AGBs
§ 1 Geltungsbereich
1. Für Angebote, Lieferungen und Leistungen von Just-Spares UG gelten ausschließlich unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.
3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
4. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
§ 2 Vertragsschluss
1. Sämtliche Angebote von Just-Spares UG sind freibleibend und unverbindlich. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter stellen keine die Eigenschaften des Liefergegenstandes ergänzenden oder verändernden Beschreibungen dar.
2. Die Bestellung des Kunden bei Sofortkauf stellt ein bindendes Angebot dar, das wir durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Bei Verkäufen gegen Höchstgebot (eBay) kommt der Vertrag durch Zeitablauf mit dem Höchstbietenden zustande.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform gespeichert dem Kunden übermittelt.
4. Just-Spares UG übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls trotz eines vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages Ihrerseits, der Artikel nicht verfügbar sein sollte oder zerstört wurde. Die Verantwortlichkeit seitens Just-Spares UG für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt. Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Artikels informieren.
5. Just-Spares UG wird nur direkter Vertragspartner, wenn innerhalb des Bestellvorgangs nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Angebotsvermittlung getätigt wird.
6. Just-Spares UG behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Angebotsvorlagen, Fotos u. Bildern sowie sonstigen Unterlagen vor. Vor der Weitergabe an Dritte oder eigener Verwendung seitens des Kunden, bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Preise und Zahlungen
1. Der seitens Just-Spares UG angebotene Preis oder im Auktionsformat vom Höchstbieter erreichte Zuschlagspreis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer inkludiert.
2. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich die Nettopreise an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in den Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Zum Angebotspreis oder Auktionsendpreis fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, die im Rahmen des Angebots stets gesondert ausgewiesen werden.
4. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt der Versand der Ware ausschließlich gegen Vorkasse. Die Zahlungen sind kosten- und spesenfrei insbesondere bei Auslandsüberweisungen an Just-Spares UG zu erbringen. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 4 Lieferung und Lieferfristen
1. Die von Just-Spares UG genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Ist die Nichteinhaltung von Terminen und Fristen auf höhere Gewalt, Streik oder ein ähnliches Ereignis, das von Just-Spares UG nicht zu vertreten ist zurückzuführen, verlängern sich diese Termine und Fristen für die Dauer der Verzögerung. Gleiches gilt, soweit der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Dauert die Leistungsverhinderung länger als einen Monat, ist Just-Spares UG und der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, die Lieferung „ab Werk“ als vereinbart.
4. Just-Spares UG ist jederzeit auch zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
5. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung von Just-Spares UG. Vom Kunden gewünschte Sonderformen der Versendung werden ggf. mit einem Zuschlag berechnet.
§ 5 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 b BGB
1. Soweit der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit Just-Spares UG im Rahmen des Fernabsatzes (Fernabsatzvertrag gemäß § 312 b BGB) geschlossen hat, hat der Kunde das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen.
2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Just-Spares UG
Maik Schwager
Bebelstrasse 139
46049 Oberhausen
Tel. +49 (0) 208 4677037
Email: mail@just-spares.com
3. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, wenn der Kunde eine Belehrung über sein Widerrufsrecht sowie die Widerrufsfolgen in Textform mitgeteilt bekommen hat. Die Frist beginnt jedoch frühestens mit Erhalt der Ware und beträgt 30 Tage.
4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. (siehe Widerrufsfolgen)
5. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Just-Spares UG Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
6. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten, ist die Rücksendung für den Kunden frei.
7. Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (Sonderanfertigungen) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
1. Ist der Kunde Verbraucher, behält sich Just-Spares UG das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 7 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern
1. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Just-Spares UG das Eigentum am Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor, auch wenn der konkrete Liefergegenstand bereits bezahlt wurde.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Just-Spares UG unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 8 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Kunden möglich, zu beschreiben. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang bei Zustellung.
2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist sowohl bei neuen als auch bei gebrauchten Sachen 1 Jahr und beginnt mit dem Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt hiervon unberührt.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Just-Spares UG nicht. Eine für verkaufte Waren im Einzelfall ausgehändigte Garantieerklärung des Herstellers führt nicht zu einer Verlängerung oder Erweiterung der Gewährleistungspflichten seitens Just-Spares UG.
4. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung (insbesondere Rennstrecken Benutzung durch Teilnahme an eben diesen Veranstaltungen jeglicher Art abseits der geltenden StVO), falsche Aufbewahrung oder Bedienung oder eine anderweitige Verletzung der Vorschriften über Einsatz und Einsatzbedingungen sowie Wartung und Pflege oder auf eine unsachgemäße Veränderung der Ware zurückzuführen ist.
5. Für Verbrauchsmaterialien, die nur eine begrenzte Lebensdauer aufweisen, kann keine Gewährleistung übernommen werden.
6. Der Kunde hat vor seiner Kaufentscheidung zu prüfen, ob die Ware für ihn geeignet ist.
7. Im Gewährleistungsfall hat der Kunde, soweit er die Ware zur Mängelbeseitigung an Just-Spares UG versendet, diese ordnungsgemäß zu verpacken und eine Kopie der Kaufrechnung oder des Lieferscheins sowie eine detaillierte Mängelbeschreibung beizufügen.
§ 9 Haftung
1. Just-Spares UG haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet Just-Spares UG nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit Just-Spares UG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden ist jedoch ganz ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit Just-Spares UG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
3. Die Regelungen der vorstehenden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung sowie auf Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Dies gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber Just-Spares UG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Hinweise und Pflichten des Kunden
1. Just-Spares UG beachtet die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG bzw der DSGVO). Just-Spares UG erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner. Just-Spares UG ist berechtigt, Kundendaten an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist (Paketdienste, etc.).
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Diese Bedingungen und alle weiteren Vereinbarungen des Vertragspartners mit Just-Spares UG unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis und alle sich im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit zulässig, der Firmensitz von Just-Spares UG.
§ 12 Sonstiges
1. Mündliche Zusagen durch Hilfspersonen oder Vertreter von Just-Spares UG bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Just-Spares UG.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
