Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Turbo Bauer Heilbronn GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden im Onlineshop oder auf der Verkaufsplattform eBay, sowie für telefonische Bestellungen. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen Turbo Bauer und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Turbo Bauer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Turbo Bauer GmbH nicht an, es sei denn, Turbo Bauer GmbH hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Anbieter und Vertragspartner
Anbieter des Onlineshops ist und Vertragspartner des Kunden wird:
Turbo Bauer Heilbronn GmbH,
Neckarsulmer-Straße. 2,
74076 Heilbronn
Tel:07131-7976543
§ 3 Vertragsabschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop und E-Bay
Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich eine Online-Verkaufsoption dar (sog. Invitatio ad offerendum).
(2) Die Absendung der Bestellung (des Onlinebestellformulars) durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Turbo Baur GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.
(3) Nach Eingang der Bestellung schickt Turbo Bauer GmbH dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Turbo Bauer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
§ 4 Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen
(1) Auch hier gilt: Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich eine Online-Verkaufsoption dar.
(2) Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Turbo-Bauer GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.
(3) Die Entgegennahme der Bestellung durch die Mitarbeiter von Turbo-Bauer, die lediglich Empfangsboten sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für Turbo-Bauer abgeben können, stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar.
(4) Nach Eingang der Bestellung schickt Turbo-Bauer dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Turbo-Bauer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
§ 5 Vertragsabschluss über Aktions-Plattform E-Bay
(1) Der Käufer kann über den eBay Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf dem allgemeinen eBay Website sichtbar.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kauf Preis(Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, Wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ bzw „Sofort & Neu“ angeklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) Erledigt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei einer Auktion Auktionen kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zu Stande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat.
§ 6 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts
(1) Der Vertragsschluss kann derzeit nur in deutscher Sprache erfolgen.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden.
Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Onlineshop jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, z.B. indem er die üblichen Funktionen seines Programms zum Betrachten von Internetseiten (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Drucken“ bzw. „Speichern unter“) nutzt.
(3) Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er bei einer Bestellung im Onlineshop die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Onlineshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers ausdruckt bzw. speichert oder der Käufer wartet die Bestell- und Vertragsbestätigung ab, die wir dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung des Käufers und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und lässt sich ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm des Käufers abspeichern.
§ 7 Kommentarlose Warenrücksendung innerhalb der Widerrufsfrist
(1) Wenn Sie uns gelieferte Ware(n) innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist ohne weitere Angaben an uns zurücksenden, werten wir die Rücksendung als Widerruf. Sollten Sie keinen Widerruf wünschen, sondern Gewährleistungsansprüche geltend machen wollen, bitten wir Sie, uns dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitzuteilen. Die Ware muss Original verpackt sein.
§ 8 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Versandkosten: Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten finden Sie hier. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop oder telefonischen Bestellungen fallen für Selbstabholer keine Bereitstellungskosten an.
(2) Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzoll erheben, dass Turbo-Bauer keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von Turbo-Bauer erhoben und sind auch NICHT bereits in den Versandgebühren enthalten.
(3) Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlarten wählen: Vorkasse, Sofort Überweisung, Nachnahme, PayPal oder Kreditkarte.
§ 9 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift oder bei Vereinbarung durch Abholung durch den Kunden in unserem Ladengeschäft (Selbstabholung).
(2) Bei Selbstabholung erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit liegt. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit liegt, abgeholt, ist Turbo-Bauer berechtigt, dem Kunden per E-Mail eine angemessene Frist zur Abholung der Ware zu setzen. Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, ist Turbo-Bauer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern Turbo-Bauer von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird Turbo-Bauer dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.
(3)Bei Versandlieferung an den Kunden gelten die nachfolgenden Abs. 4 bis 5.
(4) Sofern Turbo-Bauer Heilbronn GmbH die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.
(5) Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei Turbo-Bauer. Im Falle von Vorkassebestellungen nimmt Turbo-Bauer keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird Turbo-Bauer den Kunden umgehend hierüber informieren.
(6) Falls Turbo-Bauer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Turbo-Bauer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Turbo-Bauer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Turbo-Bauer mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von Turbo-Bauer zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
(7) Wenn Turbo-Bauer an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Turbo-Bauer oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Turbo-Bauer diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Turbo-Bauer wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Transportschäden
(1) Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet Turbo-Bauer hierfür ein Frachtunternehmen (z.B. GLS oder UPS) ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden Turbo-Bauer, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet. Dies gilt jedoch nur, sofern sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.
(2) Damit Turbo-Bauer eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von uns spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls zu Lasten von Turbo-Bauer vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. Turbo-Bauer ist daher in diesem Zusammenhang auf Ihre Unterstützung angewiesen.
(3) Äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Vorstehendes beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht.
Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können, bitten wir Sie, die gelieferte Ware spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellen Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Sie die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch oder per E-Mail.
(4) Ihre Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Transportschäden werden durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Turbo-Bauer.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
§ 12 Gewährleistung (außer für Turbolader)
(1) Dem Kunden stehen (vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer in § 12 Abs. 3) die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs-, Einbau- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
(3) Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt):
(4) Soweit Turbo-Bauer wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei Turbo-Bauer.
(5) Offensichtliche Mängel müssen gegenüber Turbo-Bauer unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform (z.B. E-Mail, Fax) angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden in Textform (z.B E-Mail, Fax) anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit Turbo-Bauer den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
(6) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden, es sei denn, Turbo-Bauer hat den Mangel zu vertreten.
§ 13 Gewährleistung bei Turboladern
(1) Die Gewährleistungsdauer beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Kunden.
(2) Druckdosen und elektronische Verschleißteile sind bei einer Instandsetzung der Turbolader von der Gewährleistung ausgenommen.
(3) Bei angebotenen Turboladerreparaturen beschränkt sich die Gewährleistung nur auf die reparierten oder ersetzten Teile, wie Lager, Läuferwelle/Turbinenrad oder Kompressorrad.
(4) Die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung der Unterdruckdose, elektronische Teile/Ladedruckregler sind im Angebot ausdrücklich nicht enthalten.
(5) Die Nichtbeachtung von Einbauvorschriften (s. u. 11.2) kann nicht nur zum Ausfall eines Turboladers führen, sondern auch zum Motorschaden. Daher wird der Kunde bei Nichtbeachtung der Vorschriften seiner gesamten Gewährleistungsansprüche verlustig.
Reklamationen können durch uns nur bearbeitet werden, wenn eine ordentliche Einbaurechnung einer Fachwerkstatt vorliegt und die Einbauvorschriften des Herstellers eingehalten worden sind.
(6) Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der vom Kunden beanstandete Mangel auf eine andere technische Ursache zurückzuführen ist, als sie bei der urspünglichen Reparatur vorlag, so handelt es sich um keinen Fall der Gewährleistung.
(7) Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht und stellt sich nachträglich heraus, dass Leistungssteigerung oder Veränderungen des Serienstandes oder Missachtung der Gewährleistungsauflagen oder nicht bestimmungsgemässer Gebrauch dafür ursächlich sind oder sein können, ist ein Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Die entstandenen Kosten für Überprüfung, Demontage und Montage gehen in diesem Falle zu Lasten des Kunden.
(8) Beauftragt der Kunde eine andere Werkstatt mit der Ersatzvornahme, ohne uns berechtigter Weise das gesetzliche Recht zur Nacherfüllung einzuräumen, sind sämtliche Ersatzansprüche uns gegenüber ausgeschlossen.
§ 14 Haftung
(1) Der Einbau der von Turbo-Bauer vertriebenen und reparierten Produkte muss fachgerecht durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Turbo-Bauer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
(2) Wir übernehmen keine Haftung jeglicher Art von Ein- und Ausbaukosten sowie Folgeschäden am Fahrzeug.
(3) Die Einbauhinweise und Vorschriften des Fahrzeugherstellers sind zwingend zu beachten.
(4) Turbo-Bauer Heilbronn GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Turbo-Bauer oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 15 Prüfpflicht des Kunden
(1) Trotz aller Sorgfalt, die Turbo-Bauer Heilbronn GmbH bei der Aufnahme und Bearbei-tung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Ein-zelfällen zu Falschlieferungen kommen.
Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts und Mengenabweichung zu prüfen und erkennbare Mängel uns unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und verstärkt sich hierdurch der Mangel oder treten weitere Schäden auf, fällt die Behebung der durch die nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Mängel und Schäden nicht unter die Gewährleistung.
§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.B. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Heilbronn. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser vorstehenden Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Heilbronn, im August 2017
