Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Kunden- und Datenschutzinformationen gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):
1. Allgemeines
Über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Artikel werden Sie in der jeweiligen Produktdarstellung zu den einzelnen Artikeln in unserem Angebot sowie im Rahmen der Transaktion informiert.
Grundlage aller Transaktionen sind neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („eBay-AGB“) sowie eBay-Grundsätze für Käufer und Verkäufer. Vertragssprache ist Deutsch.
2. (Technische Schritte zum) Vertragsschluss
2.1 Um in diesem eBay-Angebot einen Vertrag über den Kauf von Waren in jeder zur Verfügung stehenden Art und Weise abzuschließen, muss sich der Kunde vorher auf der Plattform www.ebay.de (nachfolgend: „Plattform“ oder „eBay“ genannt) anmelden bzw. ein eBay-Mitgliedskonto unterhalten. Interessenten, die in diesem eBay-Angebot einen Festpreisartikel kaufen möchten, können auch als Gast kaufen, d.h. den entsprechenden Kaufvertrag schließen, ohne ein eBay-Mitgliedskonto zu unterhalten (nachfolgend „Gastkäufer“ genannt).
2.2 Warenkorb-Funktion
Bei Festpreisartikeln und Auktionen mit noch nutzbarer Sofortkaufoption steht dem Kunden die Warenkorb-Funktion zur Verfügung, d.h. der Kunde kann mehrere Artikel aus diesem eBay-Angebot bzw. mehrere Artikel verschiedener Verkäufer zusammen kaufen und bezahlen. Dazu muss der Interessent auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" klicken und den entsprechenden Artikel dadurch in den virtuellen Warenkorb legen. Die Warenkorb-Funktion ist nicht mehr verfügbar, sobald bei einer Auktion mit der Option „Sofort-Kaufen“ ein Gebot abgegeben wurde. Mit dem bloßen Ablegen eines Artikels in den virtuellen Warenkorb kommt noch kein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande.
Für den Vertragsschluss gelten die folgenden Bestimmungen:
2.3 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer in diesem ebay-Angebot kommt unter Berücksichtigung der Vorgaben der Plattform nach folgender Maßgabe zu Stande:
2.3.1 Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über einen Artikel ab, indem er den Artikel mittels der eBay-Dienste im Festpreisformat in sein ebay-Angebot einstellt. Der Verkäufer bietet kein Auktionsformat und auch kein Festpreisangebot mit Preisvorschlag-Funktion an. Der Verkäufer bestimmt einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
2.3.2 Die Vertragsannahme durch den Kunden erfolgt wie nachstehend beschrieben, wobei zu unterscheiden ist zwischen registrierten Kunden und Gastkäufern:
a. Der registrierte Kunde nimmt das Angebot an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Der registrierte Kunde kann die rechtswirksame Annahme nach dem Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ nur noch durch den Abbruch des Bestellvorgangs, indem er das Browser-Fenster schließt, verhindern. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt;
b. Der Gastkäufer muss nach Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ zunächst die Schaltfläche "Als Gast kaufen" betätigen und dann seine Lieferadresse mit weiteren Angaben (u.a. vollständigen Namen, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) angeben. Nach Angabe der Lieferadresse und Auswahl der Zahlungsmethode kann der Gastkäufer die rechtswirksame Annahme nur noch durch den Abbruch des Bestellvorgangs, indem er das Browser-Fenster schließt, verhindern.
Nach Angebotsende erhält der Kunde von der Plattform eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde.
2.3.3 Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss einer Transaktion durch die Plattform eine elektronische Bestätigung über die abgeschlossene Transaktion, d.h. den verbindlich geschlossenen Kaufvertrag.
2.3.4 Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
2.4 Dem Kunden obliegt es, eine zutreffende und valide E-Mail Adresse anzugeben, um E-Mails bzw. ebay-Nachrichten erhalten zu können.
3. Es gelten die in diesem ebay-Angebot zu dem jeweiligen Artikel bei der Transaktion angegebenen Preise. Dabei handelt es sich um Gesamtpreise einschließlich aller Preisbestandteile und anfallenden Steuern und Abgaben, insb. inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Eventuelle Liefer-/Versandkosten, die dem Käufer in Rechnung gestellt werden, sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden auf den Artikelseiten gesondert angegeben, siehe unter „Versand und Zahlungsmethoden“.
5. Lieferung
Angaben zum Liefertermin und zu etwaigen Lieferbeschränkungen (z.B. ausgeschlossene Empfängerländer bzw. -orte) finden Sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung und/oder unter „Versand und Zahlungsmethoden“ (bei etwaigen Widersprüchen gelten die Angaben in der Artikelbeschreibung). Sofern nicht anders angegeben, versendet der Verkäufer nur innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich, Belgien, Luxemburg und in die Niederlande.
6. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer akzeptiert als Zahlungsarten die Zahlung per Barzahlung bei Selbstabholung, Banküberweisung und mittels des Online-Zahlungsservices PayPal. Sofern Sie unter „Versand und Zahlungsmethoden“ Angaben zu den Zahlungsmethoden Kreditkarte und/oder Lastschrift finden, stammen diese Angaben von ebay und beziehen sich auf die bei PayPal möglichen Zahlweisen, d.h. der Käufer kann diese nur im Rahmen seines Vertragsverhältnisses mit PayPal nutzen.
7. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Abweichend von der gesetzlichen Regelung verjähren die Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei vom Verkäufer schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.
8. Der vollständige Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns nicht gespeichert und dem Kunden nicht zugänglich gemacht. Der Kunde kann die Vertragsdaten bereits vor dem Absenden der Bestellung einsehen und über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Die Vertragsdaten werden zudem bei eBay nach Vertragsschluss archiviert und können dort unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss kostenlos abgerufen werden (Eingabe der Artikelnummer in das Suchfeld auf der eBay-Startseite + Klick auf „Finden“).
9. Sonstiges
9.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
9.3 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Geschäftssitz des Verkäufers wird auch dann begründet, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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Datenschutzhinweise ebay-Shop/-Verkäufer “jwt_reifen_und_felgen“
Informationen zum Datenschutz gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
In erster Linie ist für die Verarbeitung der von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Plattform eingegebenen bzw. erhobenen Daten ebay verantwortlich. Daher ist zunächst die Datenschutzerklärung von ebay (abrufbar unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) zu beachten. Diese wurde Ihnen bereits von ebay im Rahmen Ihrer Registrierung zur Kenntnis gebracht und in den Registrierungsprozess einbezogen. Für den von ebay gewährten Datenschutz bei der Nutzung der Plattform übernimmt der Verkäufer keine Gewähr und Haftung.
1. Datenquelle
Der Verkäufer ist nur für die Verarbeitung derjenigen Ihrer Kundendaten verantwortlich, die ihm von ebay oder über ebay bzw. von Ihnen selbst übermittelt wurden. Die Kontaktangaben des Verkäufers finden Sie oben (siehe „Rechtliche Informationen des Verkäufers“).
2. Verarbeitete Daten, Verarbeitungszwecke & Rechtsgrundlagen
Der Verkäufer verarbeitet
- Ihren Vor- und Zunamen, Ihre Adresse/Lieferanschrift sowie Ihre E-Mail-Adresse zum Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung (einschließlich Korrespondenz und Rechnungsstellung sowie Abwicklung von evtl. gegen den Verkäufer gerichteten Haftungsansprüchen und Geltendmachung etwaiger Ansprüche des Verkäufers gegen Sie). Zur Zahlungs- und damit auch Vertragsabwicklung werden die vorgenannten Daten sowie ggf. weitere für die Zahlungsabwicklung erforderliche Daten von ebay an PayPal übermittelt. Die Nutzung der Dienste von PayPal unterliegt deren Bestimmungen. Wir verweisen insoweit auf die Datenschutzhinweise von PayPal (abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE). An das mit der Warenlieferung beauftragte Transportunternehmen werden zum Zwecke der Vertragsdurchführung lediglich Ihr Vor- und Zuname sowie Ihre Adresse/Lieferanschrift übermittelt.
Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags gestattet. Die vorgenannten Daten sind sogar für einen Vertragsabschluss erforderlich und daher von Ihnen notwendigerweise bereit zu stellen, wenn Sie Waren aus dem ebay-Angebot des Verkäufers kaufen möchten. Die Nichtbereitstellung dieser Daten hätte zur Folge, dass der Verkäufer mit Ihnen einen Vertrag nicht abschließen oder durchführen bzw. erfüllen könnte;
- Ihre E-Mail-Adresse zur Bearbeitung einer Anfrage oder Versendung des Newsletters des Verkäufers, sofern Sie entsprechendes vorher selbst angefragt bzw. bestellt, d.h. in die entsprechende Verarbeitung eingewilligt haben. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail (Adresse s.o. „Rechtliche Informationen des Verkäufers“); den Newsletter können Sie auch jederzeit in Ihrem persönlichen ebay-Konto oder in dem ebay-Shop des Verkäufers abbestellen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, der die Verarbeitung von Daten aufgrund einer Einwilligung gestattet.
3. Dauer der Speicherung
Der Verkäufer verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten nur, solange es für die Erfüllung des Verarbeitungszwecks sowie seiner vertraglichen und/oder gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. So werden bspw. notwendige Angaben zu Ihrer Bestellung zu Beweiszwecken für die Dauer gespeichert, in welcher
- Ansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden können, d.h. z.B. bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für Sachmängel von regelmäßig 2 Jahren ab Lieferung der Sache gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB), oder
- der Verkäufer selbst Ansprüche geltend machen kann, d.h. z.B. gesetzliche Verjährungsfrist gem. §§ 195 ff. BGB von regelmäßig 3, in Ausnahmefällen bis zu 30 Jahren.
Zur Erfüllung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten werden bestimmte Daten und Dokumente im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO innerhalb der sich aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung u.a. einschlägigen Gesetzen ergebenen Fristen (2 bis 10 Jahre) gespeichert bzw. aufbewahrt.
Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten jedoch unverzüglich gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
4. Ihre Rechte als betroffene Person
Sofern und soweit der Verkäufer von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet, stehen Ihnen die folgenden Rechte gegen ihn zu:
- Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.
- Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie als betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
- Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") gem. Art. 17 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannten Gründe zutrifft. Die vorstehenden Löschungsrechte bzw. -pflichten gelten in den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Fällen nicht.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie unter den in Art. 20 DSGVO genannten Voraussetzungen das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verkäufer als Verantwortlichem bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verkäufer als Verantwortlichem, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln.
- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 DSGVO
a. Als betroffene Person haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verkäufer als Verantwortlicher verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten als betroffene Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
b. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie als betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
c. Widersprechen Sie als betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Als betroffene Person können Sie Ihr Widerspruchsrecht mittels E-Mail oder Brief (Kontaktangaben siehe oben „Rechtliche Informationen des Verkäufers“) ausüben.
- Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO
Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie als betroffene Person der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Zur Geltendmachung Ihrer vorgenannten Rechte können Sie sich unentgeltlich an den Verkäufer wenden (Kontaktangaben siehe oben „Rechtliche Informationen des Verkäufers“).
