Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Christian Pfitzmaier, Münnerstädter Straße 40, 97720 Nüdlingen (im Folgenden: Verwender) und seinen Kunden (im Folgenden: Kunde) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text ausschließlich auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verwender in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung des Warensortiments auf der Internetseite des Verwenders stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs dar.
(2) Indem der Kunde seine Bestellung per E-Mail oder telefonisch abgibt, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Vertrages mit dem Verwender ab. Dies stellt ein rechtlich bindendes Angebot des Kunden dar. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail, die den Zugang seines Angebots bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme des durch die Bestellung abgegebenen Angebots, sondern dient nur der Information des Kunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verwender dieses Angebot annimmt, indem er das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(3) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verwenders gespeichert. Zudem kann der Kunde vor Abgabe seines Angebots die Funktion „Drucken“ nutzen, um seine Bestelldaten zu auszudrucken. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite des Verwenders einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
(1) Der Kaufpreis wird fällig mit Vertragsschluss. Die Zahlung des Kunden erfolgt wahlweise per Vorkasse, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. Der Verwender behält es sich jedoch ausdrücklich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Im Rahmen der Auftragsbestätigung werden dem Kunden die notwendigen Zahlungsinformationen (Bankverbindung) mitgeteilt.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Verwender berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht des Verwenders, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde gegebenenfalls diejenigen Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihm falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen
§ 4 Lieferung
(1) Der Verwender versendet die Ware innerhalb von ca. 3 – 5 Tagen, wenn nicht im Rahmen der jeweiligen Artikelbeschreibung eine hiervon abweichende Lieferfrist angegeben wird.
(2) Die anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
(3) Der Versand der Ware erfolgt über verschiedene Versandpartner, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt werden.
(4) Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist der Verwender zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die hierbei entstehenden Versandkosten trägt der Verwender.
(5) Der Kunde kann im Falle des Leistungsverzugs erst vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Verwender eine angemessene, mindestens eine einwöchige Nachfrist zur Leistung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn nach dem Gesetz eine solche entbehrlich ist.
(6) Falls der Verwender ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ihr Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verwender dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn der Verwender mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Verwender den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
(7) Falls der Verwender an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtung durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik und höhere Gewalt, gehindert wird und der Verwender diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird der Verwender den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag wie folgt widerrufen:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der er sten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Christian Pfitzmaier
Münnerstädter Str. 40
97720 Nüdlingen
E-Mail: verkauf@jagerblut.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 6 Kostentragung für die Rücksendung im Rahmen des Widerrufsrechts
Der Kunde hat bei Ausübung des ihm zustehenden Widerrufsrechts gemäß der Widerrufsbelehrung die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verwender behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
(2) Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verwenders verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde dies dem Verwender unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum des Verwenders hinzuweisen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bittet der Verwender den Kunden solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren, und schnellstmöglich Kontakt zum Verwender aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für den Kunden, der Verbraucher ist keinerlei Konsequenzen hinsichtlich seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes:
a) Unterliegt der Unternehmer der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die Rüge schriftlich zu erfolgen.
b) Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl des Verwenders Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind.
d) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.
(4) Bei gebrauchten Waren wird die Gewährleistung gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen. Gegenüber Kunden die Verbraucher sind beträgt die Gewährleistungsfrist in diesem Fall ein Jahr.
(5) Die Bilder, welche zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
§ 9 Haftung
Der Verwender schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
§ 10 Abtretung
Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verwenders. Die Zustimmung wird vom Verwender nur aus wichtigem Grund versagt.
§ 11 Sonstige Vereinbarungen
(1) Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Fuchsstadt, den 20.04.2024
