Allgemeine Geschäftsbedingungen des eBay-Shops „Stoffpool24“
§ 1 Geltungsbereich
1.
Die Firma Stoffmüller GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Sandra Haschke-Hagdorn, Offenbachplatz 1-3, 50667 Köln (im Folgenden: Stoffmüller GmbH) betreibt unter dem Anbieternamen „stoffpool24“ einen eBay-Shop für Stoffe als Meterware und Kurzwaren.
2.
Bei dem Kauf von Waren über eBay gelten zwischen der Stoffmüller GmbH und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).
3.
Anders lautenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss, Informationen zum Biet-/Bestellvorgang
1.
Indem wir unsere Waren bei eBay anbieten, geben wir ein verbindliches, aber befristetes Angebot zum Vertragsschluss über diese Ware, entweder gegen Höchstgebot (Auktion) oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen) an.
2.
Das Angebot richtet sich bei eine Auktion an den Kunden, der während der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt und die ggf. zusätzlich festgelegten Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann ausschließlich über die von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion während der Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden.
Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn der hinterlegte Mindestpreis (Reserve-Price) erreicht wird und das Gebot des Kunden bei Ablauf der Angebotsfrist das Höchstgebot ist.
Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit. Eine Befristung der Gültigkeitsdauer des Angebots ist in dem eBay-Angebot hinter dem Wort „Restzeit:“ angegeben.
3.
Bei einem Sofort-Kauf kommt der Kaufvertrag zum angebotenen Festpreis zustande, wenn der bei eBay angemeldete Kunde den „Sofort kaufen“ Button anklickt. Es erscheint eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit dem Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.
4. Achtung!
Wenn Sie mehrere Waren gleichzeitig über eBay bei uns bestellen, dann können die Versandkosten zusammengefasst werden. Unsere Versandkostenstaffel können Sie unter ? (dem Reiter „Versand- und Zahlungsmethoden“ einsehen. Damit das Porto zusammengefasst werden kann folgen Sie bitte erst nach dem letzten Kauf der eBay-Kaufabwicklung bis zum letzten Schritt.
5.
Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss im Umfang der Daten gespeichert, die wir Ihnen per E-Mail übermittelt haben. Um den Vertragstext nach Vertragsschluss zugänglich zu halten, sollten Sie sich das eBay-Angebot und unsere E-Mail ausdrucken.
6.
Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Bildschirm. Unverzüglich nach Vertragsschluss schicken wir Ihnen die AGB in Textform per E-Mail zu, so dass Sie sich diese abspeichern und ggf. ausdrucken können. Daneben sollten Sie sich das Angebot ausdrucken und den Ausdruck aufbewahren.
7.
Eine Korrektur von Eingabefehlern ist bis Sie den Button „bieten“, „kaufen“ oder "Preis vorschlagen" drücken, jederzeit möglich (z.B. durch Klicken des „Zurück“-Buttons in ihrem Browser) . Danach ist die Erklärung verbindlich abgegeben und nicht mehr änderbar.
Wenn Sie eine Transaktion abbrechen wollen, klicken Sie den „Zurück“-Button Ihres Browsers. So gelangen Sie zurück zur Angebotsseite.
8.
Unser Angebot sowie die Vertragsbedingungen sind ausschließlich in deutscher Sprache verfügbar.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stoffmüller GmbH, Offenbachplatz 1-3, 50667 Köln, Fax:0221-2580118, E-Mail: info@stoffmueller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Stoffmüller GmbH, Offenbachplatz 1-3, 50667 Köln
Telefax: 0221-2580118, E-Mail: info@stoffmueller.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren:
Erhalten am:
Ihr Name:
Ihre Anschrift:
Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung Ihre individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. alle Stoffe als Sonderanfertigung).
- Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 4 Farbabweichungen
1. Bitte beachten Sie, dass es aus technisch unvermeidbaren Gründen bei den Abbildungen der Waren auf unseren Webseiten und den gelieferten Ware zu minimalen Farbabweichungen kommen kann, für die wir keine Haftung übernehmen. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, vor dem Kauf ein Muster zu bestellen, damit Sie prüfen können, ob Ihnen die Farbe im Original zusagt.
2. Handelsübliche Farbabweichungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster oder dem Foto im Internet und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen sind für uns unvermeidbar. Die Parteien sind sich daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.
§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt bei Erhalt der Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Die angegebenen Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht rechtzeitig beliefert wurden oder die Ware aufgrund einer unvorhersehbar großen Nachfrage ausverkauft sein, werden Sie von uns hierüber unverzüglich informiert. Im Falle der verzögerten Lieferung steht es Ihnen frei, auf die Ware zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Für den Fall, dass die Ware ausverkauft ist, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Wir bieten ausschließlich die Zahlung per Vorkasse (Überweisung, Sofortüberweisung, Paypal oder Barzahlung bei Abholung) an.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Köln. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
AGB eBay-Shop, Vers. 1.2
Stand: 13. Juli 2016
