuges oder für beim Käufern entgangenen Gewinn und auch nicht für fiktiv berechneten Nutzungsausfall für ein KFZ:
 
Ansonsten haftet GMBH mit Ausnahme bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, - hier ist unsere Haftung unbeschränkt-, nur für grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
 
Unabhängig von dem Grad unseres Verschuldens bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
 
10. Eigentumsvorbehalt
 
GMBH behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
 
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die GMBH gegen den Käufer im Zusammenhang mit den gekauften Waren (z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferung sowie sonstigen Leistungen) nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die GMBH aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen dem Käufer hat.
 
Die weitere Veräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im ordentlichen Geschäftsverkehr gestattet. Mit Zahlungsverzug erlischt das Recht zur Weiterveräußerung/-verarbeitung.
 
Werden die Waren mit anderen Sachen verarbeitet, erwirbt GMBH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen bearbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Waren mit anderen Sachen vermischt, so erwirbt GMBH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu der anderen vermischten Sache. Zum Zeitpunkt der Vermischung ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer GMBH anteilmäßig Miteigentum zu übertragen. Dem Käufer hierdurch entstehende Forderungen tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des Vorbehaltswarenwertes der von GMBH gelieferten Ware und gegebenenfalls erbrachten Leistung an GMBH ab, die die Abtretung hiermit annimmt.
 
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist GMBH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.
 
Übersteigt der Wert der für GMBH bestehenden Sicherheiten nicht nur vorübergehend mehr als 120% gibt GMBH auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach Wahl von GMBH zurück.
 
Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von GMBH nicht nach, so kann GMBH die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Der Erlös der Verwertung ist auf Verbindlichkeiten von GMBH anzurechnen, wobei angemessene Verwertungskosten von GMBH mit angerechnet werden können.
 
11. Höhere Gewalt
 
Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers ist. Dazu gehört höhere Gewalt, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der Herstelle, Feier, Explosion, Überschwemmung. Ausfall von Maschinen, Streik, Lieferverzug der Hersteller, Energie oder Transportmöglichkeiten.
 
12. Verzicht
 
Der Verzicht des Verkäufers auf die Geltendmachung oder Durchsetzung einer der vorliegenden Bedingungen oder Rechte bedeutet keinen Verzicht auf zukünftige Geltendmachung und führt nicht zur Unwirksamkeit der entsprechenden Vertragsbestimmung.
 
13. Mitteilungen des Verkäufers
 
Der Verkäufer wird sämtliche Mitteilungen an den Sitz oder die ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Käufers richten. Schriftliche, per e-Mail oder Fax gestellte Mitteilungen gelten mit der Absendung bzw. der Übergabe an die Post als erfolgt.
 
14. Abtretungsverbot
 
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Verträgen mit dem Verkäufer ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
 
15. Entsorgung von Batterien und Akkus
 
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen.
 
Batterien dürfen nicht durch den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Bitte dies vorher per e-Mail ankündigen.
 
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes “Cd“ steht für Cadmium und “Ph“ steht für Blei und “Hg“ steht für Quecksilber.
 
16. Datenschutz
 
Die im Rahmen der Bestellung notwendigen Daten werden gespeichert. Die Behandlung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz.
 
17. Schlussbestimmungen, Sonstiges
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Parteien ist der Sitz von GMBH.
 
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
 
Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bewirkt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Eine solche Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.
 
Stand 20.06.2007
Ich versichere, dass alle meine Verkaufsaktivitäten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.
villa-d

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