Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerlärung( §9)
- Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
- Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
der Firma Heike Breuksch, Inhaberin Heike Breuksch, Str.der Demokratie 30, 37339 Breitenworbis(nachfolgend Verkäufer genannt) für Versandbestellungen..
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen an Heike Breuksch über das Internetauktionshaus eBay. Es gelten jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§ 2 Preise/Zahlung
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten (Fest-) Preise bzw. Höchstgebote sind ausnahmslos Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Bezahlung der Waren erfolgt nach Wahl des Käufers per PayPal oder per Überweisung. Unabhängig von der gewählten Zahlungsart erhalten Sie zeitgleich mit der Lieferung eine Rechnung.
Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen (5 % über Basiszinssatz) erhoben. Ist uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 5 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 6 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.
§ 7 Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
§ 8 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist ein gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Heike Breuksch, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 9 Datenschutzerklärung
Mit der nachfolgenden Erklärung informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und über die Ihnen zustehenden Rechte bei Nutzung unserer Ebay-Angebote.
1. Definitionen
Diese Datenschutzerklärung basiert auf der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier werden u. a. folgende Fachbegriffe verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung, Profiling. Informationen, wie diese Begriffe i. s. d. DSGVO zu verstehen sind, erhalten Sie unter http://www.abmahnschutzbrief.de/dsgvo.
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Firma Heike Breuksch, Inhaberin Heike Breuksch, Str. der Demokratie 30,
37339 Breitenworbis, Telefon 036074-94696, E-Mail:heikegigew@aol.com
3. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, Zweck der Verarbeitung
Im Rahmen Ihrer Registrierung auf der Handelsplattform Ebay wurden Sie bereits vom Plattformbetreiber über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über die Art und den Zweck derer Verwendung informiert. Die Datenschutzerklärung von Ebay können Sie jederzeit unter
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehen. Über diese Daten hinaus erheben wir keine weiteren personenbezogenen Daten. Gegenüber Ebay haben Sie bereits in die Weitergabe Ihrer Daten an uns zum Zweck der Vertragsabwicklung eingewilligt. Wir speichern die von Ebay an uns übermittelten personenbezogenen Daten.
Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Bearbeitung Ihrer Bestellungen einschließlich der Rechnungslegung und somit ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt.
Die gesetzliche Grundlage zur Verarbeitung Ihrer Daten findet sich in Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht beträgt aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten 10 Jahre.
4. Weitergabe personenbezogener Daten
Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte nicht. Ausgenommen hiervon sind die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z. B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut und das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich hierbei auf das erforderliche
Mindestmaß.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder „Kauf auf Rechnung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder „Kauf auf Rechnung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
5. Betroffenenrechte
Gemäß Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob und falls ja welche Sie betreffende personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Sie haben ferner das Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragung. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie den Art. 16, 17, 18, 20 DSGVO.
Nach Art. 13 Abs. 2 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
6. Technische und organisatorische Maßnahmen
Technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit können Sie der von Ebay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3. genannten Link, entnehmen.
Datenschutzerklärunng: Copyright: www.abmahnschutzbrief.de
§10 Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
§11 Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ebay-Onlineshops anerkannt.
Stand 20.05.2018
