Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's) der Firma btbtbt_de,
T. Wittke,Severingstr.7,12351 Berlin
1. Geltung
Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Unsere AGB's werden Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB's durch den Kunden anerkannt.
2. Kaufvertrag
Mit dem Bieten auf diesen Artikel akzeptiert der Bieter unsere AGB's. Ein Kaufvertrag entsteht durch den durch Ebay erteilten Zuschlag als Auktionsgewinner. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsverbindungen zustande. Der Kaufpreis ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach Ersteigerung der Ware innerhalb von 10 Tagen per Vorkasse fällig .
Hiermit weise ich ausdrücklich darauf hin,das gemäß §312e Abs.1 Satz 1 Nr.2 des
bürgerlichen Gesetzsbuches die Artikel- und Kaufvertragssprache Deutsch ist.
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
T. Wittke
Severingstr.7
12351 Berlin
Deutschland
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
4. Annahmefrist, verspätete Annahme, Befreiung des Kunden
Nach § 146 ff. BGB erlischt die Bestellung des Kunden, wenn diese von dem Verkäufer abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Der Verkäufer legt nach § 148 BGB eine Annahmefrist von 3 Tagen ab Zugang des Angebotes fest. Beantwortet der Verkäufer den Antrag des Kunden innerhalb dieser Frist nicht, so kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde ist von seinem verbindlichen Antrag befreit. Wenn der Verkäufer erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellbestätigung an den Kunden versendet, so kommt dadurch noch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten Ablauf der Frist aus dem Vertrag befreit wurde. Die Bestellbestätigung von dem Verkäufer ist in diesem Fall als ein neues Angebot zu verstehen und kann vom Kunden angenommen oder abgelehnt werden.
5. Lieferung und Versandkosten
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von EU-Mitgliedsländern zu den angegebenen Versandkosten.
Bei Lieferung ausserhalb der EU fallen für den Käufer neben den angegebenen Versandkosten bei der Einführung zusätzlich Zollgebühren und die jeweilige Mehrwertsteuer des Landes an. Diese Kosten sind vom Käufer zu tragen.
6. Lieferung
Verbindliche Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie höhere Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten vom Verkäufer eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
7. Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung des Kaufpreises per Überweisung. Unter jeweiliger Absprache mit dem Verkäufer können in speziellen Fällen, auch andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben ist. Der Kaufpreis wird binnen 10 Kalendertagen nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Falls der Kaufpreis nicht innerhalb der in diesem Vertrag bestimmten Zahlungsfrist gezahlt wird, kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Der Verkäufer kann während des Zahlunsverzuges gemäß §323 BGB vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer Säumnis trägt der Kunde Beweislast für die Zahlung. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem Leitsatz der Europäischen Zentralbank zu verlagen. Weitergehende Verzugsschäden können durch den Verkäufer unbeschadet der vorstehenden Regelung geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Forderung zur Beitreibung an eine Rechtsanwaltskanzlei zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts anfallenden Kosten zu tragen.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller vom Verkäufer gelieferten Waren sind die Waren Eigentum des Verkäufers.
9. Mängelrügen
Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen vom Verkäufer beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsgemäßheit hin zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind vom Kunden schriftlich zu rügen. Da es sich überwiegend um Gebrauchtware handelt, wird bei dieser keine Gewährleistung auf Wasserdichtheit übernommen. Wasserdichtheitsangaben im Verkaufsangebot, beziehen sich auf Herstellerangaben zum Zeitpunkt der Herstellung der Uhr. Für Gangabweichungen und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (z.B Kratzer) wird keine Garantie übernommen. Dies ist ausdrücklich kein Mangel. Sofern der Kaufgegenstand bei Übergabe mit Mängeln behaftet ist, kann gemäß § 437 BGB der Käufer im Fall des Mangels, 1. nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323, 326 Absatz 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB handeln. 3. nach den § 440, 280,281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach §284 BGB handeln. Nach § 474 BGB handelt es sich um einen Verbrauchsgüterverkauf. Nach § 475 Abs. 2 BGB wird eine Verjährung der Gewährleistung vereinbart. Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Kaufgegenstand, insbesondere das Öffnen des Gehäuses durch Dritte. Schadensersatzansprüche des Käufers sind - gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers beruhen.
10. Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht
11. Schlussbestimmungen - Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, Solchenfalls eine Regelung zu vereinbaren, die den ursprünglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommt. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt. Dies gilt auch für wesentliche Bestimmungen und sinngemäß für etwaige Lücken. Jedwede Änderung, Ergänzung, Aufhebung oder abweichende Vereinbarung von diesen AGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, Berlin. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Berlin, den 13.06.2014
btbtbt_de
Timo Wittke
Severingstr.7
12351 Berlin
Deutschland
Telefon: 0151-56635369
E-Mail: btbtbt@web.de
Urheber- und Kennzeichenrecht
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von btbtbt_de oder Angestellten selbst erstellte Objekte bleibt allein bei btbtbt_de. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
