Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma (Internethandel)
1. Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von sonstigen Leistungen durch (den Internethandel).
Wir behalten uns vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ergänzen oder abzuändern. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kataloge
Durch die Anmeldung auf der Webseite des Onlineshops oder Abgabe eines Angebots auf der Webseite des Onlineshops mit Betätigung des Buttons „jetzt kaufen“ sowie durch Gebote bei laufenden Onlineauktionen auf Internetauktionsplattformen, insbesondere eBay, akzeptiert der Kunde unsere Geschäftsbedingungen und verpflichtet sich diese zu beachten.
Der jeweilige Online-Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Datenspeicherung und Datenschutz
Gemäß § 28 BDSG wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage im Sinne des § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden von uns vertraulich behandelt.
Die zur Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden nur im Rahmen der Versandabwicklung weitergegeben.
Zur Kreditüberprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe der Kundenadress- und Bonitätsdaten ggf. an Wirtschaftsinformationsdienste, z.B. die SCHUFA. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, wie z.B. Zwecke der Beratung, Werbung oder Marktforschung, erfolgt nicht.
Der Kunde kann jederzeit der Nutzung, Verarbeitung bzw. der Übermittlung seiner Daten widersprechen.
Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden alle hiervon betroffenen Daten gelöscht bzw. nicht weiter genutzt.
4. Versand- und Lieferkosten, Zahlungsmodalitäten
Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Für den Versand ins Ausland werden abweichende Liefer- und Versandkosten erhoben. Auf diese wird gesondert verwiesen.
Als Zahlungsweise werden grundsätzlich Vorkasse und Nachnahme akzeptiert. Bei Nachnahme fällt ein zusätzlicher Zuschlag von 16,00€ an.
Im Rahmen eines Handelsgeschäfts können auch andere Lieferkosten vereinbart werden.
5. Zustandekommen von Verträgen
Bestellungen können per Telefon, Fax oder über das Internet entgegen genommen werden.
Die Angebote außerhalb von Internetauktionsplattformen, wie z.B. eBay, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die Ware zu bestellen.
Nachdem sich der Kunde auf unserer Webseite registriert hat, kann er die online angebotenen Waren bzw. Leistungen in Anspruch nehmen. Der Kunde gibt seine Bestellung verbindlich damit ab, indem er die gewünschten Produkte in den Warenkorb legt und nach Angabe der Lieferdetails die Bestellung online bestätigt. Mit der Bestellung wird ein verbindliches Angebot im Rechtsinne durch den Kunden abgegeben.
Nach Zugang der Bestellung des Kunden wird die Bestellung wahlweise per Email, Fax oder Telefon bestätigt.
Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung unsererseits dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch aus zeitlichen Gründen mit der Annahmeerklärung zusammenfallen. Generell haben wir das Recht die Bestellung innerhalb von 7 Werktagen anzunehmen. Wir haben das Recht, die Annahme der Bestellung, insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.
Unsere Angebote bei eBay oder anderen Internetauktionsplattformen stellen ein verbindliches Verkaufsangebot dar. Der Kunde nimmt dieses Angebot durch Abgabe des Höchstgebots oder durch Sofortkauf an.
Angaben, Bezeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, welche in Katalogen, Prospekten, Newslettern oder Rundschreiben sowie Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter.
Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Lediglich die Angaben, die in der Annahmeerklärung gemacht wurden, sind verbindlich.
6. Verzug des Kunden
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen aktuellen Basiszinssatz zu fordern.
Sofern es sich bei dem Kauf um ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB handelt, können wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen aktuellen Basiszinssatz fordern.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
Waren, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen werden.
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde dies uns sofort schriftlich anzuzeigen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen.
8. Gefahrübergang
Beim Verbrauchsgüterkauf geht mit Übergabe der Ware vom beauftragten Versanddienst-leiser an den Kunden die Gefahr auf den Kunden über.
Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des BGB, geht die Gefahr abweichend von dieser Regelung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Lieferung bestimmten Person über.
Es kann jedoch auch etwas anderes schriftlich vereinbart werden.
9. Gewährleistung, Mangel und Haftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.
Liegt ein Mangel an der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Dabei hat er die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels oder einer Nachlieferung. Wir haben das Recht, einmal nachzubessern, um so den Mangel zu beheben. Erst danach steht dem Kunden ein Recht auf Nachlieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung generell fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Wir garantieren, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Das Recht auf Gewährleistung ist gemäß § 437 BGB ausgeschlossen, wenn der Kunde eigenverantwortlich zur Nachbesserung schreitet. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Gewährleistung hinsichtlich aufgetretener Mängel und Schäden, welche auf eine unsachgemäße oder vertragswidrige Ingebrauchnahme zurückzuführen sind.
Als Maßstab für unsachgemäße und vertragswidrige Ingebrauchnahme gelten die Angaben des Herstellers.
Sofern ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde die Ware original oder zumindest gut verpackt an die in der Rückgabebelehrung genannte Adresse zu schicken.
Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.
Unsere Haftung ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Soweit ein Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbeschränkung besteht, erstreckt sich dies auch auf die Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Eine Haftung ist weder ausgeschlossen noch beschränkt, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder es sich um einen Personenschaden handelt. Gleiches gilt für Ansprüche, die nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.
Bei einem Handelsgeschäft im Sinne des HGB hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Ein Mangel ist gegenüber uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen. Sonst gilt die Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt. Für Geltendmachung des Rügerechts gilt die fristgerechte Absendung der Anzeige.
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10. Belehrung über das Verbraucherrückgaberecht
Dem Kunden steht ein uneingeschränktes Rückgaberecht zu.
Das Rückgaberecht kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Für Auktionen bei ebay gilt abweichend davon ein verlängertes Verbraucherrückgaberecht von einem Monat. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens.
Die Rücksendung bzw. das Rücknahmeverlangen ist zu richten an:
fergyfan tractor parts
inh: silvio schwarz
kirchweg 6a
01900 bretnig-hauswalde
Telefon: +49 35952 28170
Telefax: +49 35952 28172
Email: epost@fergyfan.de
Bei Verschlechterung der Ware, welche der Kunde zu vertreten hat, können wir Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er unterlässt, die Ware in Gebrauch zu nehmen und alles vermeidet, was deren Wert beeinträchtigt.
Nach Erhalt der zurückgesendeten Ware wird umgehend der Kaufpreis und ggf. das Porto dem Kunden erstattet.
11. Rücktrittsrecht (des Internethandels)
Wir sind auch berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden sind. Gleiches gilt, wenn objektive Gründe für Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser nach Aufforderung weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt. Ebenfalls gilt dies für den Fall, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
12. Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem bundesdeutschen Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sollte eine der vorstehenden Regelungen für unwirksam erklärt werden, bleiben die anderen Regelungen davon unberührt.
Sofern es sich um ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB handelt, wird als Erfüllungs- und Gerichtsort der Sitz (des Internethandels) vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Hauswalde, den 01.01.2006
Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG:
(Internethandel)
Inhaber Silvio Schwarz
Kirchweg 6a
01900 Bretnig-Hauswalde
Telefon: 035952 28170
Telefax: 035952 28172
Email: epost@fergyfan.de
USst-IdNr.: DE191552203
