Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Identität des Verwenders
Heike Jaeger
Irisweg 21
59192 Bergkamen
E-Mail: sj-jaeger@t-online.de
eBay-Name: vento-888
Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ergänzend zu den von eBay gestellten AGB und werden vom Käufer mit seiner Gebotsabgabe als rechtlich verbindlich anerkannt. Sie gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen des Verwenders. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Maßgeblich sind immer nur die AGB in der zur Zeit der Angebotsabgabe aktuellen Fassung.
1. Lieferfrist und Versandkosten
• Die Absendung des gekauften Artikels erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.
• Die Versandkosten trägt der Käufer, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
2. Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht damit auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache an den Beförderer übergeben hat.
Ausgenommen von dieser Gefahrtragung sind Verträge, an denen Verbraucher beteiligt sind. In diesem Falle geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
3. Gewährleistung
• Für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten wird entsprechend der gesetzlichen Vorgabe (§ 475 Abs. 2 BGB) bei gebrauchten Sachen eine Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache. Für Schadenersatzansprüche gilt jedoch abweichend die nachstehende Regelung. Altersbedingte Abnutzungs- oder Verschleißerscheinungen stellen keinen Sachmangel dar. Der Zustand der Sache wird vor der Absendung vom Verkäufer fotografisch dokumentiert. Die gefertigten Fotos werden für die Dauer der Gewährleistungsfrist archiviert.
• Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so werden die Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Sachen vollständig ausgeschlossen. Für Schadenersatzansprüche gilt jedoch abweichend die nachstehende Regelung. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Schadenersatzansprüche des Käufers, die nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffen, sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, sofern der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
• Der Käufer kann bei Vorliegen eines Sachmangels grundsätzlich erst dann vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§ 323 Abs. 1 und § 441 Abs. 1 BGB).
• Der Einbau und der Gebrauch der von uns gelieferten Ersatzteile erfolgt auf eigene Gefahr.
4. Rügepflicht des Unternehmers
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so hat dieser die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang geboten ist. Sofern sich ein Mangel zeigt, hat er dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er dieses, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so hat der Unternehmer die Anzeige unverzüglich nachzuholen. Anderenfalls gilt die Ware auch diesbezüglich als genehmigt.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers Heike Jaeger.
6. Aufrechnungsverbot
Der Käufer ist nicht befugt, mit eigenen Forderungen gegen solche des Verkäufers aufzurechnen, sofern es sich nicht um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Käufers handelt.
7. Gerichtsstand und anwendbares Recht
• Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand Kamen vereinbart.
• Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist anwendbar, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Datenschutzhinweis
Unser Unternehmen nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Als privatrechtliches Unternehmen unterliegen wir den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Ihr richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht direkt mit Ihrer wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel favorisierte Webseiten oder Anzahl der Nutzer einer Site) fallen nicht darunter.
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Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen im Falle von Einträgen nur innerhalb unserer Firma und verbundenen Unternehmen. Wir geben sie nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.
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Kinder
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Fragen und Kommentare
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