Allgemeine Verkaufsbedingungen MINDA Ebay
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für
alle über Ebay geschlossenen Verträge zwischen uns, der
MINDA Industrieanlagen GmbH
Hans-Böckler-Str. 24
32423 Minden
Geschäftsführer: Robert Falch
Registergericht Bad Oeynhausen HRB 5149),
Telefonnumer: 0571/3997-0
E-Mail Adresse: ebay@minda.com
und Ihnen als unseren Kunden.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann
sind.
(2) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns
als Anbieter (MINDA Industrieanlagen GmbH) über die Internetplattform eBay schließen.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen
verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu
den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 12,
ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
(3) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa
weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahme ab. In
diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich
informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung
zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so
haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen
wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MINDA Industrieanlagen GmbH,
Hans-Böckler-Str. 24, 32423 Minden,
Tel.: 0571/3997-0,
E-Mail: ebay@minda.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei
uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche
im jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche
keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen
nach Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben auf Ebay sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben auf Ebay angegeben. Der Preis
einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der
Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen
Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren
Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können
Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter
Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu
sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl per
Banküberweisung oder über PayPal tätigen.
(2) Kauf über PayPal
Beim Kauf über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem
Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten
Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese
Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert.
Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab
Erhalt der Ware.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es
sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind
zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie
Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn
Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in
unserem Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für
gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der
Ware.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns
sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem
nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden
Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der
Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten
sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten
gegen uns haben.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des
vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den
vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die von uns auf Ebay
veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und
Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie die Bestellung als
Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender
Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in
Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers,
Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit
die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An MINDA Industrieanlagen GmbH, Hans-Böckler-Str. 24, 32423 Minden, E-Mail Adresse: ebay@minda.com :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
