Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformation (Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten) für den Verkauf von Waren über die Handelsplattform „eBay“ von
Schuhe Second Hand, Thomas Schäffner, Rummelstraße 7, 67655 Kaiserslautern (nachfolgend „Verkäufer“).
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren über die Handelsplattform „eBay“, die zwischen Verbrauchern gemäß § 13 BGB bzw. Unternehmern gemäß § 14 BGB (nachfolgend „Käufer“) und dem Verkäufer geschlossen werden. Ergänzend liegen den Angeboten die AGB von eBay (abrufbar unter www.ebay.de) zugrunde, denen der Käufer im Rahmen seiner Anmeldung zugestimmt hat.
2. Anbieterkennzeichnung
Schuhe Second Hand Schäffner
Thomas Schäffner
Rummelstraße 7
67655 Kaiserslautern
Tel: 0177-7427026
e-mail: typtom@hotmail.de
3. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach dem jeweiligen Angebotsformat, entsprechend der von eBay in den §§ 9 – 11 AGB-eBay beschriebenen und zur Verfügung gestellten Verkaufsoptionen. Im Einzelnen:
a. Angebotsformat „Auktion“
Werden Artikel im Angebotsformat „Auktion“ eingestellt, gibt der Verkäufer (Anbieter) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dieses Angebot kann binnen der bestimmten Angebotsdauer vom Käufer (Bieter) per Gebot angenommen werden. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
b. Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ / „Preis vorschlagen“
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass Käufer den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Soweit der Verkäufer entsprechend den Regelungen gemäß § 11 Abs. 2 AGB-eBay ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versieht, können interessierte Käufer dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von interessierten Käufern und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich der Verkäufer und der interessierte Käufer über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
In allen Angebotsformaten kann der Käufer seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Der Käufer kann durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Weitere Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
4. Preise, zusätzliche Liefer- und Versandkosten
Alle in den angebotenen Artikeln angegebenen Preise verstehen sich als „Endpreise“ im Sinne der Preisangabenverordnung. Aufgrund der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die angegebenen Preise enthalten alle sonstigen Preisbestandteile. In der Regel fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an. Deren genaue Höhe wird direkt im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Sollten einzelne Artikel versandkostenfrei angeboten werden, wird darauf direkt im Angebot hingewiesen.
5. Zahlungsmöglichkeiten, Zahlung
Dem Käufer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die Vorkasse per Überweisung und die Zahlung per PayPal zur Verfügung. Nähere Angaben dazu sind dem jeweiligen Artikelangebot des Verkäufers zu entnehmen. Der Kaufpreis ist nebst zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages und Erhalt der Kaufbestätigung fällig. Der Käufer kann die Bezahlung über die Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ (E-Mail-Benachrichtigung oder Angebot) durchführen. Die Bankverbindung des Verkäufers ist im Rahmen des Bezahlvorganges bei eBay hinterlegt.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 13 BGB
Der Verkäufer räumt Verbrauchern gemäß § 13 BGB folgendes Widerrufsrecht für die verkauften Artikel ein:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Schuhe Second Hand Schäffner
Thomas Schäffner
Rummelstraße 7
67655 Kaiserslautern
Tel.: 0177-7427026
e-mail: typtom@hotmail.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Des weiteren müssen Sie den Rückgabeprozess von ebay einleiten. („Artikel zurückgeben“)
Bitte informieren Sie mich ebenfalls via ebay, um das weitere Vorgehen abzusprechen!
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Lieferung
Eine Lieferung der verkauften Artikel erfolgt nur gegen vollständige Vorkasse (Kaufpreis nebst zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten) bzw. Eingang der PayPal-Gutschrift an die bei eBay hinterlegte Adresse des Verkäufers. Die verkauften Artikel werden unmittelbar nach Zahlungseingang bzw. nach Eingang der PayPal-Gutschrift versandt. Die Lieferzeit beträgt 2 bis 3 Tage ab Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung für die verkauften Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 433 ff. BGB. Sollte ein verkaufter Artikel einen Sach- oder Rechtsmangel gemäß §§ 434, 435 BGB aufweisen, stehen dem Käufer die Rechte aus §§ 437 ff. BGB zu.
Soweit der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Artikel zwei Jahre ab deren Ablieferung beim Käufer, bei einem Verkauf von gebrauchten Artikeln beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab deren Ablieferung beim Käufer.
Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für verkaufte Artikel generell ein Jahr ab deren Ablieferung beim Käufer.
Es wird klargestellt, dass sich die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungsfrist nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die dem Kunden nach gesetzlichen Vorschriften u.U. wegen eines Mangels des verkauften Artikels zustehen können.
9. Haftung
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Datenschutzerklärung
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, das eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Wir verwenden die uns übermittelten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitergehende Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Ihre Daten werden zudem nicht an Dritte weitergegeben sowie zu Werbezwecken genutzt, soweit Sie hierzu nicht ausdrücklich Ihre Einwilligung erklärt haben.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und ggfls. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an die in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
11. Vertragssprache, geltendes Recht
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer auf einem internen System gespeichert und ist dort für den Kunden nicht zugänglich. Für die weitere Speicherung des Vertragstextes bzw. der personenbezogenen Daten des Kunden beim Verkäufer selbst vgl. die Ausführungen in der Datenschutzerklärung (Nr. 11).
Mit seiner Registrierung bei eBay hat der Kunde zudem zugestimmt, dass der Vertragstext sowie weitere Bestelldaten (AGB des Verkäufers) von eBay über einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Derzeit kann der Käufer jeden gekauften Artikel und weitere dazu gehörigen Informationen über einen Zeitraum der letzten 60 Tagen in seinen persönlichen Einstellungen unter "Mein eBay"-"Aktivität"-"Übersicht Ihrer Käufe" ansehen.
13. Gerichtsstandsklausel
Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der vertraglichen Beziehung resultierenden Streitigkeiten Kaiserslautern.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Stand: 09.11.2014
