1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Methoden
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Streitbeilegung
10. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB") der Hajus Autoteile GmbH, Johannes-Kepler-Straße 5, 28816 Stuhr (nachfolgend auch „Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend auch „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internetplattform eBay (nachfolgend auch „eBay“) angebotenen Waren abschließt. Hiermit wird explizit der Einbeziehung von eigenen Kundenbedingungen widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Durch das Einstellen eines Artikels in eBay geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass der Kunde den Artikel zum angegebenen Preis annehmen kann.
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich bei eBay nach § 6 der AGB für die Nutzung der deutschsprachigen Ebaydienste, ist abhängig vom jeweiligen Angebotsformat und wie folgt geregelt:
„ (…) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (…)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (…)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (…)
9. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
2.2 Wichtige Hinweise zur Handhabung von eBay
2.2.1 Vertragsschluss mittels der Warenkorb-Funktion:
Über diese Funktion bietet eBay dem Käufer die Möglichkeit, unterschiedliche Artikel – auch von unterschiedlichen Anbietern – innerhalb eines einheitlichen Bestellvorgangs zu kaufen. Hierzu können Kunden Artikel, für die diese Funktion zur Verfügung steht, durch einen Klick auf die Schaltfläche „in den Warenkorb“ auswählen und in den Warenkorb legen. Der Bestellvorgang kann dann kundenseitig durch einen Klick auf die Schaltfläche „ Weiter zur Kaufabwicklung“ eingeleitet werden. Der Vertragsschluss mit dem Verkäufer kommt zustande, wenn der Kunde den Kaufvorgang mit den von ihm in den Warenkorb gelegten Artikel mit einem Klick auf die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ abschließt. Vor Abschluss des Kaufvorgangs über „Kaufen und zahlen“ bietet eBay dem Käufer auf der Abschlussseite nochmals die Möglichkeit, alle Angaben zu überprüfen. Es kann kundenseitig die Zahlungsmethode gewählt, die Lieferanschrift geändert und auch einzelne Positionen aus dem Warenkorb entfernt (nicht geändert) werden. Befindet sich nur noch ein Artikel im Warenkorb, kann der Kaufvorgang zum Beispiel durch das Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
2.2.2 Vertragsschluss per „Sofort-Kaufen“ Funktion (für angemeldete Nutzer):
Sobald der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ angeklickt hat, wird er auf die Seite „überprüfen und kaufen“ weitergeleitet. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung nochmals zu überprüfen und verbindlich durch einen Klick auf die Schaltfläche „Kaufen“ auszulösen.
Möchte der Kunde seine Bestellung korrigieren oder abbrechen, so kann er durch Nutzung der Zurück-Funktion seines Browsers auf die ursprüngliche Artikelseite gelangen und die entsprechenden Änderungen vornehmen. Danach kann der Bestellvorgang durch ein erneutes Klicken auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ begonnen werden. Im weiteren Verlauf sind dann seitens des Kunden die Zahlungsmethode und Lieferanschrift zu benennen. Änderungen können hierzu auch noch auf der Abschlussseite „Kaufen und zahlen“ getätigt werden.
2.2.3 Vertragsschluss per „Sofort-Kaufen“ Funktion (für eBay Gäste)
Für nicht bei eBay angemeldete Nutzer (Gäste) erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: sobald der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ angeklickt hat, wird er auf eine neue Seite weitergeleitet und gebeten, sich als Nutzer anzumelden oder als Gast den Bestellvorgang fortzusetzen. Um den Bestellvorgang abzuschließen, muss der Kunde eine Reihe bestellbezogener Daten eingeben. Der Kaufvertrag mit dem Verkäufer kommt zustande, wenn der Käufer am Ende des Bestellvorgangs auf die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ klickt.
Der Kunde kann seine Bestellung auf der Abschlussseite nochmals überprüfen und über Links Zahlungsmethode und Lieferadresse korrigieren, bevor er über den Klick auf „Kaufen und zahlen“ den Bestellvorgang abschließt. Die bestellten Artikel selbst können nicht verändert werden. Soll der Bestellvorgang abgebrochen werden, kann der Kunde dies über die Zurück-Funktion oder das Schließen des Browserfensters vornehmen.
2.2.4 Vertragsschluss per „Preis vorschlagen“ Funktion
Angebote, die mit einer „Preis vorschlagen“ Funktion ausgestattet sind bieten dem Käufer die Möglichkeit, seinerseits dem Verkäufer ein Angebot für die angebotene Ware zu unterbreiten. Hierzu klickt der Kunde auf „Preis vorschlagen“, durchläuft den von eBay vorgegebenen Prozess und schließt den Vorgang mit einem Klick auf „Preisvorschlag senden“ ab. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 48 Stunden den Vorschlag anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag (mittels der Funktion „Neuen Preisvorschlag senden) zu unterbreiten. Mit der Unterbreitung des Gegenvorschlags lehnt der Verkäufer den ursprünglichen Vorschlag des Käufers ab. Der Käufer kann nun seinerseits innerhalb von 48 Stunden den Gegenvorschlag annehmen, ablehnen oder einen erneuten Gegenvorschlag senden. Die Annahme erfolgt, indem er auf die Funktion „Preisvorschlag annehmen“ klickt; das Versenden eines erneuten Gegenvorschlags des Kunden führt zur Ablehnung des bisherigen Verkäufervorschlags.
2.3 Speicherung des Artikelverkaufs
Der Vertragstext – somit die konkrete Kundenbestellung – wird vom Verkäufer nach Vertragsschluss in seinem EDV-System gespeichert. Die Speicherung ist seitens des Kunden nicht einsehbar.
Dem Kunden werden nach erfolgtem Vertragsschluss die AGB und weitere Informationen in Textform (E-Mail oder Brief) zugestellt. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, die gesamte eBay Bestellseite über die Druckfunktion seines
Browserfensters auszudrucken. Die AGB können in diesem Fall über die Scrollfunktion markiert und über eine Kopierfunktion z.B. in Microsoft Word kopiert und gespeichert werden.
Eine weitere Möglichkeit, den Vertragstext abzurufen bietet eBay. Dort wird der Vertragstext für 90 Tage gespeichert und kann über www.ebay.de unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer kostenlos aufgerufen werden. Hierzu muß der Kunde die Artikelnummer in das auf der Startseite vorhandene Suchfeld eintragen und mit einem Klick auf die Funktion „Finden“ bestätigen.
2.4. Vertragssprache
Vertragssprache ist die deutsche Sprache.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß separater Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.1 Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Hajus Autoteile GmbH, Johannes-Kepler-Strasse 5, 28816 Stuhr, Deutschland, Tel. 0421 – 83019410, Email info@hajus-autoteile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden Ihnen in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.2 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Alternativ können Sie Ihren Widerruf auch formlos unter Angabe der nachstehend genannten Details übermitteln. Der Widerruf bedarf der Schriftform.
An:
Hajus Autoteile GmbH
Johannes-Kepler-Strasse 5
28816 Stuhr
Deutschland
E-Mail: info@hajus-autoteile.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Warenbezeichnung / Artikelnummern der Bestellung
..................................................................................................................................................................................................
..................................................................................................................................................................................................
Belegnummer:
.....................................................
bestellt am (*):
.....................................................
erhalten am (*):
.....................................................
Name des/der Verbraucher(s):
.........................................................................................................
Anschrift des/der Verbraucher(s):
.........................................................................................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (bei Mitteilung auf Papier):
.........................................................................................................
Datum:
.........................................................................................................
(*) Unzutreffendes bitte streichen
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Methoden
4.1 Preise:
Bei den vom Verkäufer angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und sind in den ausgewiesenen Preisen nicht enthalten.
Sie erhalten vom Verkäufer mit der Warenlieferung eine Rechnung mit separat ausgewiesener Mehrwertsteuer.
4.2 Zahlungsbedingungen und Methoden
Für den Kunden gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden des Verkäufers auf der Artikelseite von eBay.
4.2.1 Rechnung: Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“ hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so entstehen ab dem 14.Tag nach Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Zahlungsart „Rechnung“ steht nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung zur Verfügung und ist an die Eröffnung eines Kundenkontos gebunden.
4.2.2 Lastschrift: Bei der Auswahl der Zahlungsart “Lastschrift“ ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch die KSK Syke von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut fällig. Sie erteilen der KSK Syke ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Mandatsreferenz nummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.
Hinweise:
Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Die fällige Forderung bleibt auch bei einer Rücklastschrift bestehen.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das angegebene Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden.
Sofern das Girokonto nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teilzahlungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
Rücklastschriften sind mit hohem Aufwand und Kosten für uns verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (z..B. mangels Deckung des Girokontos, Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie uns, die Lastschrift für die fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. Sie sind verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen behalten wir uns vor.
Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung von Bearbeitungsgebühren bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, eines Widerrufs, einer Reklamation oder einer Retoure der Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt nach die Rückabwicklung der Zahlung nach Abstimmung mit uns durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Ausstellung einer Gutschrift.
4.2.3 PayPal: Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen sind einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full .
Falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt, sind die entsprechenden Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full .
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ im Rahmen des Online-Bestellvorgangs seitens des Kunden erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal.
Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
4.2.4 Vorauszahlung per Banküberweisung: Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben
4.2.5 Zahlungsverzug: Kommt ein Kunde mit seiner Zahlung in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz zu verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
4.2.6 Kosten: Kosten, die aufgrund einer Lieferung in Länder ausserhalb der Europäischen Union entstehen wie z.B. Zölle, Transaktionskosten oder Wechselkursgebühren) sind vom Käufer zu tragen. Ebenso sind die Kosten zu tragen, sofern die Lieferung innerhalb der Europäischen Union erfolgt, aber von außerhalb der gezahlt wird.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Der Verkäufer behält sich vor, den jeweils geeigneten Transportdienstleister zu wählen.
5.2 Mit Abschluss des Bestellvorgangs versichert der Kunde, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Wird die versandte Ware vom Transportunternehmen an den Verkäufer zurückgeschickt, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt bzw. den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
Eine zusätzliche Versicherung über die des Transportdienstleisters hinaus ist seitens des Verkäufers nicht verfügbar und muß ggf. seitens des Kunden beigebracht werden.
5.3 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Artikel auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware Transportunternehmen oder eine im Auftrag des Unternehmers handelnde Person übergeben hat. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine zum Empfang der Sendung berechtigte Person über. Sollte eine Dritte Person die Annahme der Waren vornehmen, so ist diese dem Verkäufer vor Verschickung der Sendung zu benennen.
5.4 Der Verkäufer behält sich vor, original verpackte Ware der Hersteller zu öffnen, um den Wareninhalt zu überprüfen und ggf. besser gegen Beschädigungen auf dem transportweg zu schützen. Die Wahl der dabei eingesetzten Füllmaterialien steht dem Verkäufer frei.
5.5 Transportschäden: der Kunde wird gebeten, Transportschäden bei Übergabe der Ware dem Paketdienst anzuzeigen, sofern diese äußerlich erkennbar sind und den Verkäufer hierüber zu informieren. Sofern der Kunde dem Wunsch des Verkäufers nicht folgt, hat dieses keinerlei Folge auf seine Mängelansprüche. Zudem wird der Kunde gebeten, äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen dem Verkäufer spätestens sieben Tage nach Übergabe der Ware anzuzeigen. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist es für den Verkäufer schwierig, die beschädigte Ware dem Transportdienstleister anzuzeigen.
5.6 Eine Selbstabholung der Ware ist nur nach Terminabsprache und vorhergehender schriftlicher Bestätigung des Verkäufers möglich, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Sofern die Ware abgeholt wird, werden keine Versandkosten berechnet. .
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verkäufer behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Der Verkäufer behält sich gegenüber Unternehmern das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten, verkaufen und zur Erbringung einer Leistung verbrauchen. Sich hieraus ergebende Forderungen gegenüber Dritten tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Brutto-Rechnungswertes im Voraus an den Verkäufer ab. Der Verkäufer wird jedoch keine Forderungen geltend machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer fristgerecht nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
7. Gewährleistung
7.1 Dem Verbraucher stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Er hat zunächst ein Recht auf Nacherfüllung. Es bleibt ihm aber das Recht vorbehalten, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Es wird keine Gewährleistung für Schäden übernommen, die aus unsachgemäßer bzw. nicht geeigneter Verwendung, falscher oder fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme und natürliche Abnutzung entstanden sind. Ebenso führt die Nichtberücksichtigung des Wartungsplans, unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten und kundenseitige Veränderungen des zu verbauenden Teils und der Verbau des Teils in nicht zum Verbau vorgesehene Fahrzeuge zum Erlöschen der Gewährleistungsansprüche des Kunden und Dritter.
7.2 Für Unternehmer gilt die folgende Regelung:
- die Gewährleistung bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang,
- der Verkäufer hat die Wahl betreffs der Art der Nacherfüllung,
- ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn der Mangel durch eine Ersatzlieferung behoben wurde,
- Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat,
- der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB ist ausgenommen.
- offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform mitgeteilt werden. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach bekanntwerden in Textform anzuzeigen. Wird der Mangel nicht fristgerecht gemeldet, sind Gewährleistungsansprüche des Unternehmers bezüglich des nicht rechtzeitig angezeigten Mangels ausgeschlossen.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden für Schäden uneingeschränkt
bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens,
aufgrund eines Garantieversprechens, sofern dieses nicht anderweitig geregelt ist,
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
aufgrund der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
8.2 Verletzt der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern die unter 8.1 genannten Punkte nicht zutreffen und der Verkäufer unbegrenzt haftet. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind Pflichten zu verstehen, die der Vertrag dem Verkäufer zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen kann.
8.3 Der Einbau der vom Verkäufer gelieferten Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt, erfolgen.
8.4 Die Haftung gegenüber Unternehmern beschränkt sich bei einer fahrlässigen Verletzung der Vertragspflicht auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden.
8.5 Die Haftungsregeln gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen
8.6 Eine weitergehende Haftung seitens des Verkäufers ist ausgeschlossen.
9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Streitbeilegung
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und schließt Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren aus.
Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers.
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen Verbraucher beteiligt sind.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10. Schlussbestimmungen
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Stand: 24.10.2019
