Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH bietet unter der Domain „www.ajruli-kopierer.de", unter der Domain „myworld.ebay.de/www-ajruli-kopiersysteme-de“ und unter der Domain „http://stores.shop.ebay.de/1A-Kopierer-Dortmund__W0QQ_armrsZ1“ über einen eigenen Online-Shop, Artikel zum Kauf an. Es gelten insoweit die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2
Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsabschluss
2.1
Die innerhalb der Online-Shops der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung, im Fall des Ebay-Shops durch Abgabe eines Gebots, zu unterbreiten.
2.2
Durch Absendung der Bestellung / des Angebots gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in dieser / diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH oder deren jeweiliger Vertreter / Bevollmächtigter dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
2.3
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH zu Stande. Insoweit ist die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
2.4
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten; die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 9) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1
Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.2
Die Kaufpreise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist - ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
4. Zahlungsbedingungen
4.1
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung oder bei Lieferung gegen Rechnung, den (Gesamt-) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
4.2
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH anerkannt wurden.
4.3
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Auslieferung erfolgt in der Regel, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gegen Vorauskasse und auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift; eine Selbstabholung bei AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH ist nicht möglich, es sei denn es wird Abweichendes vereinbart.
5.2
Der Versand von gekauften Artikeln erfolgt bei Pakten regelmäßig innerhalb von fünf bis sieben Werktagen, bei Speditionslieferung innerhalb von sieben bis zehn Werktagen. Die Lieferung bei Speditionsware erfolgt „bis Bordstein“. Im Fall einer Lieferverzögerung wird die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH den Kunden unverzüglich über die Verzögerung informieren.
5.3
Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
5.4
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5.5
Gegenüber Verbrauchern behält sich die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
5.5.1
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
5.5.2
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
5.5.3
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 5.5.1 und/oder 5.5.2 dieser AGB ist die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
6. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
6.1
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie diese Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ajruli Kopiersysteme GmbH, Dortmunder Straße 138A, 44577 Castrop-Rauxel, Tel. 0231/9502994, Fax: 0231/5340720, E-Mail-Adresse: info@ajruli-kopiersysteme.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
6.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei.
6.4
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
7. Mitteilung von Transportschäden
7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
7.3
Der Kunde wird die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden.
7.4
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 mit 7.3 dieser AGB unberührt.
8. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH zu richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:
8.1
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
8.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.2.1
Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaige durch eine solche Selbstvornahme angefallene Aufwendungen, werden nicht erstattet.
8.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB.
8.5
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beträgt im Fall von Neuware zwei Jahre ab Übergabe und im Fall von gebrauchter Ware in Abweichung von der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Unternehmers bei Mängeln beträgt im Fall von Neuware in Abweichung von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Übergabe und ist im Fall von gebrauchter Ware in Abweichung von der gesetzlichen Regelung gänzlich ausgeschlossen (Ausschluss jeglicher Gewährleistung). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH gemäß den Haftungsbestimmungen nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.6
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
8.7
„Bring in Garantie“ 6 Monate im Falle eines Defekts.
Der Kunde muss das Gerät auf seine Kosten in unser Haus zur Reparatur bringen und auch wieder abholen.
Gilt nicht bei B2B Geschäften oder Export.
9. Haftung
9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, der Geschäftssitz der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH, also Dortmund. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der AJRULI KOPIERSYSTEME GMBH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen geltendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
