1. Geltungsbereich
1.1. Nachfolgende Bestimmungen gelten für jegliche Verträge mit Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden: „Kunden“), welche mit der DIS Daten-IT Service GmbH, Mainhardter Weg 11, 71577 Großerlach (im Folgenden: „Anbieter“) über die Internet-Handelsplattform eBay (im Folgenden: „eBay“) geschlossen werden.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Ist der Kunde Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch, gelten die Vorschriften des HGB für ihn uneingeschränkt.
1.4. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit grundsätzlich widersprochen, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Widerspruchserklärung bedarf, es sei denn, dass hierüber eine andere Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde getroffen wurde.
1.5. Der Anbieter bietet vornehmlich Produkte aus dem IT-Bereich (im Folgenden: „Produkte“ oder „Ware“) zum Verkauf an.
2. Vertragsschluss
2.1. Die bei eBay eingestellten Produkte des Anbieters stellen vorbehaltlich der Ausführungen in den folgenden Absätzen grundsätzlich reine Aufforderungen an den Kunden dar, selbst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines auf Erwerb der gewünschten Produkte gerichteten Vertrages abzugeben.
2.2. Ein ausdrückliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages liegt seitens des Anbieters in den Fällen vor, in welchen das Angebot über die Option „Sofort-Kaufen“ direkt ausgewählt werden kann.
2.3. Im Übrigen verweist der Anbieter bezüglich der Bestimmungen zum Vertragsschluss ausdrücklich auf die eBay AGB, welche sich unter jedem Einzelangebot des Anbieters am Ende durch einfaches Anklicken aufrufen lassen. Die dortigen Bestimmungen werden ausdrücklich in diese AGB einbezogen.
2.4. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Widerrufsrecht
3.1. Kunden die mit dem Anbieter in ihrer Eigenschaft als Verbraucher einen Vertrag schließen, stehen die einschlägigen gesetzlichen Widerrufsrechte zu; Näheres hierzu ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung.
3.2. Kunden die mit dem Anbieter in ihrer Eigenschaft als Unternehmer Verträge schließen, steht kein Widerrufsrecht zu.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile inkl. Steuern. Anfallende Liefer- und Versandkosten sind grundsätzlich nicht im Gesamtpreis enthalten und werden daher stets gesondert angegeben. Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, trägt die Liefer- und Versandkosten der Kunde.
4.2. Zur Zahlungsabwicklung können Kunden grundsätzlich mit allen von eBay in der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten und vom Anbieter ausgewiesenen Zahlungsmethoden bezahlen. Kunden können hierbei den Rechnungsbetrag per Kreditkarte, Paypal oder Rechnung bezahlen.
4.3. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden von eBay in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten.
4.4. Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, sind alle vom Kunden geschuldeten Zahlungsansprüche des Anbieters sofort mit Vertragsschluss fällig und im Voraus an den Anbieter zu leisten.
5. Liefer-/Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich über versicherten Versand, sowie auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern Anbieter und Kunde nichts anderes vereinbart haben. Hierbei ist allein die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Eine Lieferung ist ausschließlich nach Deutschland möglich.
5.2. Sofern das Transportunternehmen aufgrund Unzustellbarkeit die versandte Ware an den Anbieter zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, Die Ausnahme hiervon stellt dar, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, der Anbieter hat ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.
Eine weitere Ausnahme im Hinblick auf die Kosten des Erstversandes stellt die wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts seitens des Kunden dar. Für die Kosten des Rückversandes gelten hingegen im Falle des Widerrufs die in der Widerrufsbelehrung des Anbieters getroffenen Regelungen.
5.3. Der Anbieter behält sich im Einzelfall vor, eine Belieferung ausschließlich per Paketsendung durchzuführen, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit eine solche Beförderung erfordert. Aus der durchgeführten Beförderung resultierende (Groß-)Paketzuschläge trägt der Kunde soweit nicht anders vereinbart.
5.4. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einzelne Artikel nicht mehr verfügbar sind. Der Anbieter kann daher keine Liefergarantie geben. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht. Die Lieferung durch den Anbieter erfolgt daher unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Soweit nicht anders vereinbart oder am Produkt anders angegeben, beträgt die Lieferzeit, Bestand vorausgesetzt, in der Regel ca. 6 Werktage nach Auftragseingang. Bei deutlichen Lieferverzögerungen wird der Kunde über die Verzögerung schnellstmöglich informiert.
5.5. Zufälliger Untergang
5.5.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
5.5.2. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf die Gefahr des Kunden.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Der Anbieter bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentümer der gelieferten Ware soweit nicht anders vereinbart.
6.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag im Eigentum des Anbieters und ist somit weder einer Verpfändung noch einer Sicherheitsübereignung zugänglich.
6.2.1. Der Kunde verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6.2.2. Die Ware ist im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußerbar. Bei Weiterveräußerung durch den Kunden tritt dieser bereits jetzt alle Forderungen in Höhe der Gegenleistung, die ihm hierdurch gegenüber dem Erwerber erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt gegenüber dem Erwerber weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde den Zahlungspflichten gegenüber dem Anbieter jedoch nicht nachkommt, behält sich dieser vor, die Forderung selbst einzuziehen.
6.2.3. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung/Vermischung/Verarbeitung.
6.2.4. Sicherheiten, die dem Anbieter zustehen, werden auf Verlangen des Kunden insoweit freigegeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
7. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht stehen dem Kunden nur hinsichtlich rechtskräftig festgestellter, entscheidungsreifer oder unbestrittener Forderungen zu, es sei denn, die Gegenforderung und die aufgerechnete Hauptforderung sind synallagmatisch miteinander verknüpft.
8. Gewährleistung
8.1. Ist die Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung unter Einbeziehung nachstehender Abweichungen.
8.2. Bei Mängeln leistet der Anbieter gemäß dem Wahlrecht des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
8.3. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
8.4. Der Kunde wird angehalten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt:
8.5.1. Für die Beschaffenheit der Sache sind nur die Angaben des Anbieters, sowie die Produktbeschreibung des Herstellers relevant, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
8.5.2. Das Vorliegen der objektiven Merkmale der Sache wird als Voraussetzung für eine Mangelfreiheit ausgeschlossen.
8.6. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt zwei Jahre, wenn der Kunde Verbraucher ist und ein Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Die vorstehenden Fristverkürzungen gelten nicht:
- für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden,
- soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat sowie
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
9. Rechtswahl
9.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Kunden, welche Verbraucher sind, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
9.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
10. Gerichtsstand, Erfüllungsort
10.1. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in Großerlach. Gleiches gilt in diesem Fall für den Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit ihm bestehenden Geschäftsbeziehungen.
10.2. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11. Verlinkungen, Bilderrechte
11.1. Soweit durch die Verlinkung auf andere Server bzw. andere Internetseiten zusätzliche Informationen zugänglich gemacht werden, weist der Anbieter darauf hin, dass eine Inhaltskontrolle bezüglicher fremder Inhalte nicht stattfindet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Inhalte dieser dritten Anbieter einschließlich der Einhaltung aller Rechtsvorschriften durch diese. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von den dort dargestellten Inhalten und übernimmt insoweit keine Verantwortung.
11.2. Sofern auf der Angebotsseite des Anbieters die Ware durch Bilder veranschaulicht ist, liegen sämtliche Rechte an diesen Bildern beim Anbieter, seinen Lizenzgebern oder eBay. Eine Nutzung der Bilder durch Kunden ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet und wird rechtlich verfolgt.
12. Alternative Streitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr . Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
12.3. Widerrufsbelehrung siehe Link „Versand, Rückgabe und Zahlung“
