Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 15.02. 2024
I. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Verkäufer,
gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internetplattform
eBay dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im
Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit
widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich
zugestimmt haben.
II. Vertragsschluss
1. Vertragssprache ist deutsch .
2. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
3. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht
zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die
Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist
dort nicht zugänglich.
4. Auktionsformat
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen
derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen
Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Mindestpreis erreicht wird.
5. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion
versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben
oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
6. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme
erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer
Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
7. Festpreisformat :
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und
anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige
Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button
„Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass
Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar
anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
8. Option Preisvorschlag :
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche
„Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu
dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn
ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag
unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48
Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst
erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der
Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen
Artikel.
9. Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im
Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und
korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-
Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-
Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die
Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem
Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs
korrigiert werden.
III. Lieferbedingungen
1. Wir liefern im Versandweg. Sie haben die Möglichkeit der Abholung bei Jabłoniowa
52, 32-447 Siepraw, Polen.
IV. Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
1. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur
Verfügung:
a) PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal
weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie
dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren
und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop
fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die
Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
V. Widerrufsrecht
1. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung
beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
VI. Gewährleistung und Garantien
1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche
Mängelhaftungsrecht.
2. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu
hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in
den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder
sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
5. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche
aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue
Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt.
VII. Haftung
1. Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz
wie folgt:
a) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt
ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Die Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr/ .
2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet
noch bereit.
3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
4. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen
unser Geschäftssitz.
5. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin
wirksam.
Datenschutzerklärung
I. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des
Verantwortlichen
1. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen
Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle
Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) ist Trio Trade S.C., Ul. Jabłoniowa 52, 32-447 Siepraw,
Polen, kontakt@triotrade.pl.
II. Zwecke der Verarbeitung
1. Eine Weitergabe Ihrer Daten durch uns erfolgt in folgenden Fällen und auf Grundlage
der jeweils genannten gesetzlichen Erlaubnis:
a) wenn Sie in die Übermittlung Ihrer Daten eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 lit.
a DSGVO),
b) wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
zur Vertragserfüllung erforderlich ist; hiervon umfasst sind z.B.
Datenübermittlungen an Zahlungs- und Logistikdienstleister, Transporteure
und Lieferanten, wenn diese Sie direkt beliefern,
c) wenn die Übermittlung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, der wir unterliegen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
d) aufgrund unseres berechtigten Interesses oder des berechtigten Interesses eines
Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
2. Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur,
soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung
Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den
Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag
geschlossen werden kann. (Art. 6 Abs. 1 lit.b DSGVO).
3. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten
Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister,
Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen
beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung
beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
4. Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden
Sie unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
5. Ihre Daten speichern wir grundsätzlich nur so lange, wie es für den jeweiligen Zweck
der Verarbeitung erforderlich ist. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die
Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung
gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen
gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden
Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
III. Rechte der betroffenen Person
1. Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen
hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende
Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend
informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
2. Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage
unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht
aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen
Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
3. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es
sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die
Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen dient.
4. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung,
können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten
zum Zwecke der Direktwerbung.
IV. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
1. Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen
Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere
Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier:
https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
