Vorwort
Unser Ziel ist es, Ihnen als Kunden einen übersichtlichen und bequemen Einkauf zu ermöglichen. Wir möchten, dass unsere Kunden mit allen unseren Leistungen zufrieden sind. Wenn Sie Beanstandungen haben, teilen Sie uns diese bitte mit, damit wir die Möglichkeit haben, sie nachträglich zu Ihrer Zufriedenheit zu regeln.
§1 Vertragsschluss - Geltungsbereich
Zwischen dem Inhaber von basta-versand.de, Robert Basta, Alfred-Kranzfelder-Str. 5, D-87439 Kempten (im Folgenden: Basta Versand) und dem Besteller (Kunden) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von beweglichen Sachen folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragschlusses gültigen Fassung: Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt Basta Versand nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ist der Besteller Unternehmer mit entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt Basta Versand diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, Basta Versand hat schriftlich der Geltung zugestimmt.
§2 Geschäftspartner
Vertragspartner können natürliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder anderen Ländern werden.
§3 Angebot - Annahme - Vertragsschluss
Die im Onlineshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Besteller gibt seinerseits ein Vertragsangebot (Bestellung) ab. Daher ist erst die elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot.
Der Zugang von Bestellungen wird unverzüglich, d.h. regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege und automatisiert bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung.
Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt. Im Falle einer Bonitätsprüfung darf die Annahmefrist nicht länger als 2 Wochen betragen. Grundsätzlich geben wir nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden ab. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.
§4 Preise - Zahlungsart - Verzug
Angegebene Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet ist. Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste nach Wahl von Basta Versand.
Für Lieferungen in Länder ausserhalb der Europäischen Union müssen anfallende Steuern und Zölle von Ihnen übernommen werden. Versandkosten, Nachnahmegebühren, Steuern und Zölle können nicht erstattet werden. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen. Postpakete sind bis zu einem Warenwert von EUR 500,- automatisch versichert.
Es werden als Zahlungsart ausschließlich Vorauskasse, auf Rechnung, Bankeinzug und Nachnahme akzeptiert. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Gegebenenfalls prüft und bewertet Basta Versand die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst. Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist Basta Versand berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Basta Versand nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Basta Versand anerkannt worden sind.
§5 Lieferung und Rügepflichten
Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers.
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von Basta Versand auf nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
Basta Versand ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden von Basta Versand getragen.
Gerät der Besteller in Annahmeverzug, kann Basta Versand den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Basta Versand.
§6 Gewährleistung bei Mängeln
Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleisten wir für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind. Der Besteller wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sowie Transportschäden anzuzeigen - wobei die Unterlassung rechtlich folgenlos bleibt - und sie frankiert zurücksenden. Portokosten werden vor dem Rückversand erstattet. Mangelhafte Artikel werden umgehend ersetzt. Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers.
Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §6.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Besteller die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Besteller weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.
§7 Haftung für Schäden
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Wir haften im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
§8 Verfügbarkeitsvorbehalt
Basta Versand ist gegenüber Bestellern berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Der Besteller wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück. Gegenüber Unternehmer-Bestellern ist Basta Versand im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
§9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Basta Versand, Alfred-Kranzfelder-Str. 5, 87439 Kempten, Tel: +49 (0)831/6973266, Fax: +49 (0)3222/6888895, E-Mail: kontakt@basta-versand.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Basta Versand.
§11 Untersuchungs- und Rügepflichten
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, Basta Versand unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden.
§12 Export
Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.
§13 Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Basta Versand übertragen.
§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des internationalen einheitlichen Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist ausgenommen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand die Stadt Kempten, Bundesrepublik Deutschland.
§16 Hinweispflicht (laut BattV §12)
Wer gewerbsmäßig Batterien an private Verbraucher abgibt, hat an für den Verbraucher gut sichtbarer Stelle durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln darauf hinzuweisen,
1. dass Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzugeben werden können,
2. dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gestzlich verpflichtet ist und
3. welche Bedeutung die Symbole nach Anhang 1 Nr. 1 und 3 haben.
Wir weisen darauf hin, dass Batterien nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurückgegeben werden können und dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist.
§17 Erklärung zum Datenschutz
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert Basta Versand personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zweck notwendigenfalls an Dritte weiter (z. B. Post, Rechtsberater von Basta Versand). Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese per Email zu. Die AGB können Sie jederzeit über www.basta-versand.de/agb einsehen.
Stand vom 13.06.2014
