Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gebrauchtwarenhaus Gohlis
1. Allgemeines
2. Vertragsschluss
3. Preise
4. Zahlungsbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Lieferung; Versandkosten; Gefahrübergang
7. Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung, Haftung und Mängelhaftungsrecht
9. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen
über den Erwerb von Waren
10. Datenschutzhinweis
11. Hinweise zur Batterieentsorgung
12. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines
1.1 Anbieter
Gebrauchtwarenhaus Gohlis, Inhaber: Nikos Thieme, Georg-Schumann-Str. 61, 04155 Leipzig, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE197049862, Telefon: 0341/6016952, Email: konkurse_leipzig@gmx.de
1.2 Geltung der AGB
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
2. Vertragsschluss
2.1 Startpreis-Auktion
Bei einer Startpreis-Auktion ist es mehreren Nutzern gestattet Ihre Preisvorstellung anzubieten. Der Nutzer mit dem höchsten Gebot erhält den Zuschlag. Zeitgleich werden alle niedriger liegenden Gebote ungültig. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion, gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart.
2.2 Sofort-Kauf-Aktion
Ist die eingestellte Ware mit der Sofort-Kauf-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag mit dem Erwerb der Ware, ungeachtet der Angebotslaufzeit, zustande.
2.3 Preis-Vorschlagen-Auktion
Angebote mit einer „Preis vorschlagen“-Option, sind dazu gedacht, dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt erst nach erfolgreicher Annahme des Preisvorschlages zustanden.
2.4 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Des Weiteren gelten für den Vertragsschluss die Ebay-AGB, welche Sie unter folgender Internet-Adresse einsehen können: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
3. Preise
Alle genannten Preise sind in EUR inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen. Die Kosten für Verpackung und Versand sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Es werden die auf der Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Ratenzahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht statthaft. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse zu zahlen.
4.2 Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Verzug, soweit er keine Zahlung vorgenommen hat.
5. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6. Lieferung; Versandkosten; Gefahrenübergang
6.1 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Eine Bestellung per Nachnahme ist nicht zulässig.
6.2 Sofern der Nutzer Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart, in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Nutzer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
6.3 Sollten sie mehrere Artikel bei uns kaufen, können wir nicht garantieren, dass wir einen Kombiversand machen können, da einige Pakete vorverpackt sind und es aufgrund von Größe und/oder Gewicht nicht möglich ist. Betroffen davon sind z.B. COSTWAY. Daher kann nicht immer ein Versandrabatt gewährleistet werden.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einen Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie das
Gebrauchtwarenhaus Gohlis
Nikos Thieme
Georg-Schumann-Str. 61
04155 Leipzig/Gohlis
Deutschland Email: konkurse_leipzig@gmx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Gebrauchtwarenhaus Gohlis
Nikos Thieme
Georg-Schumann-Str. 61
04155 Leipzig/Gohlis
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren durch Nutzung des DHL-Retourensystems. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Gebrauchtwarenhaus Gohlis, Nikos Thieme, Georg-Schumann-Str. 61, 04155 Leipzig, Deutschland
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______________
(*) Unzutreffendes streichen.
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---
8. Gewährleistung, Haftung und Mängelhaftungsrecht
8.1 Gewährleistung und Haftung
Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Informationen zur Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
9. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine von Ebay generierte Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
10. Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
11. Hinweise zur Batterieentsorgung
Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):
11.1 Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben.
Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:
Gebrauchtwarenhaus Gohlis
Georg-Schumann-Str. 61
04155 Leipzig
11.2 Bedeutung der Batteriesymbole
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber."
12. Schlussbestimmungen
12.1 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
