§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen regeln die Verträge, die über die Verkaufsplattform eBay zwischen , Gutenbergstr. 114a, 70197 Stuttgart - im Folgenden 'Anbieter' - und dem jeweiligen Käufer - im Folgenden „Kunde“ - auf der Plattform eBay im Internet geschlossen werden.
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist jeweils der Verkauf von Waren (Warenkategorien) über die Plattform eBay als allgemeine Auktionsartikel vom Anbieter an den Kunden. Die Waren können auch über den eBay Shop des Anbieters angeboten werden.
§ 3 Vertragsschluss
Die über die Verkaufsplattform eBay eingestellten Waren des Anbieters sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
Der Kunde kann je nach ausgewähltem Angebotsformat die Ware sofort kaufen, auf die Ware in einer Auktion bieten oder mittels eines Preisvorschlags kaufen. Teilweise können die Angebote als Auktionsangebote mit der Sofort-Kaufen Option verknüpft sein.
Der Kunde kann im Fall des Sofort-Kaufens über den Button „Sofort Kaufen“ die angebotene Ware sofort kaufen. Damit nimmt der Kunde das Angebot zum Kauf des jeweiligen Artikels an. Ein wirksamer Vertrag kommt demnach zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt.
Im Falle einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Käufer zustande, welcher das höchste Gebot bis zum Ende der Auktion abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich sodann nach dem abgegebenen Gebot (sog. Höchstgebot). Der Auktionszeitraum wird zu Beginn der Auktion vom Verkäufer festgelegt.
Sollte ein Angebot als Auktionsangebot mit einer Sofort-Kaufen Option zur Verfügung stehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag unabhängig von dem Auktionszeitraum bereits dann zustande, wenn ein Käufer den Button „Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt. Diese Sofort-Kaufen Option besteht solange, wie noch kein Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben worden ist.
Der Kunde kann im Fall von „Preis vorschlagen“ ein verbindliches Kaufangebot mittels des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers abgeben. Nach dem Klick auf diesen Button sind weitere von eBay vorgegebene Schritte zu durchlaufen. Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Dieses Angebot des Kunden kann der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Wenn der Preisvorschlag des Kunden akzeptiert wird, kommt es zwischen Kunde und Verkäufer zum Vertragsabschluss mit dem vorgeschlagenen Preis. Der Preisvorschlag kann aber auch abgelehnt werden oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Bei einem Gegenvorschlag kann der Kunde diesen ebenfalls innerhalb 48 Stunden durch klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen. Bei einer Ablehnung kann der Kunde einen erneuten Preis vorschlagen durch Klick auf den Button „neuen Preisvorschlag senden“. Auch hier kann der neue Preisvorschlag von dem Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder mit einem Gegenvorschlag versehen werden.
Der Käufer kann mehrere Artikel auch in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln (sofern verfügbar.) Der Kaufvertrag über die im Warenkorb befindlichen Sachen kommt dann zustande, wenn der Käufer diese Angebote durch klicken auf den Button „Kaufen und Zahlen“ annimmt. Dabei umfasst dieser Vorgang mehrere Schritte: zunächst klicken Sie auf „weiter zur Kaufabwicklung“, bestätigen sodann die Lieferadresse und wählen eine Zahlungsart aus. Mit „weiter“ können Sie Ihre Angaben überprüfen und gegebenenfalls ändern über den Button „ändern“. Sodann klicken Sie auf den Button „Kaufen und Zahlen“.
Kunden können auch als Gast bei eBay über die Sofort-Kaufen Option einkaufen. Soweit der Kunde als Gast bei eBay einkauft, d.h. ohne ein Kundenkonto bei eBay zu haben, kommt ein wirksamer Vertrag demnach zustande, wenn der Kunde den Button „sofort kaufen“ und sodann den Button „kaufen und zahlen“ anklickt. Dies umfasst mehrere Schritte: zunächst klicken Sie auf „sofort kaufen“ und danach auf „weiter ohne Anmeldung“, geben Ihre Lieferadresse ein und wählen die Zahlungsmethode aus. Anschließend können Sie Ihre Angaben nochmals überprüfen und ggf. berichtigen und klicken schließlich auf den Button „kaufen und zahlen“.
Haben Sie ein Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung zustande. Haben Sie die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn Sie vor der Annahmeerklärung durch uns eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhalten. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
Der Verkäufer versendet dem Kunden nach dem Vertragsschluss eine Eingangsbestätigung der Bestellung sowie weitere Hinweise zur Vertragsabwicklung. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten dem Kunden per eMail zu. Die AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter dem jeweiligen Onlineangebot eingesehen werden.
§ 4 Lieferung, Versand und Zahlung
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten.
2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben und sind vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt per BW Post, Hermes, DHL. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse, Paypal oder Bezahlung bei Abholung vornehmen.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung unter einem separatem Informationspunkt.
§ 11 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/files/6214/5260/7929/Pruefkriterien_Stand_01.2016.pdf einsehbar sind.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.
