Allgemeine Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen/Datenschutzerklärung
1. Grundlegende Bestimmungen
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren aus unserem Shop, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer mit uns (E.G.O. domus GbR) über die Plattform eBay abschließen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen den Vertrag vorbehaltlos durchführen.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren über die Internetplattform ebay.
2.2 Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2.3 Der Vertrag kommt über die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen (soweit angeboten) im Wesentlichen wie folgt zustande:
2.3.1 Kauf über die Funktion Sofort-Kaufen
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ( Kaufen , Jetzt bezahlen oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
2.3.2 Kauf über die Funktion Preisvorschlag senden
Bei der Funktion Preisvorschlag senden haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu dem in der Artikelseite ausgewiesenen Preis zu unterbreiten. Nach Anklicken der Schaltfläche Preisvorschlag senden auf der Artikelseite und Login in Ihr bestehendes eBay-Konto können Sie auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen und auswählen, wie lange Ihr Preisvorschlag gelten soll. Nach Betätigen der Schaltfläche Preisvorschlag prüfen haben Sie die Möglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion Preisvorschlag bearbeiten auf der Seite) bzw. den Preisvorschlag abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages über die Schaltfläche Preisvorschlag senden geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb des von Ihnen festgelegten Gültigkeitszeitraums annehmen.
2.3.3 Kauf über die Funktion Bieten
Bei der Funktion Bieten können Sie innerhalb der Frist, in der unser Angebot per Gebot angenommen werden kann ( Angebotsdauer ), ein Gebot unter Beachtung der von eBay festgelegten Gebotsschritte abgeben. Soweit wir einen Mindestpreis festgelegt haben, muss Ihr Gebot, um berücksichtigt werden zu können, diesen Mindest-preis erreichen. Nach Eingabe Ihres Gebotsbetrages ( Maximalgebot ) und Anklicken der Schaltfläche Bieten auf der Artikelseite erfolgt der Login in Ihr eBay-Konto. Auf der nachfolgenden Seite haben Sie die Möglichkeit, Ihr Gebot nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. das Gebot abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Gebotes über die Schaltfläche Bestätigen erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Der Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Ihr Gebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsdauer das Höchstgebot ist. Gibt ein anderer Bieter vor Ablauf der Angebotsdauer ein ihr Maximalgebot übersteigendes Gebot ab, erlischt Ihr niedrigeres Gebot.
3. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte Email-Adresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
4. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
4.1 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5. Gewährleistung
5.1 Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, sind bei gebrauchten Waren die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
5.2 Widerrufsrecht
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt kein Umtausch- oder Rückgaberecht bei mängelfreien Waren. Altersbedingte Mängel, die typisch für ein Produkt sind, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Weist eine Ware aber Mängel auf, auf die wir als Verkäufer trotz aller Sorgfalt nicht im Angebot hingewiesen haben, oder weil die Beschreibung erheblich vom Angebot abweicht, haben Sie als Käufer einen Gewährleistungsanspruch. In diesem Fall haben Sie als Käufer das Recht (§312g Absatz 1 BGB), binnen 14 Tagen und bitte unter Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Hinweis:
Für Transportschäden (bei versichertem Versand) haftet das jeweilige Versand-Unternehmen. Um eventuelle Komplikationen im Falle einer Reklamation auszuschließen prüfen Sie bitte die Ware umgehend und nach Möglichkeit in Beisein des Kuriers. Richten Sie Reklamationen sofort an den Kurier bei offensichtlich beschädigten Ware. Sollte es dazu kommen, dass die Ware beschädigt ankommt muss die Originalverpackung zu Beweiszwecken aufbewahrt werden. Wird dies nicht berücksichtigt, wird im Normalfall das Versand-Unternehmen bzw. der Transporteur keine Haftung übernehmen. Bitte berücksichtigen Sie diesen Umstand zu Ihrem eigenen Schutz.
5.3 Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) zu. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine, oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die E.G.O.domus GbR mittels einer eindeutigen Erklärung per Email, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
6. Rückabwicklung
6.1 Rückzahlung. Wenn Sie diesen Vertrag unter Berufung der Gewährleistungspflicht (Mangelhafte Ware etc.) fristgerecht widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich zurückzuzahlen. Die Frist hierfür beginnt mit der Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags. Die Rückabwicklung erfolgt über den von ebay vorgesehenen Standardprozess.
6.2 Rückversand. Im Falle der anerkannten Gewährleistung übernehmen wir als Verkäufer die Kosten einer versicherten Rücklieferung.
6.3 Der Käufer trägt im Kulanzfall die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
6.4 Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder in dem Zustand zurückerhalten hat, wie diese von ihm zuvor angeboten und verkauft wurden.
6.5 Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.6 Der Rückversand hat ausschließlich mit einem versicherten Paket (mit Sendungsverfolgung), oder mittels persönlicher Rückgabe zu erfolgen.
6.7 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
7. Rechtswahl
7.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
7.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
8. Sonstiges
8.1 Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung befinden sich im jeweiligen Angebot.
8.2 Preise und Zahlungsmodalitäten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Kaufpreise zuzüglich der Versandkosten stellen die Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller ggf. anfallenden Steuern.
8.2.1 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versand-kostenfreie Lieferung zugesagt ist.
8.2.2 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
9. Lieferbedingungen
9.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
9.2 Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Zahlungseingang. Der Lieferzeitraum gilt ab Zahlungseingang beim Verkäufer.
9.3 Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
10. Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
10.1 Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich.
10.2 Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann.
10.3 Eine Weitergabe Ihrer Daten (Mindestmaß) erfolgt dabei beispielsweise an Versanddienstleister die für die Abwicklung des Kaufvorganges zwingend notwendig sind. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben.
10.4 Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung.
10.5 Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten für die Dauer der Gewährleistungsfrist, bzw. unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Fristablauf gelöscht.
