Alle Preise verstehen sich in Brutto in EURO inkl. 19 % MwSt.
Angebot und Liefermöglichkeit freibleibend.
Es gelten die Richtlinien des Fernabsatzgesetzes.
Änderungen in Preis und Ausstattung der Ware, sowie Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
Es gelten ausschliesslich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die genannten Produktbezeichnungen sind teilweise eingetragene Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Hersteller.
Bei Abbildungen sind Änderungen vorbehalten.
Es gelten die Herstellergarantien ab Rechnungsdatum.
Garantieansprüche können nur nach schriftlicher Absprache erfolgen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Automobiltechnik Besiroglu
Obertürkheimer str.59
73733 Esslingen a.N.
Gültig ab 01. Januar 2007
§ 1 Allgemeines
Unsere Bedingungen gelten ausschliesslich! Abweichungen von diesen Bedingungen, - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Vertragspartners, - bedürfen unserer ausdrücklich schriftlichen Anerkennung.
Unsere Angebote sind unverbindlich. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Waren nachkommen. Bei Verwendung der angelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.
§ 2 Lieferung und Lieferumfang
Solange der Kunde, der Verbraucher ist, mit einer Verbindlichkeit aus dem Auftrag in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
Solange der Kunde, der Unternehmer ist, mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht ebenfalls.
Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich zu vereinbaren. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß.
Durch höhere Gewalt bei uns oder unserem Lieferanten eingetretene Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die verbindlichen und unverbindlichen Liefertermine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
Massgeblich für unsere Leistung ist unsere Lieferumfangsbeschreibung. Abweichungen müssen schriftlich vereinbart sein.
§ 3 Berechnung
Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise incl. derzeit 19 % Mehrwertsteuer zzgl. Lieferungs- und Verpackungskosten.
§ 4 Zahlung
Die Ware ist per Vorauskasse auf die in der Kaufabwicklung genannte Bankverbindung zu bezahlen.
§ 5 Versand
Der Empfänger trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs ab Verladung und Versand, soweit dieser kein Verbraucher ist.
Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung gehen zu Lasten des Kunden.
Transportschäden sind uns unverzüglich nach Anlieferung zu melden. Die Meldung muss schriftlich per Fax an 0711-5773646 oder per eingeschriebenen Brief erfolgen. Der Meldung ist der Auslieferungsbeleg mit der Schadensangabe beizufügen und die Unterschrift des Logistikpartners samt Namen in Druckbuchstaben muss darauf enthalten sein. Verdeckte Transportschäden müssen spätestens 2 Kalendertage nach Anlieferung angezeigt werden. Fallen wir wegen verspäteter Meldung des Kunden gegenüber unserer Transportversicherung aus, sind wir gegenüber dem Kunden zur Erstattung des Transportschadens nicht verpflichtet.
§ 6 Gewährleistungsfristen
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren.
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist uns immer das Recht zur eigenen Nachbesserung in unserem Betrieb zu geben. Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, stehen ihm die weiteren gesetzlichen Rechte zu.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
Die Gewährleistung bedingt, dass der Kunde die Hinweise des Fahrzeugherstellers zur Inbetriebnahme der Vertragsleistung zu beachten hat sowie die vorgeschriebenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten durchführt.
Die Mängel müssen uns unverzüglich nach ihrer Feststellung und vor ihrer Beseitigung. schriftlich angezeigt werden, - ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB.
Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels an unserem Betriebssitz geben durch die Bereitstellung des defekten Teils zur Abholung durch unsere Spedition und durch schriftliche Mitteilung der Abholbereitschaft.
§ 7 Haftung
Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen Schadensersatz zu leisten, der fahrlässig durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht wurde, so haften wir beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ( sog. Kardinalpflichten ) und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Im Fall des § 7 Ziff. 1 Satz 1 u. 2 haften wir nicht für Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für die Kosten eines eventuellen Mietfahrzeuges oder für beim Kunden entgangenen Gewinn und auch nicht für fiktiv berechneten Nutzungsausfall für ein Kfz.
Ansonsten haften wir mit Ausnahme bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, - hier ist unsere Haftung unbeschränkt-, nur für grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
Unabhängig von dem Grad unseres Verschuldens bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
§ 8 Rücknahme neuer und gebrauchter Sachen
Verkaufte Neuteile werden, soweit wir freiwillig einer Rücknahme ( z.B. wegen Fehlkaufs ) zustimmen, nur gegen eine Aufwendungspauschale in Höhe von 25 % des Bruttoverkaufspreises zurückgenommen.
Verkaufte Gebrauchtteile werden im Falle unserer freiwilligen Zustimmung nur gegen Warengutschein zurückgenommen.
Gesetzliche Rücktrittsbestimmungen bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt für gesetzliche Widerrufsrechte und Anfechtungsrechte.
Sofern Sie als Verbraucher handeln können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Automobiltechnik Besiroglu
Obertürkheimer str.59
73733 Esslingen a.N.
Telefaxnummer: 0711/5773616
E-Mail-Adresse: autoservice@besiroglu.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 9 Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Fall der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Verlangen wir Schadensersatz aufgrund eines gesetzlichen Anspruches, so beträgt dieser 30 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen können. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale liegt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Soweit unser Kunde kein Verbraucher ist, gilt:
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unserer Forderung zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegenüber dem Käufer bestehen.
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Zahlung unserer Forderung weder an Dritte verpfändet oder zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Soweit unser Kunde Verbraucher ist, gilt:
Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 11 Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware.
