Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sehr geehrte Kunden und Interessenten,
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für den gesamten Geschäftsablauf aller Onlineauktionen auf dieser Plattform und den dadurch entstandenen Verträgen zwischen Jörg Kalks und seinen Kunden. Der Zugang zu Inhaltenmeiner Angebote, Bestellungen und Auktionsteilnahme sind nur gestattet, wenn die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ihnen anerkannt werden. Bei den Geschäftsabläufen, die über die Plattform Ebay abgewickelt werden, gelten die von Ebay erlassenen Richtlinien zusätzlich als vereinbart.
1. Alle Angebote und Artikelbeschreibungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Angebote, Artikelbeschreibungen und mündliche Erklärungen jeder Art sichern keine Eigenschaften im Sinne von § 459 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
3. Angebote eigener Waren unterliegen der Differenzbesteuerung nach § 25 UstG, daher kann die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen werden. Angebote, die in fremden Namen und fremder Rechnung abgewickelt werden sind Privatverkäufe bei denen keine Mehrwertsteuer anfällt.
4. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauskasse. Der Versand erfolgt frühstens 1 Werktag, spätestens 4 Werktage nach Zahlungseingang. Der nicht versicherte / registrierte Versand erfolgt immer auf Gefahr des Käufers. Ich hafte weder bei Verlust noch bei Beschädigung der von mir versendeten Waren.
Ratenzahlung sind grundsätzlich nicht möglich.
Die Zahlung von Rechnungen hat innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Auktionen die nicht in dieser Frist vollständig bezahlt wurden sind für mich, nach dieser Frist, nicht bindend.
Der nicht versicherte / registrierte Versand erfolgt immer auf Gefahr des Käufers. Ich hafte weder bei Verlust noch bei Beschädigung der von mir versendeten Waren. Bei einer Bestellung werden die jeweils anfallenden Versand- und Verpackungskosten in Rechnung gestellt. Die bestellten Waren werden von Mitarbeitern meines Unternehmen ordnungsgemäß verpackt. Durch die Abgabe der Sendung an den Zusteller gehen alle Risiken, insbesondere der zufällige Untergang und die zufällige Verschlechterung auf den Käufer über.
Die Versand- und Verpackungskosten werden im Auktionsangebot, für den jeweiligen Artikel genannt und gelten für beide Parteien als vereinbart. Seit dem 14. Juni 2014 gehen die Kosten für Rücksendungen zu Lasten der Käufer.
5. Jeder Bieter, Käufer und Kataloginhaber versichert den unten aufgeführten § 86/86a StGB zu kennen, welcher besagt, dass die Verwendung von Gegenständen mit NS Kennzeichen / Symbolen ausschließlich zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung zu erfolgen hat. und verpflichtet sich zur konsequenten und strikten Einhaltung. Diese Verpflichtung gilt auch ohne gesonderte schriftliche Bestätigung. und ist Vorrausetzung für den Erwerb der im Verkaufsangebot beschriebenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Exponate aus der Zeit 1933 – 1945 Ich biete diese Gegenstände nur unter dieser Voraussetzung an. Bei jedem Zugriff auf Inhalte, bei einer Registrierung und bei jeder Bestellung, Gebotsabgabe sowie Einlieferung setze ich diese Kenntnis voraus und damit folgerichtig als Verpflichtung, Gegenstände, die mit Emblemen und/oder Kennzeichen (NS Symbolen) des Dritten Reiches versehen sind, nach Inhalt und Maßgabe des §86,86 a zu handhaben. Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass eine andere als in dem genannten Paragrafen maßgebliche Nutzung, insbesondere in propagandistischer Weise verboten ist und als Straftat geahndet werden kann. Ich übernehme keine Haftung für Folgen, die aus gesetzeswidriger Handlung und Nutzung oben genannter Gegenstände resultieren.
§ 86 [Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen]
(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbreitet oder zur Verbreitung innerhalb dieses Bereichs herstellt, vorrätig hält oder in diesen Bereich einführt oder ausführt, oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs.3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
§ 86a [Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen]
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes Kennzeichen einer der in § 86 Abs.1 Nr.1, 2 und 4 bezeichneten Parteien und Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs.3) verwendet oder 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.
(3) § 86 Abs.3 und 4 gilt entsprechend.
6. Als Erfüllungsort gilt für beide Parteien folgende Adresse: Jörg Kalks, Lerchenweg 12, 59519 Möhnesee und als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien Soest/Westfalen als vereinbart.
7. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, freiberuflichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
8. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir; Jörg Kalks, Lerchenweg 12, 59519 Möhnesee, history-24@gmx.de, Tel. 02924 938 9905 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
Jörg Kalks
Lerchenweg 12
59519 Möhnesee
history-45@gmx.de
Tel.: 02924 938 9905
Ende der Widerrufsbelehrung
