§ 1 Allgemein
Die Grundlagen einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen zu vereinbaren. Nachfolgende Bedingungen haben für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen Gültigkeit. Änderungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Abweichende Bedingungen, auch wenn sie vom Verkäufer als seine Geschäftsbedingungen mitgeteilt worden sind, binden uns nicht. Unser Stillschweigen gegenüber abweichenden Bedingungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Sind unsere Bedingungen dem Käufer nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen müsste.
§ 2 Angebote
Alle Angebote und Listenpreise sind freibleibend. Aufträge und Vereinbarungen, auch mit Vertretern und Mitarbeitern des Außendienstes, bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
§ 3 Lieferung und Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wenn ein Versand aus Gründen, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, nicht möglich ist, gilt die Anzeige der Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. Bei Lieferungen durch Lkw des Verkäufers oder von diesem beauftragte Speditionen erfolgt diese frei Baustelle oder frei Lager, d.h. Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Die Berechnung der Frachtkosten oder einer Frachtkosten-pauschale erfolgt gemäß gesonderter Vereinbarung, Angebot oder Auftragsbestätigung. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Entladekosten hat der Käufer zu tragen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, wenn deren Verbindlichkeit nicht von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Lieferverzug ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 4 Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Wird das Zahlungsziel (14 Tage) überschritten, können Zinsen in Höhe der Kreditkosten des Verkäufers, jedoch mindestens in Höhe von 3 % über dem Basiszinssatz der EZB berechnet werden. Weitergehende Ansprüche aus Zahlungsverzug bleiben unberührt.
§ 5 Mängelrüge und Gewährleistung
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware oder der Verpackung sind sofort bei Anlieferung detailliert schriftlich zu rügen. Mängelrügen sind innerhalb 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort und vor deren Be- und Verarbeitung schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel vorzubringen. Die Untersuchungspflicht des Käufers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Wird ein Mangel nachgewiesen, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder liefert mangelfreie Ware gegen Rückgabe der beanstandeten Kaufsache. Dem Käufer wird das Recht vorbehalten, bei Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Soweit nicht in diesen Bedingungen oder in zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes festgelegt ist, sind Ansprüche gegen den Verkäufer und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Schäden irgendwelcher Art ausgeschlossen; dies gilt nicht im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt vorbehalten. Es geht auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung, auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo sowie Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, getilgt hat. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
§ 7 Montage
Übernimmt der Verkäufer für den Käufer auch die Montage von ihm gelieferter sowie anderer Bauelemente, so unterliegen die rechtlichen Beziehungen beider Seiten dem Recht der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung. Der Verkäufer ist bereit, ohne besondere Berechnung dem Auftraggeber (Käufer) nach Aufforderung den VOB-Text zur Verfügung zu stellen.
§ 8 Gerichtsstand
Ist der Käufer Vollkaufmann, ist Berlin-Charlottenburg der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wonach regelmäßig Gerichtsstand der Wohnort des Käufers ist.
§ 9 Gültigkeit der Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
