Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot:
Der Käufer, dem ein Widerrufsrecht nach §312 d Abs.1 Satz 1 BGB zusteht, hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Verwender dieser AGB ist die
allrounder Sporthandel GmbH
vertreten durch deren Geschäftsführer
August Pollen & Johannes Janz
Registergericht: Neuss
Registernummer: HRB 10341
USt-IdNr. DE 812 265 000
mit der ladungsfähigen Anschrift
An der Skihalle 1
41472 Neuss
(1) Alle Leistungen und Angebote der Allrounder Sporthandel GmbH (im Folgenden „Allrounder“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Allrounder mit ihren Kunden (im Folgenden „Käufer“) über die angebotenen oder erbrachten Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote sowie für alle gegenüber Allrounder angebotenen oder erbrachten Leistungen, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart wurden.
(2) Allrounder verkauft und vertreibt Sportartikel.
(3) Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung dieser AGB.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Geschäftsbedingungen der Käufer finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird. Selbst wenn Allrounder auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) In Prospekten, Anzeigen, Werbematerialien, Kostenvoranschlägen, Muster, Ansichtsexemplare sowie auf der Homepage enthaltene Angaben zu Leistungen von Allrounder sowie Preisangaben sind freibleibend, unverbindlich und stellen insbesondere kein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss dar.
(2) Die Einstellung und Veröffentlichung eines Produktes auf einer Angebotsseite von Allrounder bei eBay stellt ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages auf der Angebotsseite dargestellte Bedingungen dar. Hinsichtlich des Abschlusses des Kaufvertrages werden die AGB von Ebay Bestandteil des Vertrages; danach gelten folgende Möglichkeiten eines Vertragsschlusses:
- § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen
Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und
anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung"
ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch
dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein
Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.Der Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln (Eingabefelder) korrigieren. Dazu können die auf der Angebotsseite entsprechenden Eingabefeldern genutzt werden. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Käufer seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und mittels der auch dort zur Verfügung stehenden Eingabefeldern Korrekturen vornehmen.
8. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Hinsichtlich der Frage wann ein berechtigter Grund vorliegt, wird auf die Erläuterungen von Ebay verwiesen (http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html).
9.In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
10. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
11. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Dies gilt grundsätzlich auch für Verträge, die die Lieferung einer noch vom Verkäufer herzustellenden Sache zum Inhalt haben (sog. Werklieferungsverträge). Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten (http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html).
12. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag
zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(3) Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option und die Wahl dieser Option bestätigt ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von Allrounder festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(4) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
(5) Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von Allrounder festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(6) übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder per Nachnahme oder auf Rechnung. möglich. Allrounder behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Nachname entsteht eine Nachnahmegebühr in Höhe von € 4,40.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges stehen allrounder uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrecht und des Anspruchs auf Schadensersatz statt sowie neben der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Sollte Allrounder einen vereinbarten Leistungstermin nicht einhalten oder einen Vertragsgegenstand aufgrund von Nichtverfügbarkeit nicht erbringen können, so hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall eine Woche unterschreiten darf. Allrounder verpflichtet sich, im Falle einer Nichtverfügbarkeit unverzüglich diese gegenüber dem Käufer anzuzeigen.
(3) Kann Allrounder auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, ist sowohl der Käufer als auch Allrounder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bezüglich bereits gezahlter Vergütung verpflichtet sich Allrounder zur unverzüglichen Erstattung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Für Bestellungen innerhalb Deutschlands erhebt Allrounder eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,00 für den versicherten Versand. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(5) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald wir den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum von Allrounder.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Allrounder nicht zulässig.
(3) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum von Allrounder auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 7 Widerruf
(1) Dem Käufer steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerrufsrecht sind der auf jeder Verkaufsseite zu findenden Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
(2) Übt der Käufer sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§8 Rücktritt
(1) Allrounder ist berechtigt, vom Vertrag, auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Abweichend von § 9 Abs. (1) dieser AGB leistet Allrounder - bei Kaufverträgen an denen kein Verbraucher beteiligt ist - bei Mängeln nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Allrounder.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet Allrounder nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Allrounder und deren Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, jedenfalls nur bis zu einer Summe von € 250.000,00; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Käufer vertrauen darf.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Allrounder gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Datenschutz
(1) Allrounder erhebt, speichert und verarbeitet die Daten des Käufers für die gesamte Abwicklung des Vertrages, einschließlich eventuell späterer Gewährleistungen, Servicedienste sowie die technische Administration.
(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss durch Allrounder gespeichert und dem Käufer mit der Bestellbestätigung per Email zur Verfügung gestellt.
(3) Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist oder durch den Käufer zuvor eingewilligt wurde.
(4) Im Rahmen der Bestellabwicklung erhalten die eingesetzten Dienstleister die notwendigen Daten zur Bestell- und Auftragsabwicklung. Die so weitergegebenen Daten dürfen von diesen Dienstleistern lediglich zur Erfüllung ihrer Aufgabe verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung der Informationen ist nicht gestattet und erfolgt auch bei keinem der betrauten Dienstleister.
(5) Eine Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen und/oder der Käufer einen Löschungsanspruch geltend macht, wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Erfüllungsort Neuss. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
