Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den eBay-Shop Röllbacher-Mode-Jeans
Diese AGB, Hinweis- und Belehrungstexte wurden auf der Grundlage der
unverbindlichen Konditionenempfehlung des Handelsverbandes Bayern e. V. erstellt.i
(Stand: 20,10,2016)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
3. Bezahlung und Auslieferung
4. Preise und Versandkosten
5. Gewährleistung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gerichtsstandvereinbarung
8. Pflichten des Kunden
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
10. Sonstiges
II. Weitere Kundeninformationen und Datenschutz
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
2. Preise und Versandkosten
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
4. Vertragssprache
5. Gewährleistung
6. Kundendienst/Reklamationen
7. Datenschutz
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der
Röllbacher-Mode GbR
Brigitte Buhleier und
Karl-Viktor Buhleier
Rosenstr.9-11
63934 Röllach
Email: Roellbachermode@gmail.com
Tel. 01708026525 oder Tel. 09372/2769
Fax. 09372/921402
und dem Kunden bei Verkäufen über die Verkaufsplattform www.ebay.de (nachfolgend „eBay“), über die bei eBay durch den Verkäufer eingestellten Waren .
Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die am Ende dieser Seite über dem entsprechenden Link aufrufbaren eBay-AGB, deren Geltung und Anwendung der Kunde im Rahmen seiner Anmeldung zum eBay-Marktplatz ausdrücklich zugestimmt hat.
Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
c) Die Vertragssprache ist deutsch.iii Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsiv.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
2. Angebot, Zustandekommen, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
a) Alle vom Verkäufer eingestellten Warenangebotevi sind verbindlich.
b) Das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste, zu welchen der Kunde am Ende der Seite einen Link findet, bezieht der Verkäufer ausdrücklich in diese AGB ein.
Beachten Sie bitte, dass sich der Vertragsschluss in den eBay-AGB je nach Angebotsart, wie nachfolgend in Auszügen wiedergegeben, unterscheidet.
aa) „Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird“.
bb) „Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.“
cc) „Sofort-Kaufen“, „Als Gast Kaufen“
„Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt“, und auf der Folgeseite den Button „Kaufen“ auswählt.
„Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt“.
Wählt der Kunde die Option „Sofort-Kaufen“, so besteht auch die Möglichkeit den ausgewählten Artikel als „Gast“ zu erwerben, soweit der Verkäufer die Zahlungsmethode „PayPal“ anbietet. Betätigt der Kunde den „Sofort-Kaufen“-Button, so hat der Kunde die Wahl, sich mit seinen Zugangsdaten einzuloggen, ein eBay-Konto neu anzumelden oder als „Gast“ den Kauf abzuschließen.
Mit dem Button „Weiter“ gelangt der Kunde nachdem er sich eingeloggt bzw. die Datenabfragemaske zur Neueröffnung eines Kontos bzw. für den Einkauf als Gast ausgefüllt hat, zur Auswahl der Zahlungsmethode und schließlich zur Bestellübersichtsseite. Den Vertrag schließt der Kunde mit Klicken des „Kaufen“-Buttons ab.
dd) Einkauf über den Warenkorb
Soweit die Funktion bei dem ausgewählten Artikel zur Verfügung steht, kann der Kunde den Wunschartikel in den Warenkorb über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ legen.
Den Warenkorb kann der Kunde jederzeit durch Anklicken der kleinen bildlichen Warenkorbdarstellung am rechten oberen Seitenrand aufrufen und Änderungen vornehmen. Nachdem der Kunde den oder die gewünschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt hat, gelangt er über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“. Spätestens an dieser Stelle muss sich der Kunde in sein eBay-Konto einloggen. Soweit der Kunde noch kein eBay-Konto hat, kann er sich über die Schaltfläche „Neu anmelden“ bei eBay anmelden.
Über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlart (soweit bereits eine Zahlart vorausgewählt ist, kann der Kunde über die Schaltfläche „Weiter Zahlungsmethoden“ eine andere ggf. zur Verfügung stehenden Zahlungsart auswählen) und ggf. der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite. Erst mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen und der Vertrag zustande gekommen.
ee) Auktionen
„Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt“.
Interessiert sich der Kunde für einen Artikel, den der Verkäufer im Auktions-Format eingestellt hat, so kann der Käufer hierfür ein (Maximal-)Gebot abgeben, indem er einen Betrag in das hierfür vorgesehene Eingabefeld eingibt und auf „Bieten“ klickt. Hiernach wird der eingegebene Betrag nochmals angezeigt, so dass der Kunde dieses erneut prüfen und ggf. abändern kann. Durch das Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ wird das Gebot durch den Kunden verbindlich abgeben.
Gibt der Käufer ein Maximalgebot ab, so wird, bis dieser vorgegebene Maximalbetrag erreicht ist, automatisch das zum Überbieten eines möglichen weiteren Gebotes erforderliche jeweilige Mindestgebot abgegeben. Geht das Gebot eines Dritten über das Maximalgebot des Käufers hinaus, so kommt der Vertrag mit der überbietenden Partei zustande, es sei denn, der Käufer gibt ein neues Gebot ab, welches dann bei Ablauf der Auktionslaufzeit das Höchstgebot ist.
ff) Möglichkeit des Angebots an unterlegene Bieter
In den Fällen, in denen mit dem Höchstbietenden kein Vertrag zustande kommt, der vom Verkäufer beim Einstellen der Artikel bestimmte Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Verkäufer einen weiteren, identischen Artikel zum Verkauf anbietet, hat der Verkäufer (soweit der Kunde in seinen eBay-Einstellungen diese Option nicht ausgeschlossen hat) die Möglichkeit, an unterlegene Bieter ein Angebot zum Kauf des entsprechenden Artikels abzusenden. Hierbei erhält der Kunde von eBay eine Nachricht per E-Mail „Angebot an unterlegenen Bieter“. Diese Nachricht ist auch in dem internen Bereich des Kunden unter „Meine Nachrichten“ einsehbar.
Bei Kaufinteresse hat der Kunde die Möglichkeit, die Verlinkung mit der Bezeichnung „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“ zu betätigen und den Artikel per Sofort-Kauf zu erwerben. Hierzu folgt der Kunde den von eBay vorgegebenen systembedingten Schritten.
gg) Preisvorschlag-Funktion („Preisvorschlag“)
„In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.“
Ist diese Möglichkeit geboten, kann der Kunde nach Betätigung des Buttons „Preisvorschlag senden“ seinen Preisvorschlag und die gewünschte Artikelmenge eintragen, die Eingaben prüfen und mit Anklicken des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ verbindlich absenden.
Der Kunde ist an den Preisvorschlag 48 Stunden gebunden bzw. bis zum Ende der Angebotszeit, soweit diese noch 48 Stunden oder weniger beträgt.
Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, so kommt zu diesem Preis der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab oder läuft dieser ohne Reaktion des Verkäufers aus, kann der Käufer einen neuen Preisvorschlag unterbreiten, in dem er einen neuen Preis in das hierfür vorgesehene Eingabefeld einträgt und den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ anklickt.
Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Preisvorschlag des Kunden abzulehnen und diesem einen verbindlichen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Der Kunde kann diesen seinerseits innerhalb von 48 Stunden annehmen bzw. bis zum Ablauf der Angebotszeit, soweit die Angebotslaufzeit noch 48 Stunden oder weniger beträgt. Nimmt der Kunde das Angebot nicht innerhalb des vorgenannten Zeitrahmens an, so kommt kein Kaufvertrag zustande.
hh) Vorzeitige Beendigung durch den Verkäufer
„Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen“.
Zur Rücknahme des Angebots bis zu 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit ist der Verkäufer berechtigt, wenn diesem der eingestellte Artikel verlorengeht, der Artikel beschädigt wird oder dieser anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist. Dies gilt jedoch nur sofern der Verkäufer die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Wurden bereits Gebote auf den Artikel abgegeben, so kann der Verkäufer den Artikel trotz des Abbruchs an den Höchstbietenden verkaufen.
Geht der vom Verkäufer eingestellte Artikel verloren, wird dieser beschädigt oder ist anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar, so kann der Verkäufer das Angebot in weniger als 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit beenden, sofern er die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat und keine (auch keine gestrichenen) Gebote vorliegen. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Liegen ein oder mehrere Gebote (auch gestrichene) vor, so verkauft der Verkäufer den Artikel an den Höchstbietenden.
ii) Gebotsrücknahme durch den Käufer
„Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande“.
Grundsätzlich sind alle Gebote, die der Käufer über eBay abgibt, verbindlich. So ist eine Rücknahme des Gebotes nicht möglich bei „Sofort-Kauf“-Angeboten und bei Festpreisangeboten, die mit der Option „Preis vorschlagen“ eingestellt wurden und bei denen der Verkäufer den Preisvorschlag angenommen hat. In diesen Fällen ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, den Kaufvertrag zu erfüllen und den Kaufpreis zu zahlen.
Ausnahmsweise zulässig ist die Gebotsrücknahme bei Artikeln, die als Auktion eingestellt wurden, beispielsweise dann, wenn der Käufer einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00 € statt 19,00 € eingegeben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat und bis zum Auktionsende noch mehr als 12 Stunden verbleiben. In diesem Fall werden alle bisher abgegebenen Gebote gestrichen und der Käufer muss bei fortbestehendem Interesse an dem Artikel ein neues (korrigiertes) Gebot abgeben.
Zulässig ist die Gebotsrücknahme in den letzten 12 Stunden vor Angebotsende ausnahmsweise, sofern die Rücknahme innerhalb einer Stunde nach Gebotsabgabe erfolgt, der fragliche Artikel als Auktion eingestellt wurde und der Käufer beispielsweise einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00 € statt 19,00 € eingegeben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat. Wurde das Gebot nicht innerhalb einer Stunde seit Abgabe des Gebotes zurückgenommen, so kann dieses nur mit Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen werden.
jj) „Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
c) Korrekturmöglichkeit
Sowohl vor als auch nach Bedienen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“/“Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ steht dem Kunden die Möglichkeit der Prüfung seiner Eingaben offen, um diese nach Betätigung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Im Rahmen des von eBay vorgegebenen Bestellablaufes ist die Prüfung der Daten bzw. der Abbruch des Kaufes bis zur Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung möglich. Zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Handlung die Vertragserklärung verbindlich abgegeben wird, ergibt sich aus der eBay-Menüführung im Bestellablauf.
d) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Käufers und der Vertragstext werden vom Verkäufer nicht in einer für diesen nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollte der Käufer seine Bestelldaten dokumentieren wollen, wird empfohlen, diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren, auszudrucken oder sonst wie zu speichern. Sobald der Käufer sich bei eBay eingeloggt hat, besteht noch 60 Tage lang die Möglichkeit, die Artikelbeschreibung des erworbenen Artikels in dem Log-In-/ bzw. Konto-Bereich des Käufers unter „Ihre Käufe“ aufzurufen. Nach Ablauf der 60 Tage ist die Artikelbeschreibung auch über eBay nicht mehr aufrufbar.
Soweit sich der Käufer als Gast angemeldet hat, besteht die zuvor beschriebene Möglichkeit nicht.
Der Verkäufer übermittelt dem Käufer jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
3. Bezahlung, Auslieferung
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Zahlung bei Abholung, Vorkasse (also mittels Überweisung, PayPal), Rechnung oder gegen Nachnahme an die bei eBay hinterlegte Versandadresse – bei Zahlungen mittels PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Zahlung bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hinterlegten Adresse.
Haben der Kunde und der Verkäufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse
die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart Nachnahme oder Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen.
b) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertragesxv, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
Soweit sich der Kunde für die Zahlungsart „Überweisung“ entschieden hat, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank).
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
c) Wählt der Kunde die Möglichkeit der Bezahlung mittels PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgeführt.
Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. die der Kunde mit einem Konto bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht über eine entsprechendes Konto verfügt, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung, die der Kunde unter nachfolgender Internetadresse einsehen kann
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Möchte der Kunde die Zahlungsmethode „PayPal Rechnung“ nutzen, gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die „Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs“ unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Der Verkäufer übermittelt die Kundendaten an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., anhand derer diese eine Bonitätsprüfung vornimmt. Akzeptiert die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. den Rechnungskauf des Kunden, so tritt der Verkäufer die Kaufpreisforderung an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Eine Zahlung des Kunden kann nunmehr nur noch gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A- zum Ausgleich zubringen.
Die Abtretung gilt ausschließlich bezüglich der Zahlung des Rechnungsbetrages. Die weiteren Verpflichtungen (wie z.B. Erfüllung etwaiger Gewährleistungsansprüche, Warenlieferung, Gewährung Widerrufsrecht, Retouren, allgemeine Kundenanfragen) aus dem geschlossenen Vertrag verbleiben beim Verkäufer.
Für den Fall eines negativen Ergebnisses der Bonitätsprüfung, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Möglichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen.
d) Im Falle der Zahlung bei Abholung informiert der Verkäufer den Kunden über die Bereitstellung der Ware zur Abholung. Sodann vereinbaren der Verkäufer und der Kunde einen Termin zur Abholung der Ware beim Verkäufer. Im Falle der Zahlung bei Abholung fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.
4. Preise und Versandkosten
a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis). Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren eBay-Auftritt.
b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung (bei Nachnahme fallen die Nachnahmegebühr sowie die unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Zustellgebühr an), welche unter der Seite „Versand und Zahlungsmethoden“ in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind.
c) Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Verkäufer eingezogen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
5. Gewährleistung
a) Dem Kunden stehen, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
b) Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr.
Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
c) Die unter 5. b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanspruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.
6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der ABC GmbH. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
7. Gerichtsstandvereinbarung
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz - Röllbach, Rosenstraße 11 Ort/Sitz des Verkäufers - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Ziffer 7 a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei eBay hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung.
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link führt zu der OS-Plattform:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
10. Sonstiges
II. Weitere Kundeninformationen und Datenschutz
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.
2. Preise und Versandkosten
Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Produktpreise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern.
Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen.
Die Versandkosten kann der Kunde in der Artikelbeschreibung bzw. unter „Versand und Zahlungsmethoden“ einsehen.
Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen.
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
Dem Käufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel PayPal,Überweisung, Bar Zahlung bei Abholung zur Verfügung.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. a).
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. b).
4. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.
5. Gewährleistung
Die Bestimmungen bezüglich der Mängelhaftungsrechte für die vom Verkäufer angebotenen Waren sind unter Ziffer 5. der Verkäufer-AGB dargestellt.
6. Kundendienst/Reklamationen
Unter der 01708026525 oder Tel. 09372/2769 steht Ihnen der Verkäufer gern für Fragen, Reklamationen, Anregungen aber auch bei Beschwerden gern zur Verfügung.
10. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchten wir Sie daher über die Nutzung Ihrer Daten durch uns informieren.
Nutzung der Daten in anonymisierter Form
Der Besuch unserer eBay-Angebote bzw. unserer eBay-Shopseiten ist grundsätzlich nicht abhängig von der Angabe personenbezogener Daten. Nicht personenbezogene Daten (bspw. Aufrufhäufigkeit von Webseiten oder durchschnittliche Verweildauer auf einer Seite), die wir im Rahmen Ihres Besuches gespeichert haben, werten wir zur Verbesserung unseres Online-Angebotes aus. Diese Daten lassen keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person zu und können Ihnen auch nicht zugeordnet werden.
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Die Erhebung personenbezogener Daten – also Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (bspw. Name, Adresse, Telefonnummer) – erfolgt nur in dem Umfang, in welchem Sie uns diese Daten zur Verfügung stellen.
Die Nutzung dieser Daten erfolgt lediglich zur Abwicklung des Vertrages oder Beantwortung Ihrer Anfragen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Hiervon gilt nur dann eine Ausnahme, wenn die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. Selbstverständlich werden in diesen Fällen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten und ausschließlich die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten weitergegeben.
Soweit Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich zugestimmt haben, werden diese, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist, nicht weiter verwendet und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht gelöscht.
Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht, über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung Auskunft, bzw. deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung zu verlangen. Bitte richten Sie Ihre diesbezügliche Anfrage an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
Die vorgenannten Auskunftsansprüche sind unentgeltlich.
Angaben des Verkäufers:
Röllbacher-Mode GbR
Brigitte Buhleier und
Karl-Viktor Buhleier
Rosenstr.9-11
63934 Röllbach
Email: Roellbachermode@gmail.com
Tel. 01708026525 oder Tel. 09372/2769
Fax. 09372/921402
