§1 Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit den Kunden von BARKO MOTORCARS bzw. Andrej V.Barko, im Nachfolgenden als BARKO MOTORCARS bezeichnet. Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.
2. Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit im Telekommunikationsmarkt zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil und auch nicht anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Angebot und Vertragsabschluss
Der Auftrag ist erteilt und der Vertrag ist geschlossen, wenn die Ware bei BARKO MOTORCARS eingegangen ist.
Bei zur Diagnose eingesendeten Ware wird dem Kunden ein Angebot unterbreitet und der Vertrag ist geschlossen, wenn er dieses Angebot angenommen hat. Die Diagnosekosten sowie Versandkosten für die Rücksendung werden dem Kunden in Rechnung gestellt, sollte er das Angebot nicht annehmen. Wird der Auftrag erteilt, sind die Diagnosekosten im Kaufpreis bereits enthalten.
§3 Preise und Zahlung
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werkstatt bzw. Lager inklusive Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf unserer Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungsstellung zu zahlen. Die Ware wird erst versendet, wenn der Kaufpreis auf dem umseitig genannten Konto gutgeschrieben wurde, auch dann, wenn es sich um durch den Kunden zur Reparatur eingesendete Ware handelt.
§4 Versand und Lieferzeit
Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.
Die Lieferzeit einer Ware richtet sich nach den zu leistenden Instandsetzungsarbeiten. Kann eine im Vorhinein vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden, hat der Käufer kein Anrecht auf Preisminderung und es besteht keine Haftung seitens BARKO MOTORCARS für Folgen oder Folgeschäden, die sich aus evtl. Verzögerungen ergeben.
§5 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Auftraggeber, spätestens mit Verlassen der Werkstatt/des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§6 Garantie, Gewährleistung
Wir geben auf die von uns geleistete Arbeit und das von uns gelieferte Material 3 Jahre Garantie. Im Garantiefall bei instandgesetzten Objekten sind folgende Dinge vorzuweisen: der instandgesetzte Gegenstand mit der ihm zugehörigen Seriennummer sowie die dazugehörige Rechnung. Im Garantiefall bei Ersatzteillieferungen muss das nachweislich von uns gelieferte Objekt sowie die entsprechende Rechnung vorgelegt werden. In anderen Fällen besteht kein Anspruch auf Garantie. Die Garantie erlischt ferner, sobald die gelieferten Ersatzteile oder instandgesetzten Gegenstände unsachgemäß behandelt oder einbaut werden, z.B. nicht durch ausgebildetes Fachpersonal. Ebenso wird keine Haftung für den unsachgemäßen oder grob fahrlässigen Umgang mit den Objekten übernommen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern oder Schadenersatz leisten.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Einbauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
§7 Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht bei Verträgen nach dem Fernabsatzgesetz zu. Endkunden (Verbraucher) können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Ein Rückgaberecht im Sinne § 361 b BGB wird nicht vereinbart. Die Widerrufsfrist beginnt bei Warenlieferungen mit dem Empfang der gelieferten Ware und bei Reparaturaufträgen mit Tag des Vertragsschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt erst, wenn der Kunde die Kundeninformationen per Post, Telefax oder E-Mail erhalten hat. Andernfalls erlischt das Widerrufsrecht bei Warenlieferung innerhalb von 4 Monaten nach Empfang der Ware durch den Kunden und bei Reparaturaufträgen innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss endgültig.Wird bei Reparaturaufträgen mit Einverständnis des Kunden die Reparatur vor Ablauf der Widerrufsfrist durchgeführt, so erlischt das Recht, den Vertrag zu widerrufen mit dem Beginn der Reparaturdurchführung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber A.V.Barko bzw. BARKO MOTORCARS zu erklären. Er kann per Post, per E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur), mittels eines anderen dauerhaften Datenträgers oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Befindet sich nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückgesandte Ware nicht in einwandfreiem und wiederverkaufsfähigen Zustand, ist der Käufer zum Schadensersatz verpflichtet, sofern er die Verschlechterung der Sache, deren Untergang oder anderweitige Herausgabeunmöglichkeit vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat. Bei fristgemäßem Widerruf ist der Kunde an die auf den Abschluss eines Vertrages mit A.V.Barko bzw. BARKO MOTORCARS gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
§8 Sonstiges
Die Instandsetzung eines Teilelements eines Gesamtsystems garantiert nicht die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems, wenn dieses uns nicht vorliegt. Wir übernehmen dafür keine Haftung.
Anfallende Kosten, die durch Überprüfungs- und oder Reparaturarbeiten Dritter anfallen, werden vom Verkäufern nicht übernommen. Es sei denn, dass dies schriftlich zwischen Verkäufer und Käufern vor der Auftragserteilung mit einem Dritten vereinbart wurde.
§9 Gültigkeit, Gerichtsstand
Gerichtsstand: Lübeck
Diese AGB sind gültig ab 01.10.2014
