Allgemeine Geschäftsbediungen der Heinr. Böker Baumwerk GmbH Solingen für Privatkunden
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
Unsere AGB gelten für Lieferungen von beweglichen Sachen an Verbraucher nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrags. ("Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Angebotsformate
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich oder schriftlich als Festofferten von uns bezeichnet sind.
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay-AGB zustande, welcher auszugsweise wie folgt lautet:
2.6.2 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.6.3 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […]
2.6.4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.6.6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
2.6.7 Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.6.8 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.6.11 Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.7 Es hängt vom Angebotsformat ab, welche einzelnen technischen Schritte der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay tätigen muss:
Sofort-Kaufen, Warenkorbfunktion
Beim Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde als erstes auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Sofort-Kaufen" oder, falls der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs kaufen möchte, auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils vom Onlinemarktplatz eBay vorgegebenen Abschnitte. Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für seine Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt, oder ob er seine Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als sogenannter "Gast" tätigt. Im nächsten Schritt wird der Kunde von eBay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der Artikel wird nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“ bzw. bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion auf den Button "Kaufen und zahlen" klicken. Unterhalb des „Kaufen“-Button befindet sich dieser Hinweis an den Kunden:
„Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein.
Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“
2.8 In allen unter 2.7 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Klick auf den Button (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Wünscht der Kunde eine Änderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den "Zurück"- Buttons seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde dann wieder mit Hilfe der gewohnten Tastatur- / Curserfunktionen in den jeweiligen Eingabefeldern ändern.
3. Beschreibungen des Liefergegenstandes, insbesondere hinsichtlich Gewichts, Maße, Werkstoffe, Art und Umfang des Sortiments, gelten lediglich als Annäherungswerte mit branchenüblichen Abweichungen. Dies gilt auch für die in Preislisten, Katalogen, Musterbüchern und sonstigen Prospekten gemachten Angaben. Abänderungen behalten wir uns jederzeit vor.
4. Abgabe von Hieb- oder Stoßwaffen und Springmessern erfolgt nur an Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
4a. Für Lieferungen an Besteller außerhalb Deutschlands können länderspezifische weitere Beschränkungen oder Verbote für bestimmte Artikel gelten. Der Besteller ist selbst dafür verantwortlich, dass Einfuhr und Besitz der von ihm bestellten Gegenstände nicht gegen Rechtsvorschriften seines Heimatlandes verstoßen.
5. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb folgender Länder möglich: Deutschland, Österreich, Schweiz, Andorra, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Belgien, Bulgarien, Zypern, Deutschland, Dänemark, Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, Großbritannien (nur Vertriebspartner) und Nordirland, Griechenland, Kroatien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Slowakei, San Marino
6. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preisabgaben in EURO beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten (Verpackung und Transport). Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten für die Verzollung anfallen.
2. Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig. Als Zahlungsart werden PayPal und Kreditkartenzahlung angeboten. Der Kunde kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag unserem PayPal Konto gutgeschrieben worden ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, einen Fall wegen eines nicht bezahlten Artikels auf eBay zu eröffnen. Sollte innerhalb der von eBay angegebenen Frist die Zahlung nicht erfolgen, gilt die Transaktion als abgebrochen.
3. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten durch Beitreibung und/oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
4. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Für Käufe innerhalb Deutschlands fallen für den Verbraucher keine Versandkosten ab einem Bestellwert von 25€ (inkl. MwSt.) an. Bei Lieferungen ins Ausland fallen Versandkosten an, die der Artikelbeschreibung zu entnehmen sind.
§ 4 Lieferbedingungen
1. Ist freie Anlieferung nicht vereinbart oder sonstige Vereinbarungen über die Lieferung nicht getroffen, so wählen wir das Transportmittel und den Transportweg. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Dabei steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.
Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu melden und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche oder entsprechende Tatbestandsaufnahme festgestellt und auf den Begleitpapieren bescheinigt werden.
2. Artikel, die mit "Sofort lieferbar" bzw. „Auf Lager“ gekennzeichnet sind, werden innerhalb von 1 bis 3 Werktagen verschickt. Während Sonderverkaufsaktionen werden Artikel, die mit "Sofort lieferbar" bzw. „Auf Lager“ gekennzeichnet sind, innerhalb von 1 bis 5 Werktagen verschickt.
3. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der vom Kunden bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten voraus. Dies betrifft Bestellungen mit Zahlungsart "Vorauskasse" sowie Bestellungen von Artikeln, die nach Maßgabe des Kunden gefertigt werden und eine Freigabe durch den Kunden erfordern (Lasergravuren). Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens 2 Wochen. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerruf & Rücksendungen
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder falls Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt haben 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heinr. Böker Baumwerk GmbH, Schützenstr. 30, 42659 Solingen, Deutschland, Tel. +49-212-4012-0, Fax +49-212-4012-80, E-Mail ebay@boker.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung nutzen, oder das Formular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wir erstatten Ihnen die Kosten der Rücksendung, wenn der Wert der zurückgesandten Sache EUR 40,00 übersteigt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Bestellungen von Artikeln mit persönlicher Lasergravur),
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
§ 6 Gewährleistung
1. Für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gem. § 4 entscheidend. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haften wir ebenso wenig wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Wir haften auch nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware unerheblich mindern.
Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten unter der Voraussetzung, dass die Mängelrüge berechtigt ist. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
2. Bei Mängeln hat der Kunde zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist die Art der gewählten Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und bleibt die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden, sind wir berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern. Nach gescheiterter Nacherfüllung kann der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag wählen. Dann steht ihm daneben aber kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Durch Verhandlung über Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelanzeige nicht rechtzeitig und nicht richtig gewesen wäre.
3. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, falls er von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen wird.
4. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei der Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
5. Garantien im Rechtssinne werden von uns nicht abgegeben. Für Waren, die von uns vertrieben werden, gilt die Herstellergarantie.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
§ 8 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen oder Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 9 Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der v.g. Haftungsausschluß gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Solingen.
2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Ansonsten ist die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen oder entstehenden Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern oder zu verarbeiten.
Datenschutzerklärung:
Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
Heinr. Böker Baumwerk GmbH Solingen
Schützenstr. 30
D-42659 Solingen
Telefon: +49 212 4012-0
E-Mail: info@boker.de
Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter
Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt.
sicdata Unternehmensberatung
Tobias Erdmann
Heiligenstock 34d
42697 Solingen
Telefon: 0212659850
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Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
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Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut, soweit dies zur Lieferung der Ware bzw. für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Wir arbeiten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber mit externen Versandpartnern zusammen. Daher geben wir auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Ihren Namen und Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung an unsere Versandpartner weiter.
Wir arbeiten zur Bestellabwicklung mit folgendem Diensteanbieter zusammen:
- Paypal
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Dafür werden Ihre Zahlungsdaten auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO von PayPal eventuell an Auskunfteien übermittelt.
Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie durch eine Mitteilung an PayPal jederzeit widersprechen. PayPal könnte aber trotzdem zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten befugt bleiben, wenn dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung nötig ist.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
Betroffenenrechte
Sie haben gegenüber dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen folgende Rechte:
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
- Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die Eingangs genannte E-Mail-Adresse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen.
Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
§ 12 Beschwerden, Streitschlichtung
Plattform zur Online-Streitschlichtung der EU:
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
Alternative Streitbeilegung in Verbraucherstreitfällen:
Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns wäre die Verbraucherstreitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.", Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein zuständig. Die Website finden Sie unter www.verbraucher-schlichter.de
Wir nehmen jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren teil.
