Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma - Smolders Medizinbedarf
I. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns, der Firma Smolders Medizinbedarf, Guido Smolders, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch konkrete Individualabreden abgeändert oder ergänzt oder durch eine schriftliche Vereinbarung insgesamt ersetzt werden. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir widersprechen jedweder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
II. Datenschutz
1. Wer ist der Verantwortliche ?
Smolders Medizinbedarf, Guido Smolders,
Talstraße 110, 58515 Lüdenscheid, info@smolders.de
2. Welche Rechte haben Sie?
Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung oder Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit.
Sie können sich auch bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde über uns beschweren.
Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
3. Zu welchen Zwecken und auf welchen Rechtsgrundlagen verarbeiten wir personenbezogene Daten?
Wir verwenden folgende Daten von Ihnen:
• Anrede, Vorname, Nachname
• E-Mail-Adresse
• Anschrift
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Telefaxnummer
• Firmenname
• USt.-ID
Die Erhebung dieser Daten erfolgt zur Vertragsanbahnung/Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO und zur Information/Werbung für eigene Zwecke gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Die für von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden so lange wie erforderlich gespeichert und dann gelöscht, wenn wir nicht gesetzlich, z.B. auf Grund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO), zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Wir geben Ihre Daten nicht andere als die hier angegebenen Empfänger weiter:
• an Lieferanten zum Zwecke der Vertragsabwicklung
• an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen
• an das mit der Zahlung beauftrage Kreditinstitut
Wir übermitteln Ihre Daten nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation.
Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, allein in dem Umfang, wie dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Bei Zahlung per Lastschrift via PayPal werden innerhalb des Bearbeitungsprozesses die Zahlungsdaten des Kunden an die Fa. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist, weitergegeben. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser vorgenannten Fristen gelöscht, wenn in die weitere Verwendung der Daten nicht ausdrücklich seitens des Kunden eingewilligt worden ist. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal-Datenschutzgrundsätzen unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full entnehmen. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• eine uns etwa erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Auskunft zu verlangen
• Berichtigung zu verlangen
• Löschung zu verlangen
• Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen
• auf Datenübertragbarkeit
• sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren
• Widerspruch gegen eine Verarbeitung einzulegen, die auf Grundlage von berechtigten Interessen erfolgt.
E-Mail-Kontakt
Nehmen Sie über die von uns angegebenen E-Mail-Adressen Kontakt mit uns auf, speichern wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten, um Ihre Anfragen zu beantworten.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, wobei sich unser berechtigtes Interesse aus den genannten Zwecken ergibt. Zielt die Kontaktaufnahme auf einen Vertragsschluss oder erfolgt die Kontaktaufnahme im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, wenn die Anfrage abschließend bearbeitet wurde, wenn wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind oder wir die Daten zur Vertragserfüllung benötigen. Daneben können Sie der Verarbeitung jederzeit widersprechen, wenn die Verarbeitung auf Grund eines berechtigten Interesses erfolgt.
III. Angebot, Vertragsschluss
Unsere Online-Angebote, Prospekte, Rundschreiben, Preislisten und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar, sofern sich nicht aus den konkreten Umständen Gegenteiliges ergibt. Erst die Absendung der Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145 BGB. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung in Textform oder durch die Lieferung der Ware. Die Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wird die Vertragsannahme nicht innerhalb einer Woche nach Absendung der Bestellung erklärt, sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden.
IV. Preise, Versandkosten
1. Sofern nicht anders angegeben handelt es sich bei den in unseren Angeboten und unserer Werbung angegebenen Preisen grundsätzlich um Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der zusätzlich anfallen Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung oder den allgemeinen Versandinformationen bzw. der Versandkostentabelle. Der Versand in andere als die in den Versandinformationen aufgeführten Länder ist grundsätzlich nicht möglich.
V. Lieferung, Gefahrübergang
1. Wir liefern die Ware gemäß den im Angebot genannten Bedingungen. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer seinen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten fristgerecht nachkommt, insbesondere die für den Warenversand erforderlichen Daten rechtzeitig übermittelt und - wenn Vorkasse vereinbart ist - die Zahlung rechtzeitig bewirkt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind wir grundsätzlich berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen. Das gilt nicht, wenn die Teillieferung für den Kunden unzumutbar ist. Eventuelle Mehrkosten (Versandkosten), die bei Teillieferungen durch Mehrfachsendungen entstehen, gehen ausschließlich zu unseren Lasten. Das gilt nicht, wenn wir vor dem vereinbarten Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringen.
3. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Letzteres gilt auch dann, wenn gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung frachtfrei erfolgen sollte.
VI. Zahlungsbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB). Eine Lieferung per Nachnahme ist grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich und bedarf ebenfalls einer gesonderten Vereinbarung.
2. Skontoabreden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei Überweisungen der Tag des Eingangs auf unserem Konto (Wertstellung); bei Schecks der Tag der Einlösung, spätestens jedoch der dritte Banktag nach Erhalt des Schecks.
3. Der Zahlungseingang hat grundsätzlich innerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erfolgen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen. Abweichende Zahlungsvereinbarungen sind nach vorheriger Rücksprache im Einzelfall möglich. Bitte teilen Sie uns dazu rechtzeitig vor Vertragsschluss mit, aus welchen Gründen eine längere Zahlungsfrist vereinbart werden soll.
4. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung des Kunden nicht unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung auf demselben Rechtsverhältnis beruht. 5. Sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche Inkassovollmacht in Schriftform vorliegt, sind unsere Angestellten, Vertreter oder sonstige in unserem Namen oder Auftrag handelnde Dritte grundsätzlich nicht zur Einziehung von Forderungen berechtigt.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und das Eigentum herauszuverlangen.
2. Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange in unserem Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.
3. Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Waren in Höhe des Nennwertes an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so werden wir Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück abtreten.
4. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
5. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Käufer.
6. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware auf seine Kosten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung durch Feuer, Wasser und für ähnliche Fälle zu versichern und uns solche Versicherungen auf Anforderung nachzuweisen.
VIII. Gewährleistung
1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sowie der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Waren sind allein die in unseren verbindlichen Angeboten bzw. die in unseren Auftragsbestätigungen enthaltenen Angaben maßgebend. Soweit danach eine vertragliche Beschaffenheit nicht vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. § 434 S.2 und 3 BGB.
2. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
3. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach Ablauf von 2 Jahren ab Gefahrübergang. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf 12 Monate. Für versteckte Mängel bei Gebrauchtwaren haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Regressansprüche nach §§ 478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Bestimmungen ebenso unberührt, wie die Haftung für mangelbedingte Personenschäden aus einfachem Verschulden und die Haftung für sonstige Schäden aus grobem Verschulden.
