Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
Haubrich IT GmbH
Haselnussweg 21
48531 Nordhorn
Deutschland
+49 (0)176 96877048
haubrich@haubrich-it.de
www.haubrich-it.de
Registernummer: HRB 211853
Registergericht: Amtsgericht Osnabrück
Geschäftsführender Gesellschafter: Jens Haubrich
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE313875662
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verträge, Verkäufe von Waren, Lieferungen und sonstigen Leistungen von uns (nachfolgend "Verkäufer"), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer über den vorliegenden Online-Shop unter dem ebay-Accountnamen "Haubrich-IT" abschließt, betreffend die Internet-Handelsplattform ebay (nachfolgend "ebay") sowie den dortigen Onlineshop http://stores.ebay.de/Haubrich-IT und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
Der Verkäufer bietet den Kunden neue und gebrauchte Waren zum Kauf an, insb. Computerzubehör (mit Verweis auf die jeweilige Produktbeschreibung der Angebotsseite). Diese Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers und führen zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel mit der Haubrich IT GmbH.
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder E-Mail zustande.
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button "Sofort-Kaufen" anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option "Sofortige Bezahlung" ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button "Sofort-Kaufen" anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren, was mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen kann.
Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die "Zurück"-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf "Entfernen" den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail mit dem Inhalt des Kaufvertrages (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme eines Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots bestätigt oder die Ware versendet wird, je nachdem was zuerst eintritt.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung gemachten Angaben, insb. die E-Mail-Adresse, zutreffend sind und die vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten automatisiert versandten E-Mails zugestellt werden.
Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter "Mein eBay" die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
Bei Lieferung von Software oder Lizenzen gelten ggf. über die Bedingungen des Verkäufers hinaus, besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers, deren Geltung mit Entgegennahme der Kunde ausdrücklich anerkennt.
3. Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
Bei Erwerb eines Artikels gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist, im Übrigen die vereinbarten Preise.
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Sie verstehen sich "ab Werk" einschließlich Verpackung und Versicherung zuzüglich Versandkosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben und in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie im Bestellvorgang gesondert angegeben werden.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen i. d. R. weitere Kosten an, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern und Zölle.
Zahlungen sind netto (ohne Abzug) sofort fällig. Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse (ausgenommen Nachnahme) und erst nach Eingang der Zahlung.
Dem Käufer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei ebay angegeben werden:
Vorkasse - Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Nachnahme - Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 6,90 Euro als Kosten an.
PayPal - Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Barzahlung bei Abholung - Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen Dritten ausdrücklich zu ermächtigen, den Kunden zur Zahlung aufzufordern oder die Zahlung einzuziehen. Liegt ein solcher Fall vor, so gilt die erfolgte Zahlung an den Dritten gleichzeitig schuldbefreiend gegenüber dem Verkäufer.
Erstattungen und Gutschriften erfolgen i. d. R. auf die gleiche Weise wie geleistet bzw. nach Ermessen des Verkäufers. Zusätzliche Gebühren mangels Kontodeckung oder Rückbuchungen sind vom Kunden zu zahlen.
Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die der Lieferung der Ware in Textform beiliegt oder sonst in Textform zugeht. Die Mehrwertsteuer wird darin separat ausgewiesen, allerdings nicht für Ware, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt, worauf im Angebot explizit hingewiesen wird.
4. Lieferung und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands, den Ländern der Europäischen Union (EU) sowie weltweit.
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, regelmäßig auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich, sofern nicht explizit vereinbart.
Sendet der Versanddienstleister die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 1 - 3 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 3 - 5 Werktagen nach Anweisung der Zahlung). Ist bei einem Verkauf die Ware nicht vorrätig, so bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung.
Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
5. Transportschäden
Werden dem Verbraucher Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber damit, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag, insb. bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, Eigentum des Verkäufers.
Für Unternehmer behalten wir uns ergänzend das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Haftung für Sach- und Rechtsmängel (Gewährleistung)
Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer.
Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr und ist bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen, was aber voraussetzt, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind
Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Gegenüber Unternehmern leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Informationen zu ggf. geltenden oder zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt genannt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen
8. Haftungsausschluss
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht sowie für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
10. Kundendaten
Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und für den Bestell- und Kaufabwicklungsprozess erforderlich verwendet und gespeichert.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur sofern erforderlich (z. B. Kaufabwicklung, Zahlung, Versand).
Nähere Informationen zu personenbezogenen Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.
Gerichtsstand ist Nordhorn, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt.
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen bereit, an denen ein Verbraucher beteiligt ist: www.ec.europa.eu/consumers/odr
