Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung und Begriffsdefinitionen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit mir zu einem Zwecke in Geschäftsbeziehungen tritt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit mir als solche in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nur Vertragsbestandteil, wenn ich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt habe.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Für den Vertragsschluss bei Geschäften über die Internetauktionsplattform eBay gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie bei Anmeldung auf der eBay-Plattform bereits akzeptiert haben. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende ein jeder eBay-Seite.
Das bedeutet:
(2) Durch Einstellen eines Angebots auf der eBay-Website gebe ich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimme ich einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch mich kommt zwischen mir und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
(3) Sie können bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereits sind, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt mir und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so ich das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
(4) Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicken und den Vorgang bestätigen.
(5) In bestimmten Kategorien kann ich mein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Kunden können mir das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ich kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von mir sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn ich uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit
(6) Ich habe die Möglichkeit, eine Auktion als sog. Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Der Käufer ich darauf hingewiesen, dass die Artikel gemeinsam einen Posten bilden und zusammen verkauft werden.
(7) Sie haben die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, indem Sie mittels Betätigen der Zurücktaste in Ihrem Browser zur Seite der ursprünglichen Eingabe zurückkehren, bevor Sie im Angebotsformat "Auktion" den Button "Gebot bestätigen" oder im Angebotsformat "Sofort-Kaufen" den Button "Kaufen" anklicken. Danach sind weitere Korrekturen nicht mehr möglich und die Willenserklärung ist für Sie bindend.
(8) Der Vertragstext ich entsprechend der mir von eBay übermittelten Daten gespeichert. Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie von eBay eine Bestätigungs-E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten des Vertragsschlusses enthält. Ihre konkreten Bestelldaten sind allerdings nicht unmittelbar bei mir abrufbar. eBay bietet aber dem Besteller für begrenzte Zeit die Möglichkeit, die Bestelldaten unter der Rubrik "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Meine AGB können Sie darüber hinaus auf meiner „Mich-Seite“ abrufen. Bei öffentlichen Transaktionen bei eBay sind, wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, die Daten der Bestellung für eine begrenzte Zeit auch bei meinen Bewertungen einsehbar.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebe ich keine Umsatzsteuer und weise diese daher auch nicht aus.
(2) Kunden, die Unternehmer sind, haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalte ich mir darüber hinaus das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Sofern ich dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben habe, sind alle von mir angebotenen Artikel sofort versandfertig.
(2) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so versende ich die Ware nicht vor Zahlungseingang.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
(4) Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware von mir an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten ich mir das Recht für den Fall, dass ich eine Lieferfrist aus Gründen, die ich nicht zu vertreten haben, nicht einhalten kann, vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, bin ich bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werde ich unverzüglich erstatten.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behalten ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, bin ich zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt mir bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ich nehme die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Ich behalte mir vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für mich. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer, so erwerbe ich an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von mir gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von Unternehmern mit anderen, mir nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§6 Gewährleistung
(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Bei Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche hiervon abweichend bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
(1) Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei Verbrauchern bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen meiner Erfüllungsgehilfen.
(3) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.
(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und mir erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind mir von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
§7 Haftungsbeschränkung
(1) Ich schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen meiner Erfüllungsgehilfen.
(3) Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
§8 Rücksendekosten bei Widerruf:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 9 Sonstiges
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Griesheim (bei Darmstadt).
(4) Ich habe mich keinem Verhaltenskodex im Rechtssinne unterworfen.
(5) Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand der AGB: 08.10.2010
Datenschutzerklärung
(1) Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist mir ein wichtiges Anliegen. Ihre Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von mir gespeichert und weiterverarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt.
(2) Nutzung der eBay-Plattform:
Das von Ihnen genutzte Telemedium wird unter Verwendung von Funktionen der Firma eBay Inc. und deren nationalen Tochterunternehmen bereitgestellt. Für Dienste, die von diesen Firmen bereitgestellt werden, gelten deren Datenschutzbedingungen, denen Sie im Rahmen der Nutzung bereits zugestimmt haben. Die Datenschutzbestimmungen von eBay können auf deren Internetseiten, etwa unter www.ebay.de unter dem Link „Datenschutzerklärung“ abgerufen werden.
(3) Erhebung und Verarbeitung von Daten:
Nach Ablauf der Angebotsdauer werden mir von eBay zum Zwecke der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten, nämlich Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Lieferanschrift, Ihre eMail-Adresse sowie Ihre Bankverbindung mitgeteilt. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie mir diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, übermitteln.
Diese Daten werden nur bei mir gespeichert und ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Verwaltung Ihres Kundenkontos und zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und den damit verbundenen Vorgängen verwendet.
(4) Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte:
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Sie haben das Recht eine erteilte Einwilligung auf Weitergabe ihrer Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine Weitergabe an andere Personen erfolgt nur, sofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. Dies gilt zum Beispiel für Behörden. Darüber hinaus werde ich in keinem Fall Ihre personenbezogenen Daten an Dritte zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken weitergeben.
(5) Auskunftsrecht und Löschung:
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie mir Ihr Verlangen per Post, E-Mail oder Fax. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
