§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über unseren eBay-Shop „Laminimas“ geschlossenen Verträge zwischen
Dawid Roslanowski
Blocksberg 3
24103 Kiel
E-Mail: info@laminimas.com
(nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt)
und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend „Kunde“ genannt).
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass nochmals auf sie hingewiesen werden muss. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Unternehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Das Warenangebot in unserem eBay-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden mit einem gewöhnlichen Aufenthalt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und einer Lieferadresse in Deutschland.
§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
(1) Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
(2) Der Kunde kann im eBay-Shop angebotene Ware sofort kaufen oder im Auktionsverfahren auf diese bieten. Zusätzlich kann der Anbieter dem Kunden die Option „Preisvorschlag“ einräumen.
Auktionsformat:
Bei Einstellung eines Artikels im Auktionsformat geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Das Angebot steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis (sofern festgelegt) erreicht wird. Der Vertrag kommt mit dem Höchstbietenden nach Ablauf der Angebotsdauer zustande.
Sofern eine „Sofort-Kaufen“-Option besteht, kann diese ausgeübt werden, solange kein Gebot abgegeben wurde oder der Mindestpreis noch nicht erreicht ist.
Festpreisformat (Sofort-Kaufen):
Bei Festpreisartikeln geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt dieses Angebot an, indem er auf „Sofort-Kaufen“ klickt und den anschließenden Bestellvorgang bestätigt. Wurde von uns die Option „sofortige Bezahlung“ gewählt, kommt der Vertrag erst durch die vollständige Zahlung zustande.
Option Preisvorschlag:
Ist die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ verfügbar, kann der Kunde uns einen Preis vorschlagen. Dies ist ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags zu dem von ihm vorgeschlagenen Preis. Wir können den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Wird der Preisvorschlag angenommen, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
(3) Korrekturmöglichkeiten
Der Kunde kann vor Abgabe seiner verbindlichen Erklärung Eingabefehler erkennen und korrigieren, indem er die von eBay vorgesehenen technischen Mittel nutzt (z. B. „Zurück“-Funktion des Browsers, Änderungen im Warenkorb). Ein Abbruch des Kaufvorgangs ist ebenfalls möglich, um Eingabefehler zu korrigieren.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext jedoch vor Abgabe der Bestellung mit den Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. Über den eBay-Account kann der Kunde unter „Mein eBay“ seine letzten Bestellungen einsehen.
§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind im jeweiligen Angebot aufgeführt. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands an eine lieferdienstzustellfähige Adresse. Eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
(3) Die Lieferzeit richtet sich nach den Angaben im jeweiligen Angebot. Wird keine Lieferzeit angegeben, beträgt diese ca. 2 Werktage ab vollständigem Zahlungseingang. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, tragen wir unabhängig von der Versandart das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem beauftragten Logistikunternehmen übergeben haben.
(5) Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kaufpreis ist sofort fällig und mit Vertragsschluss zu zahlen.
(2) Die vom Kunden wählbaren Zahlungsarten (z. B. PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, Überweisung) sind im jeweiligen eBay-Angebot angegeben.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, hat er die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Weitere Verzugsschäden können geltend gemacht werden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
§ 7 Gewährleistung und Garantien
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für vom Anbieter gelieferte Neuware 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich im Angebot zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Ebenso unberührt bleibt die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist sowie die Folgen des Widerrufs sind in der im Angebot enthaltenen Widerrufsbelehrung und dem beigefügten Muster-Widerrufsformular erläutert.
§ 10 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für Verträge zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter unser Geschäftssitz.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellt, wird der Vertrag insgesamt unwirksam.
