1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche und abschließende Bestimmungen hinsichtlich eines durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und ausschließlich durch eine individuelle Kommunikation (vgl. § 312j Abs. 5 BGB) zu schließenden Kaufvertrages zwischen Herrn Burak Yavuz (nachfolgend als Verkäufer bezeichnet) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als Kunde bezeichnet) über auf der Plattform www.ebay.de präsentierte Artikel.
1.2 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer im Rahmen dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext
2.1 Der Verkäufer schließt Verträge mit geschäftsfähigen Personen ausschließlich in deutscher Sprache.
2.2 Bei Interesse für ein vom Verkäufer inseriertes Angebot kann der Kunde den Verkäufer telefonisch, postalisch, per E-Mail oder über die Nachrichtenfunktion der Plattform selbst kontaktieren und ein Angebot für den konkret ausgewählten Artikel anfordern. Der Kunde erhält daraufhin ein konkretes und zugleich verbindliches Angebot über den Kauf des ausgewählten Artikels von dem Verkäufer in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief).
2.3 Das vorbezeichnete Angebot kann der Käufer mit einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Verkäufer innerhalb einer Frist von 5 Tagen telefonisch, postalisch oder per E-Mail annehmen. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag nicht mitgerechnet, an dem dem Kunden das Angebot des Verkäufers zugegangen ist (vgl. § 187 Abs 1 BGB). Sollte das Ende der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einem im Bundesland des Kunden anerkannten Feiertag fallen, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag als Ende der Annahmefrist (vgl. § 193 BGB). Einer Annahme des Angebots kommt es gleich, sofern der angebotene Verkaufspreis von dem Kunden innerhalb der Annahmefrist von 5 Tagen gezahlt wird, wobei der Zahlungseingang beim Verkäufer maßgeblich ist.
2.4 Wurde das Angebot des Verkäufers durch den Käufer angenommen, ist ein Kaufvertrag über den ausgewählten Artikel zustande gekommen.
2.5 Wird das Angebot des Verkäufers durch den Käufer abgelehnt oder nicht innerhalb der Annahmefrist angenommen, kommt kein Kaufvertrag zustande und der Verkäufer ist an sein Angebot nicht mehr gebunden.
2.6 Eine Zugänglichmachung bzw. Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
3. Widerruf
Verbrauchern (vgl. Ziffer 1.3 dieser Vertragsbedingungen) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres dazu ist der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
4. Preise
Die innerhalb eines Angebots dargestellten Preise sind Endpreise. Beinhaltet sind – bis auf die Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden – insbesondere die zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer und alle sonstigen Nebenkosten, sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt.
5. Lieferländer, Lieferzeit, Gefahrübergang
5.1 Ein Versand der angebotenen Artikel erfolgt innerhalb von Deutschland, Europäische Union, Italien, Spanien, Österreich, Polen, Schweiz, Belgien, Russische Föderation.
5.2 Die Lieferung erfolgt per Paketversand mittels des Versanddienstleisters Deutsche Post AG.
5.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich nach Zahlungseingang beim Verkäufer. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager durch die Übersendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, die für die Bestellabwicklung maßgeblich ist. Ist eine Zustellung der Waren an die angegebene Lieferadresse nicht möglich, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Kunde durch die Verweigerung der Annahme der Waren sein Widerrufsrecht ausüben möchte, oder wenn er den Umstand, der für den erfolglosen Versand ursächlich ist, nicht zu vertreten hat, oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme gehindert war, es sei denn, die Lieferung wurde durch den Verkäufer angemessen lang vor der Auslieferung angekündigt.
5.4 Die Lieferzeit beträgt 1-3 Werktage, bemessen nach dem Zahlungseingang beim Verkäufer.
5.5 Die Lieferzeit verlängert sich im Falle der höheren Gewalt (u.a. Streik, Witterungsbedingungen) im Verhältnis zu dem der Auslieferung entgegenstehenden Umstand.
5.7 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gem. § 446 BGB auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Kunden übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5.8 Die angebotenen Artikel können wahlweise auch beim Verkäufer abgeholt werden.
6. Versandkosten
Versandkosten werden gesondert auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen. Im Falle der Selbstabholung fallen keine Versandkosten an.
7. Zahlung und Zahlungsverzug
7.1 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss auszugleichen.
7.2 Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert: Vorkasse (Überweisung), Barzahlung bei Abholung, PayPal. Die einzelnen Zahlungsarten werden in der Artikelbeschreibung nochmals deutlich mitgeteilt.
7.3 Sofern die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist geleistet wird, gerät der Kunde – unbenommen der Möglichkeit des Widerrufs – in Zahlungsverzug. Während des Verzuges wird der Kaufpreis verzinst.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bei Geschäften mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Innerhalb von Kaufverträgen gegenüber Unternehmern verbleiben die Waren solange im Eigentum des Verkäufers, bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ausgeglichen sind.
9. Mängelgewährleistung
9.1 Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel i.S.d. § 434 BGB behaftet, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
9.2 Für Kaufverträge mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche 2 Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Eine darüberhinausgehende Garantie wird vom Verkäufer nicht eingeräumt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche.
9.3. Ist der Kunde Unternehmer, wird abweichend Folgendes vereinbart: Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mangelansprüche. Darüber hinaus wird vereinbart, dass dem Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt. Mängelgewährleistungsrechte für gebrauchte Sachen werden grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für neue Sachen wird auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt. Die Verjährungsfrist beginnt nicht von Neuem, sofern im Rahmen der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen eine Nachlieferung erfolgt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche.
9.4 Stellt der Kauf für den Kunden und für den Verkäufer ein Handelsgeschäft dar, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und diese sofort schriftlich (per E-Mail oder Brief) zu rügen. Wird eine Rüge nicht erhoben, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, vgl. § 377 HGB.
9.5 Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung und die Verkürzung der Verjährungen gelten nicht, sofern die unter Ziffer 10.1 und 10.2 genannten Voraussetzungen gegeben sind oder der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
9.6 Kommt es im Rahmen der Nacherfüllung zu einer Nach-/Ersatzlieferung durch den Verkäufer, ist der Kunde verpflichtet, die mit einem Mangel versehene, zuerst erhaltene Ware, innerhalb einer Frist von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von diesem oder dessen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aufgrund eines Garantieversprechens, sofern ein solches abgegeben wurde, und nach dem Produkthaftungsgesetz oder ähnlicher zwingender Haftungen.
10.2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, der bei Vertragsschluss typischerweise zu erwarten war.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auch wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
11.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers vereinbart.
