Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Verkäuferin und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese Unternehmer oder Verbraucher sind. Für Verträge zwischen der Verkäuferin und Verbrauchern gelten zum Teil besondere Bestimmungen, die im folgenden jeweils gesondert ausgeführt sind. Zudem sind in diesem Falle die besonderen Informationen und Belehrungen bei Fernabsatzverträgen sowie unsere Datenschutzerklärung zu beachten.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Bestellungen
Unser Einstellen der Waren auf der Plattform ebay im Angebotsformat „Auktion“ stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn Sie das Angebot mittels „Bieten-Funktion“ bei ebay annehmen und Sie kein anderer Kunde vor dem Ablauf des Auktionszeitraums überbietet oder Sie die „Sofort-Kaufen“-Option bei ebay wählen. Bitte beachten Sie auch unsere Fernabsatzbelehrungen sowie Hinweise zum Datenschutz.
Wir informieren Sie hiermit dass wir den Vertragstext des Kaufvertrags in Form der Auftragsbestätigung nach dem Vertragsschluss speichern und Ihnen auf Nachfrage gerne nochmals übersenden.
3. Gefahrübergang
Für Verbraucher gilt:
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Für Unternehmer gilt:
Beim Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
4. Lieferfristen
Die Lieferfristen entnehmen Sie bitte den Hinweisen im Rahmen unserer Werbung. Soweit dort keine Angaben zu Lieferfristen enthalten sind, wird die von Ihnen gekaufte Ware innerhalb von 3 Werktagen nach unserer Annahme des Angebots an den Kunden versandt. Sollte es zu einer von uns nicht verschuldeten Lieferverzögerung kommen, werden wir den Kunden innerhalb von 3 Werktagen hierüber und über den neuen Liefertermin informieren.
5. Gewährleistung und Widerrufsrecht
5.1 Gewährleistungsfrist
Für Verbraucher gilt:
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren.
Die Verjährungsverkürzung bei gebrauchten Waren gilt nicht, wenn sich der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz bezieht und auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls von der Verkürzung der Gewährleistungsfrist unberührt. Gleiches gilt für Ansprüche aufgrund eingeräumter Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien nach § 443 BGB.
Für Unternehmen gilt:
Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Übergabe der Sache an den Kunden. Hiervon bleiben die Ansprüche des Unternehmens nach §§ 478, 479 BGB unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn sich der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz bezieht und auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Ansprüche aufgrund eingeräumter Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien nach § 443 BGB.
5.2 Widerrufsrecht
Für Verbraucher gilt:
Verbrauchern gewähren wir bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist ausgeschlossen, wenn die gekaufte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (siehe im übrigen Fernabsatzbelehrungen).
6. Haftung
Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Bei der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haften wir auch für einen leicht fahrlässig herbeigeführten Schaden.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit, dass heißt für eigene leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten sowie solche unserer Erfüllungsgehilfen, ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
Von dieser vorstehend genannten Haftungsbeschränkung ausdrücklich ausgenommen sind Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien, sowie bei Schäden und Haftungsfolgen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
7. Sorgfaltspflicht
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine Kfz-Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug erforderlichenfalls bei dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) oder einer zulässigen Prüforganisation vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen in die Fahrzeugpapiere liegt beim Käufer.
8. Eigentumsvorbehalt
Für Verbraucher gilt:
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der von ihr verkauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die verkaufte Ware ist der Kunde verpflichtet, die Verkäuferin hierüber unverzüglich zu informieren.
Für Unternehmen gilt:
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der von ihr verkauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Unternehmer tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe der noch offenen Forderungen der Verkäuferin gegen ihn ab, wobei die Abtretung durch die Verkäuferin angenommen wird. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens gestellt wurde.
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der verkauften Ware erfolgt stets für und im Auftrag der Verkäuferin. Wird die verkaufte Ware mit anderen, nicht im Eigentum der Verkäuferin stehenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der verkauften Ware (Rechnungsbetrag inkl. Mwst.) zum Wert der neuen Sache. Wird die verkaufte Ware mit anderen, nicht im Eigentum der Verkäuferin stehenden Sachen untrennbar vermischt, erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verkauften Ware (Rechnungsbetrag inkl. Mwst.) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der Mehrwertsteuer zzgl. etwaiger Versandkosten. Der Versand der gekauften Ware erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme, durch vorhergehende Überweisung des Kaufpreises oder Bezahlung per Kreditkarte/Paypal. Versendungen ins Ausland erfolgen nur nach vorhergehender Bezahlung des Kaufpreises per Kreditkarte/Paypal oder durch Überweisung.
9.2 Rücksendekosten
Für Verbraucher gilt:
Verbraucher besitzen ein Widerrufsrecht. Im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
10. Gerichtsstand und Rechtswahl
10.1 Der Liefervertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
10.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zwischen der Verkäuferin und Kaufleuten sowie zwischen der Verkäuferin und Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung haben, ist Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin.
Verbraucherinformation gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013:
An dieser Stelle möchten wir Ihnen den link zur
OS-Plattform der EU-Kommision zur Verfügung stellen.
Unsere E.Mail Adresse lautet:
info@mattig.de
http://ec.europa.eu/consumers/odr
