Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Stand 2018
I. Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB)
Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unseren Unternehmen und dem Kunden. Offerten von Kunden, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, werden von uns nicht angenommen. Offerten sind verbindlich, wenn sie schriftlich sind.
1. Verbindlichkeit
Aufträge und Bestellungen sind rechtswirksam, wenn der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält.
2. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge erfolgen grundsätzlich schriftlich, unverbindlich und entgeltlich. Sie erfolgen nach bestem Fachwissen; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit des Tischlers liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten beziehungsweise Kostenerhöhungen mit mehr als 20 % des Auftragswertes ergeben, werden wir den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen 5 Arbeitstagen keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen beziehungsweise die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behalten wir uns vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.
3. Gefahrübergabe
Alle Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Käufer über. Als Zeitpunkt der Erfüllung gilt bei Lieferungen der Erhalt der Nachricht der Versandbereitschaft zuzüglich einer angemessenen Abholfrist, in den anderen Fällen der Übergang der Verfügungsmacht.
4. Leistungen
Soweit von Kunden Pläne oder Maßangaben für Restaurierungsarbeiten bzw. Sonderanfertigungen gemacht werden, haftet der Kunde für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder Naturmaß vereinbart worden ist. Für aufgelaufene Kosten und Verzugsfolgen haftet der Kunde. Zur Leistungsausführung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten erfüllt hat.
Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung beziehungsweise Abweichungen sind dem Kunde zumutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Änderungen, zum Beispiel bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur und ähnliches.
5. Lieferung/Versand
Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist und nicht Gesamtlieferung vereinbart war, Teillieferungen anzunehmen. Soweit nicht Fixtermine vereinbart werden, gelten die Bedingungen Liefertermine als voraussichtliche Termine.
Die Anlieferung von Mobiliar beziehungsweise schwerer Außenbereichsware kann gegen Aufpreis erfolgen.
In Einzelfällen kann bei einigen Artikeln Versendung gegen Aufpreis erfolgen.
6. Lagerung
Wird der Kaufgegenstand, das angefertigte oder zu restaurierende Werkstück nicht binnen drei Tagen nach dem vereinbarten Termin abgeholt, sind wir berechtigt, Lagerhaltungskosten in Höhe von 1,00 € pro qm Stellgrundfläche pro Tag zu erheben.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gekauften, gelieferten, restaurierten, angefertigten und montierten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens.
Unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sachen dürfen nicht weiterveräußert oder verarbeitet werden. Im Weiterveräußerungsfall tritt an die Stelle des Herausgabeanspruches der Anspruch auf den Veräußerungserlös, der hiermit zur Sicherung abgetreten wird.
Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw.) sind uns sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat uns schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat.
Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne unsere Zustimmung untersagt.
8. Haftung und Gewährleistung
Der Verkauf unserer gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung. Dieses gilt für sichtbare und unsichtbare Mängel.
Für unsere Außenbereichsware gilt: Steinware (Schalen, Töpfe und Brunnen) sind im Winter wasserfrei zu halten.
Unsere Gewährleistung beschränkt sich – bei Verkauf auf Leistung – auf Nachlieferung oder Nachbesserung.
Soweit zweimalige Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind, ist nach unserer Wahl eine angemessene Preisminderung zu gewähren oder eine gleiche Sache nachzuliefern.
Werden augenfällige Mängel bei Übergabe nicht sofort gerügt oder sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderem als dem Unternehmer verändert worden, es sei denn, bei Notreparaturen oder bei Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung erloschen.
9. Zahlung
Alle Preise verstehen sich ohne Abzug ab Hof und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Dekoration.
Versand- und Verpackungskosten trägt der Kunde.
Die Lieferung kann nur gegen Vorkasse erfolgen.
Die Forderung gilt bei Überweisungen mit Eingang des Betrages auf unserem Konto als getilgt. Die Forderung gilt bei Barkauf mit Quittierung als getilgt.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen uns entstehende Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.
Bei Zahlungsverzug, auch wenn er durch einen vom Kunden zu verantwortenden Übernahmeverzug verursacht wird, wird als Ersatz für die unserem Unternehmen auflaufenden Kreditspesen ein Zinssatz von 2 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erhoben. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, soweit wir eine Belastung mit höherem Zinssatz nachweisen.
Für den Fall, dass wir Teilzahlungen vereinbart haben, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug kommt.
Kostenvoranschläge für Restaurierungsarbeiten sind bei uns kostenpflichtig und werden nach Aufwand berechnet. Sollte es zu einer Ausführung der Arbeiten kommen, wird der bereits gezahlte Betrag auf die erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen angerechnet.
10. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Sofern kein bestimmter Lieferort vereinbart ist, ist Erfüllungsort der Sitz unserer Unternehmen.
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den Sitz unseres Unternehmens vereinbart (Amtsgericht Lünen, Landgericht Dortmund). In jedem Fall ist deutsches Recht anzuwenden.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für:
Stilvoll Wohnen Pawlowski, Buchenberg 6, 44532 Lünen
und
Holzmanufaktur Pawlowski, Bergstr. 156 a, 44532 Lünen.
11. Hinweis auf die Online-Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.euconsumers/odr
Die für Stilvoll Wohnen Pawlowski, Lünen und Holzmanufaktur Pawlowski, Lünen, zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 07851/7957940, Fax 07851/7957941, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de , Webseite: www.verbraucher-schlichter.de
Die Firmen Stilvoll Wohnen Pawlowski, Lünen und Holzmanufaktur Pawlowski, Lünen, beteiligen sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
Streitigkeiten über den Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle der Handwerkskammer Dortmund, Ardeystraße 93, 44139 Dortmund, Telefon 0231/5493-0, Fax 0231/5493-116, E-Mail: info@hwk-do.de verhandelt werden.
12. Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Soweit eine Klausel nichtig sein sollte, behalten alle anderen ihre Gültigkeit.
II. Datenschutzerklärung
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Stilvoll Wohnen und Holzmanufaktur Paul Pawlowski
44532 Lünen
