Allgemeine Geschäftsbedingungen
4 Di Motion Johann Schirren
Wiedenkamp 5
D 24107 Quarnbek
Telefon: +49-(0)4331-20350-0
Fax: +49-(0)4331-20350-19
E-Mail: info@4DiMotion.de
Steuernummer: 20/138/01589
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde" genannt) für die Bestellung von Waren über die Internet-Plattform „eBay". Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren schriftlich bestätigt.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
Angaben in Katalogen und auf der Website der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
3.1. Informationen zum Zustandekommen von Verträgen
Das Zustandekommen eines Vertrages über das Internetauktionshaus eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-AGB und Grundsätze (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) nach den folgenden Bestimmungen.
Das Einstellen eines Artikels im Rahmen einer eBay-Auktion stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, wenn die Angebotsseite bei www.eBay.de freigeschaltet wird. Der Vertrag kommt durch Abgabe des Höchstgebot des oder durch Auslösen der „Sofort-kaufen“-Option zustande.
3.2. Preise und Versandkosten
Es gelten die mit dem jeweiligen eBay-Angebot veröffentlichten Preise der Ware zzgl. Versandkosten, die für jeden Artikel ausdrücklich gesondert benannt werden. Im Gesamtpreis der Waren ist die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % enthalten.
4. Rücksendekosten bei Ausübung des Wiederrufsrechts
Hat der Kunde ein Wiederrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Wiederrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückgegebenen Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
5. Lieferung
5.1. Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland versendet die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse.
5.2. Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind, können unfrei an die in Ziffer 7.3. genannte Adresse zurückgeschickt werden.
6. Lieferfristen
6.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.
6.2. Bevollmächtigt der Kunde die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren, in seinem Namen ein Transportunternehmen mit dem Transport der Ware ins Ausland zu beauftragen, ist die Lieferfrist mit Bereitstellung der Ware zur Abholung eingehalten.
6.3. Der Kunde hat der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
7. Gewährleistung
7.1. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
7.2. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren hat den Mangel arglistig verschwiegen.
8. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern
8.1. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren hat den Mangel arglistig verschwiegen.
8.2. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
09. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
09.1. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.
09.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die in Ziffer 10.1. genannte Frist auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt.
10. Garantie
Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Angaben hierzu entnehmen Sie bitte unserem Produktkatalog. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren.
11.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend „Gesamtforderung" genannt) vor.
11.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
11.4. Die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren.
11.5. Die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.
12. Haftung
12.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
12.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
12.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
12.4. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren sind in diesem Fall ausgeschlossen.
13. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
14. Datenschutz
Die Fa. 4 Di Motion Johann Schirren verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Datenschutzpraxis der Fa. 4 Di Motion Johann Schirren steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
15.Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien
Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):
15.1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:
4 Di Motion Johann Schirren
Wiedenkamp 5
24107 Quarnbek
Deutschland
Fax: 04331-20350-19
E-Mail: info@4dimotion.de
15.2.Bedeutung der Batteriesymbole Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes - dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
16.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Kiel.
Stand: 01. Januar 2023
