Allgemeine Geschäftsbedingungen der HAKA Kunz GmbH
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
Vertragspartner ist
HAKA Kunz GmbH (nachfolgend auch: „wir“ oder „uns“)
Bahnhofstr. 30-32
71111 Waldenbuch
Telefon 07157-122-390
E-Mail info@haka.de
Fax 07157-122-275.
§ 1 Geltungsbereich; Begriffsbestimmung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Kauf von Waren aus dem Sortiment von HAKA Kunz GmbH auf eBay. Sie gelten nicht für Transaktionen auf anderen Websites von HAKA Kunz GmbH. Abweichende Bedingungen des Kunden, die von der HAKA Kunz GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, finden auf den Vertrag keine Anwendung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die HAKA Kunz GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung vorbehaltlos ausführt.
2. Der Kunde ist Verbraucher, sofern der Zweck der bestellten Lieferung und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer, sofern er beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer kann jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sein. Dient die Bestellung beiden Zwecken, so ist für die Einordnung entscheidend, welcher Zweck überwiegt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Als registrierter eBay Nutzer können Sie unsere bei eBay angebotenen Waren sofort zum Festpreis kaufen. Beim Klicken auf „Sofort-Kaufen“ bzw. - bei Nutzung der Warenkorbfunktion - nach Klicken auf „Weiter zur Kaufabwicklung“ werden Sie durch den Kaufprozess geleitet. An dessen Ende erscheint eine Übersichtsseite, auf der die wesentlichen Produktdaten einschließlich anfallender Kosten für Sie zusammengefasst sind. Bis zu dieser Seite können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder den Kauf abbrechen. Erst wenn Sie auf der Übersichtsseite den „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“ -Button anklicken, kommt ein Kaufvertrag über die ausgewählte Ware zustande.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten als Rücktrittserklärung.
§ 4 Preise; Zahlung
1. Die aktuellen Preise können Sie von eBay entnehmen. Alle dort genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt und zuzüglich anfallender Versandkosten. Unsere Forderungen sind zahlbar ohne Abzug in EURO.
2. Sie können mittels PayPal bezahlen.
3. Wir speichern die eingegebenen Zahlungsdaten nicht, jedoch ggf. eBay oder der ausgewählte Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die Datenschutzbestimmungen von eBay bzw. des Zahlungsdienstleisters.
4. Bei Zahlung über einen Drittzahlungsdienstleister (PayPal, ApplePay, Klarna) wird der Zahlungsvorgang unmittelbar am Ende des Bestellablaufs eingeleitet. Der Zeitpunkt der Belastung Ihres Kontos hängt von den Zahlungsbedingungen des gewählten Zahlungsdienstleisters ab.
5. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung; Versandkosten
1. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Sofern für die jeweilige Ware bei eBay keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist bzw. mitgeteilt wird, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware spätestens 4 Werktage nach Vertragsschluss.
3. Bestellungen bei eBay werden mit einem geeigneten Logistikunternehmen beliefert. Die Versandkosten für einen Versand innerhalb Deutschlands in Höhe von 1,95 € haben Sie zu tragen, sofern der Auftragswert unter 40,- € beträgt. Beträgt er 40,- € oder mehr, ist die Lieferung innerhalb Deutschlands für Sie versandkostenfrei.
4. Wird der Besteller bei der angegebenen Lieferanschrift nicht angetroffen, gelten – sofern keine besondere Absprachen hierzu getroffen wurden – folgende Personen als berechtigt zur Annahme der Lieferung für den Besteller:
- bei einer Lieferung zur Wohnung des Bestellers dort angetroffene erwachsene Familienangehörige, in der Familie beschäftigte Personen und erwachsene ständige Mitbewohner;
- bei einer Lieferung in Geschäftsräume des Bestellers die dort beschäftigten Personen;
- bei einer Lieferung an eine Gemeinschaftseinrichtung, in der der Besteller lebt, der Leiter der Einrichtung und dazu ermächtigte Vertreter.
5. Soweit Produkte nicht verfügbar sind, sind Teillieferungen zulässig, wenn sie Ihnen zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten von uns.
6. Das Lieferrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist. Andernfalls trägt es der Kunde
§ 6 Freiwilliges Rückgaberecht bis zu 90 Tage nach Warenerhalt
1. Wir gewähren Ihnen, soweit Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ein freiwilliges Rückgaberecht von 90 Tagen ab Erhalt der Ware nach Maßgabe dieser Ziffer. Mit diesem freiwilligen Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung unten) unter den hier genannten Voraussetzungen vom Vertrag lösen. Das freiwillige Rückgaberecht nach Maßgabe dieser Ziffer beschränkt weder Ihr gesetzliches Widerrufsrecht noch Ihr gesetzliches Gewährleistungsrecht. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen.
2. Zur Ausübung Ihres freiwilligen Rückgaberechts müssen Sie die Ware innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an uns zurücksenden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Fall der Rücksendung von Waren können Sie sich an die Kundenbetreuung wenden, um ein Retouren-Etikett zu beantragen. Sollte Ihnen kein Drucker zur Verfügung stehen, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
3. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist, dass Sie die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand, unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung nebst etwaigen Anleitungen und mit unbeschädigtem Siegel an uns zurückschicken. Sind diese Voraussetzungen nicht gewahrt, so kann die Warenrücknahme verweigert werden.
§ 7 Customer Care
Bei Fragen können Sie gerne unsere Hilfeseite aufrufen oder uns hier kontaktieren.
§ 8 Gewährleistungsrechte und Haftung
1. Für alle Waren unseres Sortiments bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
2. Bei Unternehmern sind Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen, wenn sie uns nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Übergabe der Waren in Textform angezeigt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige. Ansprüche wegen versteckter Mängel sind bei Unternehmern ausgeschlossen, wenn sie uns nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung in Textform angezeigt werden.
3. Die Haftung der HAKA Kunz GmbH wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die HAKA Kunz GmbH haftet jedoch unbeschränkt für schuldhaft von ihr verursachte Schäden des Bestellers an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheit.
4. Die Haftung der HAKA Kunz GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenverarbeitung
Zum Thema Verarbeitung personenbezogener Daten weisen wir auf unsere separate Datenschutzerklärung (Webseite https://www.haka.com/datenschutz) hin.
§ 10 Informationen zu Streitbeilegungsverfahren
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
§ 11 Widerrufsbelehrung; Widerrufsformular; Verbraucherinformationen
1. Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so tragen wir die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
HAKA Kunz GmbH
Bahnhofstraße 30 – 32
71111 Waldenbuch
retouren@haka.de
Tel.: 07157 122 – 390
Fax: 07157 122 - 275
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wenn Sie die Ware über einen Versanddienstleister erhalten haben, haben Sie die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An HAKA Kunz GmbH, Bahnhofstraße 30 - 32, 71111 Waldenbuch. Fax (07157 122-275), retoure@haka.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s),
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),
– Datum.
(*) Unzutreffendes streichen
Verbraucherinformationen
Ihr Vertragspartner ist die HAKA Kunz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer:
Marc T. Tümmers
Bahnhofstraße 30 - 32
71111 Waldenbuch
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 147 842 757
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart HRB 242687
Telefonisch (07157 122-390)
per Fax (07157 122-174)
E-Mail (info@haka.de)
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht). Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als Ihnen der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dies gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. HAKA Kunz GmbH ist den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Waldenbuch, 09. März 2021
