Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, Ina Fennema, Muehlenbergweg 15a, 46499 Hamminkeln (nachfolgend Verkäufer) und dem Kunden (nachfolgend Käufer) über unsere eBay-Präsenz gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. b) Die Identität und Anschrift des Verkäufers entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung unter dem Punkt [Rechtliche Informationen des Verkäufers]. 2. Vertragsschluss a) Durch Einstellen eines Artikels bei eBay geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. b) Unser Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche [Sofort- Kaufen] und Bestätigung des Vorgangs mit [Kaufen] (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Ein abgegebenes Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ein Vertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. c) Soweit wir für unsere Artikel die Option [Preisvorschlag senden] anbieten, hat der Kunde die Möglichkeit, uns einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Durch Betätigen der Schaltfläche [Preisvorschlag senden] gibt der Kunde, nachdem er zuvor seinen Preisvorschlag überprüfen konnte, eine verbindliche Vertragserklärung ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 48 Stunden anzunehmen. Sofern wir den Preisvorschlag annehmen, kommt der Vertrag mit unserer Annahmeerklärung zustande. d) Soweit seitens eBay die Funktion eines virtuellen Warenkorbs angeboten wird, hat der Kunde die Möglichkeit, Artikel von ggf. unterschiedlichen Verkäufern durch Betätigen der Schaltfläche In den Warenkorb in einem virtuelle Warenkorb zu sammeln und danach durch Betätigen der Schaltfläche [Weiter zur Kaufabwicklung] sämtliche Daten noch einmal zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Durch Betätigen der Schaltfläche [Kaufen und zahlen] kommt der Vertrag mit uns zustande. e) Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten ausserdem die eBay-AGB. f) Vertragssprache ist deutsch. g) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist Ihnen daher auch nicht zugänglich. 3. Korrekturmöglichkeiten Dem Kunden stehen folgende technischen Mittel zur Verfügung, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen: a) Abgabe von Geboten Der Kunde kann seine Eingaben während der Abgabe eines Gebots jederzeit ändern oder löschen. Falls der Kunde den Vorgang komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schliessen. Auf einer Übersichtsseite hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, die getaetigten Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Nach Anklicken des Buttons zum Abgabe eines Gebots wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich. b) Sofort-Kaufen Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Nach Anklicken des Buttons zur Bestätigung des Kaufs wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich. c) Preisvorschlag senden Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, durch Betätigen der Schaltfläche [Preisvorschlag überprüfen] die getaetigten Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren oder den Vorgang abzubrechen. Nach Anklicken des Buttons [Preisvorschlag sendenì wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich. d) Warenkorb Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, durch Betätigen der Schaltfläche [Weiter zur Kaufabwicklung] sämtliche Daten noch einmal zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Durch Betätigen der Schaltfläche [Kaufen und zahlen] kommt der Vertrag mit uns zustande. 4. Eigentumsvorbehalt a) Ist der Käufer Verbraucher, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. b) Ist der Käufer Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 5. Preise und Kosten a) Alle Preise, die auf der eBay-Präsenz des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich als Gesamtpreise einschliesslich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. b) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden jeweils gesondert angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit der Käufer als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. c) Liefert der Verkäufer in Länder ausserhalb der Europäischen Union, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten des Geldverkehrs (z.B. Ueberweisungsgebühren, Kosten für Fremdwährungen) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle und Einfuhrumsatzsteuer). d) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind unsere Zahlungsansprüche aus einem geschlossenen Vertrag sofort fällig. 6. Lieferung a) Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Paketversand, sofern nichts anderes vereinbart wurde. b) Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Käufer Verbraucher ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Unternehmer ist. 7. Gewährleistung Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hier für geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere ßß 434 ff. BGB. 8. Haftung a) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bestehen nur nach den folgenden Bestimmungen und sind im übrigen ausgeschlossen. b) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Käufers bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, bei Arglist sowie aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist. c) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, er haftet nach der vorstehenden Ziffer unbeschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäß Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmässig vertrauen darf. d) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. e) Zwingende gesetzliche Vorschriften wie die des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 9. Speicherung des Bestelltextes Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Wir weisen darauf hin, dass ebay sämtliche Bestellinformationen nach Ablauf von 90 Tagen löscht. Gemäß § 8 Ziffer 2 der ebay_AGB sind Mitglieder selbst dafür verantwortlich, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die Mitglieder von ebay zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren 10. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11. Schlussbestimmungen a) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. b) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkaeufers. II. Datenschutzerklärung Wir freuen uns, dass Sie unsere eBay-Präsenz besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind wir dazu verpflichtet, Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Bitte nehmen Sie daher die nachstehenden Informationen zur Kenntnis: 1. Verantwortliche Stelle Verantwortliche Stelle für datenschutzrechtliche Belange nach ß 3 Abs. 7 BDSG ist der im Impressum angegebene Diensteanbieter. 2. Personenbezogene Daten Sofern Sie unsere eBay-Präsenz lediglich besuchen, erheben wir von Ihnen keine personenbezogenen Daten. 3. Nutzen Sie die Moeglichkeit, mit uns über die bereitgestellten Formulare Kontakt aufzunehmen, etwa für Anfragen zu unseren Leistungen, so werden wir die zur Bearbeitung Ihrer Anfrage notwendigen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Nutzen Sie die Möglichkeit, bei uns einen Kauf zu tätigen, so werden wir zur Bearbeitung Ihrer Bestellung Ihre notwendigen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Wir speichern Ihre Daten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, eventueller späterer Gewährleistungsabwicklung sowie für Werbezwecke. Zu den notwendigen Daten gehören Ihr Name, Ihre Anschrift und Ihre E-Mail-Adresse. Hierzu gehören auch die Daten, die Sie uns im Rahmen der Bestellung freiwillig angeben. 4. Werbung Aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind wir dazu berechtigt, bei Ihnen erhobene Daten für Zwecke der Werbung für eigene Angebote zu verarbeiten oder zu nutzen. Auf dieser Grundlage sind wir etwa berechtigt, Ihnen auch ohne gesonderte Einwilligung postalisch Werbung zukommen zu lassen. Dieser Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung können Sie jederzeit gegenüber der verantwortlichen Stelle widersprechen. Ausserdem erlauben uns gesetzliche Vorschriften (ß 7 Abs. 3 UWG), Ihnen auch ohne Ihre Einwilligung an Ihre bei einem Einkauf angegebene E-Mail-Adresse Informationen zu eigenen, ähnlichen Waren und Dienstleistungen zu schicken. Sie können der Verwendung Ihre E-Mail-Adresse zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Uebermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. 5. Datenweitergabe Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet, ausgenommen der hier erwähnten Fälle, grundsätzlich nicht ohne Ihre Einwilligung statt. Zur schnellen und unkomplizierten Auslieferung Ihrer Bestellung übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an unseren Logistikpartner, den wir mit der Lieferung der Bestellung beauftragen. Bei der Bezahlung erfassen und speichern wir keine Zahlungsverkehrsinformationen wie Kreditkartennummern oder Bankverbindungen. Diese geben Sie ausschliefllich direkt dem jeweiligen Zahlungsdiensteanbieter bekannt. Wir werden Ihre Daten im Rahmen der bestehenden Datenschutzgesetze an Dritte oder staatliche Stellen weitergeben, wenn wir dazu z.B. aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung rechtlich verpflichtet sind oder wenn wir dazu berechtigt sind, z.B. weil dies zur Verfolgung von Straftaten oder für die Wahrnehmung und Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche erforderlich ist. 6. Datensicherheit Die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns eine hohe Priorität. Ihre bei uns gespeicherten Daten schützen wir deshalb durch technische und organisatorische Maflnahmen, um einem Verlust oder Missbrauch durch Dritte wirkungsvoll vorzubeugen. 7. Auskunftsrecht Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Auskunft über die gespeicherten Daten erteilt Ihnen die verantwortliche Stelle. 8. Widerruf Sie haben das Recht, eine uns erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Hierzu genügt eine formlose Mitteilung an die verantwortliche Stelle. Sofern Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Daten, die wir aufgrund gesetzlicher, satzungsmäfliger oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten speichern müssen, werden statt einer Löschung gesperrt, um eine Nutzung für andere Zwecke zu verhindern.
