Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma anndora GmbH, Delitzscher Str.79b, 06116 Halle (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Kunden, die über die Internetplattform „eBay“ geschlossen werden.
Der Einbeziehung von eigenen AGB des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 3 Zustandekommen des Kaufvertrages
Mit dem Einstellen des Angebotes bei „eBay“ durch den Verkäufer gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen ab.
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“, insbesondere die §§ 6 ff. Die „eBay“ AGB sind jederzeit erreichbar über den entsprechenden Link, der auf jeder „eBay“ Seite am Seitenende zu finden ist.
Der Vertragsschluss ist je nach Angebotsformat dort wie folgt geregelt:
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande (…)“
Durch das Anklicken der je nach Angebotsformat auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen“, „Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ erfolgt noch keine verbindliche Vertragserklärung. Der Kunde hat auch anschließend die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und über den „Zurück“ Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der „eBay“ Menüführung beim Anklicken eines der oben bezeichneten Buttons ergibt sich zuvor, durch welche Erklärung der Kunde eine verbindliche Erklärung abgibt wann der Vertrag zustande kommt.
§ 4 Gewährleistung
Für alle Waren des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Waren 12 Monate.
§ 5 Preise und Zahlungsmöglichkeiten
Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben sind.
Aufschläge für die Auswahl bestimmter Zahlungsarten werden vom Verkäufer nicht erhoben.
§ 6 Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind.
Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten, es sei denn in der Artikelbeschreibung ist eine andere Frist angegeben ist.
Paketversandfähige Ware versenden wir per DHL. Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg versendet werden können, versenden wir durch eine Spedition.
Sofern in der Artikelbeschreibung nicht versandkostenfreier Versand angeboten wird, werden die Versandkosten in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
§ 7 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes werden die Kosten der Rücksendung in jedem, bei ebay angebotenen Artikel einzeln definiert.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers, sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt.
§ 9 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
§ 11 Garantiebedingungen für Garantieangaben in der Artikelbeschreibung / Bild
Durch unsere im Artikel (Artikelbeschreibung / Bild) angegebene Garantie (Warrenty / Guarantee) werden Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt. Insbesondere bleiben Ihnen Ihre Rechte aus der Mängelgewährleistung vollumfänglich erhalten. Diese bestehen neben unserer Garantie und können von Ihnen unabhängig davon wahrgenommen werden.
Bitte beachten Sie die Zeiträume der jeweiligen Garantien, die angegeben worden sind.
Name und Anschrift des Garantiegebers:
anndora GmbH ;
Delitzscher Str. 79b ; 06116 Halle Telefon: 0345 - 478 24 21
Telefax: 0345 - 478 25 69
E-Mail: service@anndora.de
Wir garantieren dem Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, dass das in Deutschland an den Kunden gelieferte Produkt innerhalb des oben angegebenen Zeitraums ab Erhalt des Produktes frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern sein wird. Die derart geltend gemachten Fehler werden wir nach eigenem Ermessen auf unsere Kosten durch Reparatur oder Lieferung neuer oder generalüberholter Teile beheben. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Akkumulatoren und Batterien.
Ansprüche aus dieser Garantie bestehen nur, wenn
das Produkt keine Schäden oder Verschleißerscheinungen aufweist, die durch einen von der normalen Bestimmung und den Vorgaben des Herstellers (gemäß Benutzerhandbuch) abweichenden Gebrauch verursacht sind,
das Produkt keine Merkmale aufweist, die auf Reparaturen oder sonstige Eingriffe von durch den Hersteller nicht autorisierten Werkstätten schließen lassen,
in das Produkt nur vom Hersteller autorisiertes Zubehör eingebaut wurde,
die Seriennummer nicht entfernt oder unkenntlich gemacht wurde.
Ansprüche aus dieser Garantie setzen voraus, dass der Kunde vor Einsendung des Produkts uns in Textform (Briefpost, Telefax oder E-Mail) kontaktiert und uns die Gelegenheit gegeben hat, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen eine (telefonische) Fehleranalyse durchzuführen. Ansprüche aus der Garantie können anschließend nur durch Übergabe oder Einsendung des Produkts an uns geltend gemacht werden. Voraussetzung des Garantieanspruchs ist weiterhin die Vorlage der Originalrechnung. Die Kosten der Einsendung und Rücksendung des Produkts übernehmen wir. Haben wir jedoch dem Kunden für die Einsendung ein bestimmtes Frachtunternehmen genannt und nutzt der Kunde ein anderes Frachtunternehmen, hat der Kunde die Kosten der Einsendung zu tragen.
Diese Garantie gilt in dem vorstehend genannten Umfang und unter den oben genannten Voraussetzungen (einschließlich der Vorlage des Kaufnachweises auch im Falle der Weiterveräußerung) für jeden späteren künftigen Eigentümer des Produkts.
§ 12 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird („Günstigkeitsprinzip“).
Die Vertragssprache ist deutsch.
Der vollständige Vertragstext wird beim Verkäufer nicht gespeichert. Vor dem Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Internetbrowsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Nach dem Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 13 Hinweis zum Verbraucherschutz:
Laut der neuen EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 sind wir dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass Sie eine ab dem 15. Februar 2016 zugängliche Plattform zur Verbraucherschlichtung unter folgendem Link finden:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
§ 14 Datenschutzerklärung der anndora GmbH
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beinhaltet die Arbeitsweise und den Umgang mit dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogenen Daten.
Sie beruht auf den Begriffsbestimmungen, die in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden.
Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um alle Einzelangaben, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (Betroffener) beziehen. Beispiele hierfür sind Angaben von Namen, Adressdaten, Geburtstage, Bestell-Daten, E-Mail-Inhalte, IP-Adressen.
Die verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.
2. Die Verantwortliche
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch folgende Verantwortliche:
anndora GmbH, Delitzscher Str. 79, 06116 Halle (Saale), Telefon: 0345 47 82 421
Telefax: 0345 47 82 569, E-Mail: service@anndora.de
-im Folgenden: anndora-
3. Der Datenschutzbeauftragte
Der Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist:
halle.law Rechtsanwälte und Steuerberater, Maxim-Gorki-Straße 10, 06114 Halle (Saale), E-Mailadresse: datenschutz@anndora.de
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
In der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung wurden Sie bereits über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert.
Diese ist abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Hierzu haben Sie bei Ihrer Registrierung eingewilligt. Ihre Einwilligung beinhaltet, dass eBay Ihre personenbezogenen Daten an anndora übermittelt. Dies erfolgt zum Zweck der Vertragsabwicklung zwischen Ihnen und anndora. Anndora speichert und verwendet Ihre personenbezogenen Daten im Einzelnen zur Ihrer Identifikation als Kunden, zur Kommunikation mit Ihnen, für eine erfolgreiche Bestellabwicklung, um Ihnen Rechnungen zu schicken und gegebenenfalls zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen Sie. Darüber hinaus erhebt anndora keine personenbezogenen Daten von Ihnen.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt somit auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen.
Die von eBay an anndora übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert. Anschließend werden die personenbezogenen Daten gelöscht, wenn nicht gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO verlängerte steuerliche oder handelsrechtliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bestehen oder Ihre Einwilligung für eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO vorliegt.
4. Empfänger der personenbezogenen Daten
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten von anndora an weitere Personen erfolgt ausschließlich zur reibungslosen Vertragsabwicklung. Hierzu erfolgt eine Übermittlung an Lieferunternehmen, die mit der Lieferung von Waren beauftragt werden und die jeweils beauftragten Kreditinstitute zur Durchführung des Bezahlvorgangs.
Außerdem werden zur Abwicklung des Bestellprozesses und zur Verarbeitung der Bestellung personenbezogene Daten an die efulfillment Transaction Services GmbH, Wilhelm-Bleyle-Str. 1, 71636 Ludwigsburg, Deutschland übertragen. Mit den vorgenannten Auftragsverarbeitern haben wir Auftragsverarbeitungsvereinbarungen abgeschlossen.
Hierbei wird ausschließlich das erforderliche Minimum an personenbezogenen Daten an unsere Dienstleister übermittelt.
Bei der Auswahl der Zahlung durch PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten zur Abwicklung des Bezahlvorgangs an PayPal übermittelt.
PayPal wird betrieben von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
PayPal behält sich die Durchführung einer Bonitätsprüfung für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal vor. Die hierbei erlangten Ergebnisse werden in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit von PayPal für den Zweck der Entscheidung über die Ermöglichung der jeweiligen Zahlungsart verwendet. Die durch die Bonitätsprüfung erlangte Auskunft kann sog. Score-Werte, also Wahrscheinlichkeitswerte, enthalten. In die Berechnung derer fließen neben anderen Daten Ihre Adressdaten ein. Die Berechnungen finden ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren.
Die von PayPal bereitgestellte Datenschutzerklärung ist abrufbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Weiterhin gibt anndora Ihre persönlichen Daten weiter, wenn:
a) gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und Sie kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einer Nichtübermittlung Ihrer Daten haben,
b) gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
c) oder Ihre Einwilligung dazu erteilt wurde.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird überdies eine Einwilligung von Ihnen zur Übermittlung Ihrer Daten eingeholt.
Eine weitere Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten aus anderen als den vorgenannten Gründen findet nicht statt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
a) gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über die von anndora verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Sie können Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, falls diese nicht durch anndora erhoben wurden, und über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
b) gem. Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei anndora gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
c) gem. Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei anndora gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
d) gem. Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen;
e) gem. Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
f) gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen;
g) gem. Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren und
h) gemäß Art. 22 DSGVO nicht einer automatisierten Einzelentscheidung oder Profiling unterworfen zu sein.
6. Widerspruchsrecht
Sie das Recht gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erfolgt, einzulegen.
7. Datensicherheit
Anndora ergreift geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
Stand: Mai 2018
