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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum
Datenschutz
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der Aneta
Walter, handelnd unter Aneta Walter Retro Scheune Vintage Home
(nachfolgend Verkäufer ), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren,
die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay
(nachfolgend eBay ) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn,
es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Verträge kommen bei eBay wie folgt zustande:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt
er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer
das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der
Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines
Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann
die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde
auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer
Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des
Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden
ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das
Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-
Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange
noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht
erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot
zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot
auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde
jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes
eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt
oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt.
Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer
Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die
Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt
er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-
Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei
denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt
der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und
den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das
Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das
Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und
den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der
Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits
vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-
Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“
ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei
einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die
Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff
„Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt
der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button
„Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen
Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er
das Angebot des Verkäufers annimmt.
2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt
wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den
Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde
zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren
von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button
„Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden
sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der
auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen
oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den
Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem
er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer
den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den
Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48
Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen,
ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf
„Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die
vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber
hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay
archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer
für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos
abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der
Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene
Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie
folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den
Warenkorb , Preis vorschlagen , Preisvorschlag überprüfen oder Neuen
Preisvorschlag senden ) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden
Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben
korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des Zurück -Buttons seines
Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch
Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später
erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern
erfolgen.
2.4 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die
gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat
und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für
die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B.
Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann
anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen
Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der
Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite
des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
4.4 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese
über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg („eBay
Sarl“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden
abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der
Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der
Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für
bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere
Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung
innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der
Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden
angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung
nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den
Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene
Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den
Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer
die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde
den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der
Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies
gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird
alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im
Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware
wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die
bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter
der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware
vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten
die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei
Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen
gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung
von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von
Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der
Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren
und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche
Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative
„Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im
Impressum des Verkäufers.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten
des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren
personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene
Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden
können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) ist Aneta Walter, Aneta Walter Retro Scheune Vintage
Home, Heidkamp 7, 59399 Olfen, Deutschland, Tel.: 015778312438, E-Mail:
vintage.retro.scheune@gmail.com. Der für die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder
juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke
und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns können personenbezogene Daten erhoben
werden, die wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich wegen
unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens
speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusätzliche
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren,
erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter
nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre
Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit
wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren
Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse
unverzüglich aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit eine weitere
Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre
personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1
lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen
weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages
Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale
Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung
übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen
unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über
anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich
zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für
Mitteilungen über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu
diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige
Information erforderlich ist.
Über die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswählbaren
Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.2 Im Wege der „Zahlungsabwicklung durch eBay“ geben wir Ihre Zahlungsdaten
- soweit erforderlich - gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunächst an die
eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ( eBay ), weiter. Bei
Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst
ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna, Sofortüberweisung
(Sofort) oder Riverty-Monatsabrechnung übermittelt eBay Ihre erforderlichen
Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
an den ausgewählten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxemburg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate,
Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5,
Irland („Google“)
- Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden ( Klarna )
- SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München als Teil der Klarna Group
(Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden)
- Riverty GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem
Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die
wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN
AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN
SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN
SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE
ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER
VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG
NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN
ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER
VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU
BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG
SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG
EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand
der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusätzlich
anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer
ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese
Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen
rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese
Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie
nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind
und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung
fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der
Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei
denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der
Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese
Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach
Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Im Übrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn
sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet
wurden, nicht mehr notwendig sind.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen
Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich.
Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier:
https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Copyright-
Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei unter
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Stand:
01.02.2025, 12:10:10 Uhr
