Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von:
AB-Handelsgesellschaft mbH
Weinbergstr. 24
42553 Velbert / Deutschland
E-Mail: info@ab-handel.com.com
USt-Ident.Nr.: DE 354228839
1.Gerichtsstand
Soweit es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens handelt, gilt für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis als Gerichtsstand Velbert.
2. Vertragsschluss und Informationen zum Zu-Stande-Kommen des Vertrags und zum Vertragstext
Für den Vertragsschluss gelten die eBay-AGB (§ 6 ). Diese können Sie unter folgender Internet-Adresse einsehen:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Sie nach Aufruf eines Angebotes ein Höchstgebot abgeben oder bei dem Angebot zu einem vorgegebenen Betrag die Sofortkaufoption nutzen. Bei Benutzung der Sofortkaufoption betätigen Sie zum Vertragsschluss den Button "sofort kaufen". Im Rahmen einer nochmaligen Darstellung der kurzen Produktdaten und des Kaufpreises auf der erscheinenden nächsten Seite erfolgt durch Betätigen des dort dargestellten Buttons „kaufen“ ein verbindlicher Kaufvertragsabschluss, d.h. die Annahme des verbindlichen Verkaufsangebotes. Nach Betätigung des dort befindlichen Buttons "kaufen" ist die Bestellung Ihrerseits abgeschlossen und ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen.
Im Rahmen von Kaufverträgen ohne Anwendung der „sofort kaufen“-Option geben sie mit Eingabe des von Ihnen gewählten Maximalbetrag sein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt dann durch Zeitablauf des angebotenen Artikels zu Stande, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt höchst bietender sind.
Der Vertragsschluss unterliegt ausschließlich der deutschen Sprache.
Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab. Der Vertragstext ist dem Kunden nach Vertragsschluss über den Onlinemarktplatz eBay zugänglich. Er wird als eBay-Website nach Vertragsschluss vom Onlinemarktplatz eBay gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar und lässt sich über die Druck- bzw. Speicherfunktion Ihres Browsers ausdrücken bzw. speichern.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Website von eBay erkennen und ggf. durch bzw. nach Betätigen des "Zurück"-Buttons Ihres Browsers auf der vorhergehenden Seite korrigieren."
3. Preise und Lieferung
Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer , außer im Artikelangebot wird darauf hingewiesen , dass der Artikel nach § 25 a Differenzbesteuert ist und keine Mehrwertsteuer auf den Rechnungen ausgewiesen wird.
Die Lieferung erfolgt erst nach Eingang des Gesamtkaufpreises. Alle Pakete und Päckchen werden ausschließlich über DHL versendet. Der Versand von Briefen erfolgt mit der Deutschen Post.
Die Zustellung erfolgt je nach der von Ihnen gewählten Versandart (DHL Paket oder Brief 2-3 Werktage, Deutsche Post Bücher/Warensendung 2-5 Werktage, Expressversand DHL 1-2 Werktage.
4. Gewährleistung
Für die mit uns geschlossenen Kaufverträge gelten jeweils zugunsten der Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung hat den Zweck, Sie als betroffene Person über Art, Umfang und Zweck der vom Verantwortlichen über dessen Onlineshop auf der Verkaufsplattform eBay (nachfolgend „Website“) verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie über die Ihnen in einem solchen Fall zustehenden Rechte zu informieren.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten
Der „Verantwortliche“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Ralf Jäger
Weibergstr. 24
42553 Velbert
Deutschland
E-Mail-Adresse: info@ab-handel.com.com
II. Datenverarbeitung zur Vertragsanbahnung und Erfüllung eines Kaufvertrags
Wenn Sie auf der Website des Verantwortlichen einen Kauf tätigen, werden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO vom Verantwortlichen erfasst und gespeichert. Bei diesen Daten handelt es sich regelmäßig um:
• Ihren Vor- und Zunamen,
• Ihre Postanschrift,
• Ihre E-Mail-Adresse,
• Ihre Zahlungsmitteldaten
Sofern dies erforderlich ist, werden personenbezogene Daten auch an den von Ihnen gewählten Zahlungs- und Versanddienstleister übermittelt. Hierüber werden Sie an gesonderten Stellen in dieser Datenschutzerklärung informiert
Ihre Daten werden vom Verantwortlichen für die Dauer von drei Jahren ab dem Kaufdatum aus Beweisgründen gespeichert und werden danach routinemäßig gelöscht. Soweit die Verarbeitung personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Kaufvertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
III. Datenverarbeitung im Rahmen der Warenzustellung
Die im Rahmen Ihrer Bestellung erhobenen Daten werden vom Verantwortlichen zum Zweck der Zustellung der von Ihnen gekauften Waren auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet. Im Zuge dessen werden Ihre Daten an Transport- und Logistikunternehmen übermittelt. In der Regel handelt es sich dabei um die folgenden Daten:
• Ihren Vor- und Zunamen,
• Ihre Adresse,
• Ihre E-Mail-Adresse
Gleichzeitig speichert der Verantwortliche den Zeitpunkt der Übermittlung Ihrer Daten an den jeweiligen Logistikdienstleister.
Darüber hinaus werden gegebenenfalls auch noch weitere Kontaktdaten (Telefonnummer, Mobilfunknummer, etc.) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert und an das Transport- und Logistikunternehmen übermittelt, sofern Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung zum Zwecke einer Kontaktaufnahme (z.B. für eine Zustellbenachrichtigung oder für die Vereinbarung eines Zustelltermins) angegeben haben. Dies bezweckt eine schnelle Kontaktaufnahme, um eine erfolgreiche Zustellung zu gewährleisten (z.B. Benachrichtigung bei Zustellungsverzögerung oder zur Vereinbarung eines Zustelltermins). Der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse oder sonstiger Kontaktdaten zu Zwecken der Kontaktaufnahme können Sie dem Verantwortlichen gegenüber jederzeit unter den Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO widersprechen.
Eine Speicherung der Daten erfolgt über die Vertragserfüllung hinaus, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen (z.B. Gewährleistungspflichten), sowie zu Beweiszwecken. Eine Löschung erfolgt 3 JAHRE nach Bestellabschluss.
IV. Datenverarbeitung im Rahmen des Bezahlvorgangs
Zur Bezahlung Ihrer Bestellung können Sie auf der Website des Verantwortlichen zwischen den folgenden Zahlungsarten wählen:
Überweisung/Vorkasse , Pay Pal , Kreditkarte .
Zum Zweck der Zahlungsabwicklung werden Ihre Personenstammdaten und Ihre Zahlungsinformationen (Kontoinformationen, Kartennummern, etc.) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO von Verantwortlichen erhoben und gespeichert sowie Daten an den mit der Zahlung beauftragten Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, VISA, etc.) übermittelt. Gegebenenfalls werden im Rahmen der Zahlungsabwicklung Ihre Daten (Ihr Vor- und Zuname, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum und Ihre Zahlungsinformationen)zu Zwecken der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Zahlungsvorgang vollständig abgewickelt worden ist.
V. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Sie haben auf der Website des Verantwortlichen die Möglichkeit, über die dort angegebene elektronische Postadresse (E-Mail-Adresse) oder das zur Verfügung gestellte Kontaktformular, Kontakt mit dem Verantwortlichen aufzunehmen. Machen Sie von dieser Möglichkeit per E-Mail Gebrauch werden diese E-Mail sowie in jedem Fall Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Anrede und Ihr Vor- und Zuname auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO automatisch vom Verantwortlichen gespeichert. Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem Ihre IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Kontaktaufnahme gespeichert.
Ihre im Rahmen der Kontaktaufnahme erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung der Konversation und dazu, einen Missbrauch des informationstechnischen Systems des Verantwortlichen zu verhindern, gespeichert.
Steht die Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages (z.B. Fragen bei Fragen zum Produkt), so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der E-Mail-Anfrage ist das dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Nehmen Sie per E-Mail Kontakt mit dem Verantwortlichen auf, und steht diese Kontaktanfrage nicht im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags, können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit unter den Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
VI. Ihre Rechte
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie „betroffene Person“ im Sinne der DSGVO, und es stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Sie haben dem Verantwortlichen gegenüber das Recht, jederzeit Auskunft über die Verarbeitung oder die Berichtigung Ihrer Daten zu verlangen (Art. 15; 16 DSGVO). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie zudem das Recht, die Löschung Ihrer Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen (Art. 17; 18 DSGVO), sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen (Art. 21 DSGVO). Sie haben ferner das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Art. 20 DSGVO). Ihnen steht darüber hinaus auch das Recht zu, sich gemäß Art.77 DSGVO bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen beschweren.
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