Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB der Firma Angerer Alexander 01.05.2014
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Der Verkäufer bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an, ergänzend hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Produktbeschreibungen der ( des ) Herstellers. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen des Verkäufers sind nur wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt.
(2) Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung,
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
§ 2 Lieferumfang und Nutzungsrechte
(1) Die Lieferung umfasst die von Ihnen bestellte Ware und gegebenenfalls Bilder, Schriftstücke, Beschreibungen, welche urheberrechtlich geschützt sind. Nutzung und Verwertung dessen ist nur im nachfolgenden Umfang gestattet:
a) Der Käufer darf die Bilder, Schriftstücke, Beschreibungen, nicht vervielfältigen.
b) Der Käufer darf die bestellte Ware und gegebenenfalls Bilder, Schriftstücke, Beschreibungen, im Originalzustand und als ganzes zusammen an einen Dritten weitergeben. Kopien oder Teilkopien etc. dürfen nicht weitergegeben werden.
(2) Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse; dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Käufers.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe; die Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen. Zusätzlich hat der Käufer anfallende Versandkosten zu tragen. Sind mehr als 4 Wochen Lieferfrist vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung des gewählten Produktes gültigen Preise des Verkäufers.
(2) Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus oder per Paypal zu zahlen.
Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
(4) Bei Lieferungen ist vom Kunden auf die Richtigkeit der Adresse zu achten. Sollten durch Falschangaben der Lieferadresse des Kunden, Aufwände wie z.b. erhöhte Transportkosten ( erneutes Senden ) entstehen, werden diese an den Kunden weitergeben.
§ 4 Rückgaberecht
(1) Der Käufer ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn die bestellten Waren nicht wie in Prospekten oder Beschreibungen ausgeführt sind ( geringe Abweichungen sind möglich ). Er kann nach vorhergegangener Kontaktaufnahme binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware diese auf Kosten des Kunden ( "Unfreie Pakete" werden nicht angenommen ) Die Rückerstattung erfolgt über die daraus resultierende Gutschrift des Verkäufers.
(2) Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Gleiches gilt bei Sonderbestellungen ( Sonderanfertigungen )
(3) Dieses Rückgaberecht gilt ausschließlich für Verträge, die zwischen der Firma Angerer und einem Verbraucher abgeschlossen werden.
(4) Individuell erstellte, bzw. Sonderangefertigte Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
§ 6 Gewährleistung/Haftung
(1) Der Verkäufer gewährleistet die Brauchbarkeit des Produktes nach Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Produktbeschreibung. Der Verkäufer gewährleistet, dass das Produkt ordnungsgemäß und ohne Mängel ( ausgenommen gebrauchte Ware ) zur Verpackung und zum Versand gebracht wurde.
Sollte beim Versand ein Mangel ( Transportschaden ) entstanden sein, ist dieser unmittelbar dem Verkäufer mitzuteilen. Alle Pakete sind Versandversichert.
(2) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Schäden und Folgeschaden an Personen und Sachgütern..
Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
§ 7 Sonstiges
Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern nicht der Käufer bei Abgabe seines Angebotes darüber bestimmt.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist das am Sitz von Firma Angerer zuständige Gericht.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Besteller zu tragen.
