Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB Datenschutz:
Herr Rainer J. Capitain (im Folgenden "R.J.C" oder "Verkäufer") bietet Kunden Waren zum Kauf an - und zwar insbesondere Textilien, ausschließlich jedoch bewegliche Sachen.
1. GRUNDSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN
1.1. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und R.J.C..
1.2. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. VERTRAGSSCHLUSS
Zwischen dem Kunden und R.J.C. vollzieht sich der Vertragsschluss je nach Art der Vertragsanbahnung auf unterschiedlicher Weise. Für die jeweiligen Art desVertragsschlusses gleten jeweils die nachfolgenden Regelungen:
Vertragsanbahnung über die Online-Shops des Verkäufers: Es gelten die Regelungen unter 2.1.
Vertragsanbahnung in den Geschäftsräumen des Verkäufers: Es gelten die Regelungen unter 2.3.
2.1. Bei Vertragsanbahnung über die Online-Shops des Verkäufers gelten die nachfolgenden Regelungen
2.1.1. Die Kunden erhalten unmittelbar nach der Bestellung im Online-Shop eine automatisch generierte eMail, die zur Kontrolle des Bestellvorganges dient. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
2.1.2. Der Vertrag kommt erst durch eine weitere eMail des Verkäufers mit der Übermittlung der Zahlungsmodalitäten zustande. Wird eine Lieferung durchgeführt ohne das dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag spätestens durch die vorbehaltlose Annahme der Ware durch den Kunden zustande.
oder
2.3. Die in den Geschäftsräumen des Verkäufers angebahnten Verträge kommen nach den Vorschriften des BGB zustande. Es gelten hier die Vorschriften des BGB.
3. WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Brautmode Discount
Dipl.-Kfm. Rainer J. Capitain
Thomas-Müntzer-Str. 4c
02625 Bautzen
E-Mail: info@brautmode-discount.de
Telefon: +49 (0) 3591 318 99 09
Telefax: +49 (0) 3591 531 755
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. PREISE, LIEFER- UND VERSANDKOSTEN
4.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise verstehen sich in EURO und sind ausnahmslos Bruttopreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
4.2. Alle Preise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist - ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung von Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
4.3. Erwirbt der Kunde innerhalb kürzester Zeit mehrere Artikel von R.J.C., besteht mitunter die Möglichkeit einer einheitlichen Versendung. Voraussetzung ist, dass der Kunde die jeweiligen Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht für den Kunden jedoch nicht.
4.4. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist R.J.C. berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass R.J.C. im Rahmen des Verkaufs an Verbraucher unabhängig von der Art des Versandes das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandwege trägt, vgl. § 474 'BGB
4.5. Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese R.J.C. zu ersetzen..
5. ZAHLUNG DURCH DEN KUNDEN
5.1. R.J.C. behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei R.J.C.. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von R.J.C. in Zahlungsverzug.
5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch R.J.C. anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
6.1.Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist, gegen Vorauskasse - d.h. eine Auslieferung an den Kunden erfolgt erst nach geleisteter Zahlung durch den Kunden.
6.2. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung über die Selbstabholung der Ware durch den Kunden getroffen wurde, erfolgt die Lieferung auf dem Versandweg. R.J.C. ist insoweit innerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmen befugt, die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen nach eigenem Ermessen zu bestimmen.
6.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6.4. Ein Versand ins Ausland ist nur im Fall einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und R.J.C. Möglich.
6.5. Sollte ein Zahlungseingang - bei Zahlungsart Vorkasse - nicht innerhalb von drei Wochen auf dem Geschäftskonto des Verkäufers gutgeschrieben sein, behält sich der Verkäufer vor, auf Abnahme der Ware zu bestehen oder aber 20 % des Kaufpreises zzgl. Auslagen als Schadenersatz in Rechnung zu stellen. Das Recht des Käufers einen niedrigeren Schaden nachzuweisen bleibt unberührt.
6.6. Bei Nachnahmelieferungen behält sich der Verkäufer vor, die Daten des Käufers zu überprüfen.
6.7. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich der Verkäufer bei begründeten Zweifeln an der der Bonität des Käufers vor, die erbetene Lieferung nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Die Möglichkeit von Skontoabzug besteht nicht.
6.8. Offensichtliche Rechen-, Druck- und Schreibfehler bzw. offensichtliche Irrtümer berechtigen zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen.
7. GEFAHRÜBERGANG UND MELDUNG VON TRANSPORTSCHÄDEN
7.1.Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
7.2. Falls die Lieferung schon bei Übergabe offensichtliche äußerliche Schäden aufweist (Karton aufgerissen, beschädigt und evtl. in Folie gepackt), öffnen Sie die Sendung bitte möglichst im Beisein des Paketboten und vergleichen Sie den Inhalt mit der beiliegenden Rechnung. Bei Abweichungen oder Beschädigungen der Ware lassen Sie sich dies wenn möglich vom Boten schriftlich bestätigen. Bitte melden Sie uns Transportschäden, auch soweit diese erst bei Paketöffnung feststellbar sind, unverzüglich und senden Sie uns die Ware erst zu, wenn die Schadensfeststellung getroffen wurde.
Die Einhaltung der vorstehenden Prüfungs- Feststellungs- und Meldepflichten berührt ihre gesetzlichen Ansprüche bei beschädigter Ware jedoch nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
8.1.Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so behält sich R.J.C. das Eigentum vor. Bei Verbrauchern bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
8.2.Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
8.3. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, R.J.C. einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
8.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 5.2. und Ziff. 5.3. dieser Bestimmung - ist R.J.C. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
9. SACHMANGELHAFTUNG
9.1. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. R.J.C. ist allerdings berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet R.J.C. für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß und normale Abnutzungen.
9.2. Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
9.3. Stellt sich heraus, dass ein Fehler nicht feststellbar ist oder der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Der Kunde erhält die Ware dann zurückgesandt, es sei denn er erklärt sich ausdrücklich zur Übernahme der Reparaturkosten bereit.
9.4. Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen, soweit sie nicht über normalen Verschleiß nund normele Abnutzung hinausgehen. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Ausschluss der Gewährleistung gilt jedoch nicht, soweit R.J.C. nach Ziff. 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.5. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden stets ein Jahr ab der Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Ziff. 9.6. dieser AGB ausgeschlossen sind. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten jedoch wiederum nicht, soweit R.J.C. nach Ziff. 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10. HAFTUNG
10.1.Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet R.J.C. uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet R.J.C. uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
10.2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet R.J.C., soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.3.Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet R.J.C. gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.4.Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
11. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2. Soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von R.J.C..
12.3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von R.J.C.. Dieser ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
12.4.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13. HINWEIS ZUM UMGANG MIT BATTERIEN UND AKKUS
Wir weisen gemäß des Batteriegesetzes (Gesetz über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren), BattG, darauf hin, dass wir verpflichtet sind, schadstoffhaltige Batterien und Akkus, nach Gebrauch bzw. Verbrauch zurückzunehmen. Sie können die Batterien auch nach Gebrauch in die Sammelbehälter der Verkaufsstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe werfen oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich abgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind gekennzeichnet. Es ist auf ihnen das Symbol einer durchkreuzten Mülltonne angebracht. In der unmittelbaren Nähe des Symbols befindet sich die chemische Bezeichnung des jeweiligen Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber "Li" für Lithium, "Ni" für Nickel, "Mh" für Metallhydrid und "Zi" für Zink. Der Umwelt zuliebe sind Batterien oder Akkus nicht im Hausmüll zu entsorgen.
14. ERLÄUTERUNG
Da wir in unseren Artikelbeschreibungen ab und an mit Abkürzungen arbeiten, haben wir diese hier erklärt/ausgeschrieben.
14.1. die Abkürzung UVP bedeutet Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers
14.2. die Abkürzung eUVP bedeutet ehemalige Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers
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letzte Aktualisierung: 29.06.2020
