AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Josef Steiner Deutschland GmbH
Josef Steiner Deutschland GmbH
Geschäftsführer: KR Josef Steiner, Thomas Josef Steiner
Kleegartenstraße 53
D-94405 Landau a. d. Isar
Josef Steiner Deutschland GmbH
Amtsgericht Landshut (Bayern), HRB 9307
USt-IDNr.: DE289637223
Telefon: 09951-6000-77
Telefax: 09951-6000-10
Internet: www.josefsteiner.de
E-Mail: info@josefsteiner.de
§ 1 VERANTWORTLICHER, ALLGEMEINES
1. Betreiber dieses Online-Shops ist die Josef Steiner Deutschland GmbH, vertreten d. KR Josef Steiner, Thomas Josef Steiner, Kleegartenstrasse 53, 94405 Landau/Isar (im Weiteren Verkäufer genannt). Für Warenverkäufe durch den Verkäufer kommen ausschließlich diese AGB zur Anwendung. Bei Verträgen mit Unternehmern gelten deren AGB nur, wenn ein ausdrückliches schriftliches Anerkenntnis durch den Verkäufer vorliegt. Über diesen
Onlineshop bietet der Verkäufer den Verkauf direkt für Kunden in Deutschland und Österreich an.
2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 SPRACHE, VERTRAGSSCHLUSS IM SHOP
1. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch
2. a)Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt.
b) Nach Abgabe der verbindlichen Bestellung durch den Käufer erhält dieser eine automatisch erzeugte Empfangsbestätigung zu der Bestellung per E-Mail. In dieser E-Mail sind die Daten der Bestellung des Kunden, die allgemeinen Geschäftsbedingungen, das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular noch einmal in Textform aufgeführt. Soweit der Kunde nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs die Daten seiner Bestellung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgedruckt und/oder anderweitig gespeichert hat, rät der Verkäufer dazu, diese E-Mail auszudrucken und abzuspeichern. Soweit der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat, wird der Vertragstext auf der Internetseite gespeichert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Durch die Empfangsbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande; die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist.
c) Der Verkäufer behält sich die Annahme der Bestellung vor; zum Abschluss eines Vertrages aufgrund der Bestellung ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Der Kaufvertrag kommt 24 Stunden nach Absendung der Bestellung zustande, wenn der Verkäufer nicht innerhalb dieser 24 Stunden eine Ablehnung des Angebots des Käufers per E-Mail an die, vom Käufer bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse übersendet. Fällt das Ende dieser Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
§ 3 WIDERRUFSBELEHRUNG
Ihnen steht als Verbraucher nachfolgendes Widerrufsrecht in der Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Firma Josef Steiner Deutschland GmbH
Kleegartenstraße 53
94405 Landau/Isar,
Telefon: 09951-600077
Telefax: 09951-600010
E-Mail: info@josefsteiner.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Käufer trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis bezahlt oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 4 WIDERRUFSFORMULAR
Das nachfolgende Muster-Widerrufsformular finden Sie hier(http://www.josefsteiner.de/media/Formular-Widerruf_de.pdf) als PDF-Dokument.
„Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
An Firma Josef Steiner Deutschland GmbH
Kleegartenstraße 53, 94405 Landau/Isar,
Telefax: 09951-600010, E-Mail: info@josefsteiner.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
___________________________________________
___________________________________________
___________________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.“
§ 5 PREISE, VERSANDKOSTEN UND ZAHLUNGSMITTEL
1. Die im Onlineshop angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Der Kunde trägt grundsätzlich die Verpackungs- und Versandkosten, welche den angegebenen Preisen gesondert hinzugerechnet werden.
3. Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorkasse (Überweisung), PayPal oder per Nachnahme.
4. Bei Lieferung per Nachnahme erhebt der Verkäufer folgende Gebühren:
bis € 500,- Warenwert (inkl. MwSt, exkl. Versandkosten): € 12,- (inkl. MwSt)
ab € 500,01 Warenwert (inkl. MwSt, exkl. Versandkosten): € 18,- (inkl. MwSt)
§ 6 LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
1. Der Verkäufer liefert seine Waren an Kunden in Deutschland und Österreich.
2. Lieferzeiten sind abhängig von den bestellten Produkten. Sie werden in dem jeweiligen Online-Angebot angegeben.
3. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei Kauf per PayPal, Nachnahme und sofortüberweisung.de am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
4. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung direkt ab Werk/Lager unserer Lieferanten.
5. Handelt es sich bei der bestellten Ware um Speditionsware, wird diese grundsätzlich frei Bordsteinkante geliefert. Für die Verbringung der Ware von dort ins Gebäude ist der Kunde selbst verantwortlich.
6. Für den Fall, dass seitens des Kunden schuldhaft eine unrichtige oder unvollständige Lieferanschrift angegeben wird und hierdurch zusätzliche Kosten - etwa für erneuten Versand - anfallen, sind diese durch den Kunden zu ersetzen.
7. a) Sofern der Käufer Unternehmer gemäß § 1 Ziff. 2 dieser AGB ist, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bereits bei Anlieferung auf offensichtliche Mängel, bspw. beschädigte Verpackung etc., zu überprüfen und bei deren Vorliegen diese unmittelbar gegenüber dem Lieferanten zu rügen.
b) Als Verbraucher ist der Kunde, dazu zwar gesetzlich nicht verpflichtet, dennoch bittet der Verkäufer auch diese Kunden, bei Anlieferung der Ware ein Augenmerk darauf zu legen, ob offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler an den Artikeln zu erkennen sind oder ob Transportschäden aufgetreten sind. Sollte der Kunde solche Mängel erkennen, bittet der Verkäufer um umgehende Meldung gegenüber dem anliefernden Mitarbeiter des Spediteurs oder dem Verkäufer gegenüber. Bei Bestehen einer Fehlmenge (Fehlen eines Teils der Lieferung) oder bei äußerlicher Beschädigung der angelieferten Pakete bittet der Verkäufer, dies zusätzlich auf dem Frachtbrief zu vermerken und vom Lieferanten bestätigen zu lassen.
Sofern vom Kunden Beschädigungen festgestellt werden und diese vom Kunden dennoch nicht umgehend mitgeteilt werden, hat dies keinerlei rechtliche Konsequenz. Der Kunde hilft dem Verkäufer aber sehr bei der Abwicklung von Schäden gegenüber der Spedition.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
3. Soweit der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verkäufer die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verkäufer erhält.
§ 8 MÄNGELHAFTUNG
1. Für Unternehmer besteht die Verpflichtung, innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel schriftlich oder in Textform uns gegenüber anzuzeigen. Bei nicht fristgerechter Rüge ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts bezüglich der offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ist fristwahrend. Gegenüber Unternehmern wird nach unserem Ermessen und unserer Wahl bei Mängeln Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erbracht. Für Unternehmer besteht im Falle fehlgeschlagener Nacherfüllung das Recht auf Minderung oder Vertragsrücktritt erst nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch.
2. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr - jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
3. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen zu Sach- und Rechtsmängeln.
4. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die Firma nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Der Verkäufer verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung seiner Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde wendet sich bitte an info@josefsteiner.de oder sendet dem Verkäufer sein Verlangen per Post oder Fax an 09951 / 6000-10. Der Verkäufer gibt die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich seiner Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne seine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. Versandunternehmen, Banken und Zahlungsdienstleister). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Der Verkäufer setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch den Verkäufer verwalteten Daten des Kunden gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
§ 10 COOKIES
Auf verschiedenen Seiten verwendet der Verkäufer Cookies, um den Besuch seiner Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen (z.B. Warenkorb) zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte des Kunden gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies).
§ 11 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNÜbereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers Landau a. d. Isar vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
