Allgemeine Geschäftsbedingungen der
HSP GmbH & Co. KG , Maurerstraße 28, 21244 Buchholz,
Tel: 04181 – 9306 0
Fax: 04181 – 9306 20
Mail: info@hsp-buchholz.de
1. Allgemeines/ Vertragsabschluß
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma HSP in der aktuellen Fassung. Abweichungen hiervon, ergänzende Vereinbarungen und
Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, liegt diese nicht vor gelten die Vereinbarungen oder Nebenabsprachen als unwirksam.
1.2. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Insoweit ist die HSP GmbH & Co.
KG auch zu Änderungen der Leistungen im Umfang berechtigt, wie sie dem Käufer zur bestmöglichen Auftragserledigung zumutbar ist.
1.3. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware an den Kunden zustande.
1.4. Mit Öffnen der Lieferverpackung erkennt der Kunde unsere Gewährleistungsbedingungen an.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Für die Lieferung gelten die Katalog- E-Shoppreise des zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware gültigen Kataloges / E-Shop`s bzw. der zugehörigen Preisliste.
Vorherige Katalog- E-Shoppreise und Preislisten verlieren mit Erscheinen des neuen Kataloges / E-Shop`s Ihre Gültigkeit.
2.2. Unsere Katalog- E-Shoppreise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten inkl usive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung geschlossen
wurde. Für gewerblichen Kunden gilt der Preis der jeweiligen Auftragsbestätigung zuzüglich Versand- und Verpackungskosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.3. Für Lieferungen ab Auftragswert 5000,00 Euro erhebt die HSP GmbH & Co. KG keine Versand- und Verpackungskosten. Evtl. Nachnahmegebühren der Post (Frachtführers) trägt in diesem Fall der
Kunde. Ab einem Auftragswert von 100,00 Euro liefern wir nur per Nachnahme.
2.4. Privatkunden werden im Regelfall, bei vorausgesetzter Bonität, per Rechnung beliefert. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns die Lieferung per Nachnahme oder Vorauskasse vor.
Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Gewerbliche Kunden (Zwischenhändler) werden grundsätzlich nur per Nachnahme beliefert. Ausnahmen von diesem Modus sind nur
durch ausdrückliche und widerrufliche Vereinbarungen möglich.
2.5. Die Rechnungsbeträge sind netto ohne Abzug zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Ware / Rechnungsdatum fällig. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%
über dem jeweiligen von der Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatzes zu berechnen.
2.6. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus Nichtlieferung haften wir nicht.
3. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
3.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bestellte Artikel, die ausverkauft sind und nicht durch einen Ersatzartikel ersetzt werden, werden
aus der Bestellung storniert. Ist ein Artikel nur kurzfristig nicht verfügbar, wird er versandkostenfrei nachgeliefert. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und
Gewährleistungspflicht als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
3.2. Wir behalten uns ferner vo r bei Ausverkauf eines Artikels einen gleich- oder höherwertigen Ersatzartikel zum Preis des ausverkauften Artikels zu liefern. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er
Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgaberecht nach Ziff. 4.
3.3. Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts sowie Änderungen oder Abweichungen in Form und Farbe bleiben vorbehalten.
3.4. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrückliche Weisung gibt. Eventuelle
Mehrkosten aus der Weisung trägt der Besteller.
3.5. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Auf schriftliches Verlangen versichern
wir die Ware auf Kosten des Kunden.
3.6. Bei Zusendung von Waren und anderen Teilen an die HSP GmbH & Co. KG trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen bei der HSP GmbH & Co. KG sowie sämtliche
anfallende Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes.
3.7. Die Transportverpackung kann an HSP GmbH & Co. KG, Maurerstraße 14, 21244 Buchholz zurückgesandt werden.
4. Rückgaberecht für Verbraucherverträge
4.1. Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Kunden, die auf Grundlage unserer für den gewerblichen Verkehr verwendeten Preisstellung bestellt haben, sind unabhängig von der
tatsächlichen Verwendung der Ware vom Rückgaberecht im Fernabsatz ausgeschlossen. Kunden, die vom Rückgaberecht Gebrauch machen, sind an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie
die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten und Gefahren durch unseren Vertragsfrachtführer zurücksenden. Eine schriftliche Anmeldung der Rücksendung (Brief / Fax) bei
der HSP innerhalb der Frist ist für die Rückholung ausreichend. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Anmeldung der Rücksendung an die HSP GmbH & Co. KG, Maurerstraße 14, 21244 Buchholz.
4.2. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, Entfernung der Etiketten, beschädigter Verkaufsverpackung) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu
verlangen. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Weg der
Angemeldeten Rückholung geschieht, nicht aber wenn die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zurück gesendet wurde. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise einer ordnungsgemäßen
Rückholung auf.
4.3. Unfrei eingesandte Sendungen können wir leider nicht annehmen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis durch Gutschrift auf Ihrem Kundenkonto, anfallende
Rücksendekosten werden nicht erstattet, wenn nicht ausdrücklich eine Rücksendung der Ware von der HSP durch den Kunden schriftlich gewünscht ist. Für Kuriersendungen und sonstige
unregelmäßigen Versandarten können wir auf keinen Fall Kosten übernehmen, die über die regelmäßigen Postversandkosten hinausgehen. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordentlich und
verwenden Sie – wenn möglich - zur Sicherheit unsere Transportverpackung.
4.4. Sollten Sie bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so müssen Sie dies sofort bei der Post bzw. dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die
Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Packung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware bzw. das Fehlen von Ware erst beim Auspacken festgestellt wird. Auch
uns ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes zu übersenden. Bei Eingang der Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhalten Sie sofort
eine Ersatzlieferung.
4.5. Hardware Komponenten die durch eine Initialisierung personifiziert wurden, sind grundsätzlich vom Recht auf Rückgabe ausgeschlossen, dies gilt insbesondere wenn eine System (PC, Notebook)
durch einschalten und Eingabe der Personenbezogenendaten installiert wurde. Der Kunde darf nur vom Recht der Rückgabe gebrauch machen wenn sich die Komponenten in dem Zustand der
Werksseitigen Vorinstallation befinden.
4.6. Software kann ausschließlich nur in der Originalverpackung ungeöffnet und in vom Hersteller versiegeltem Zustand zurück genommen werden.
4.7. Waren die auf besonderen Wunsch des Kunden beschafft und oder kundenspezifisch hergestellt wurden und nicht zum üblichen Warenverkehr der HSP gehören, sind vom Umtausch und der
Rückgabe ausgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Bei Kaufleuten gilt der
Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde unsere sämtlichen, gegen ihn bestehenden Forderungen getilgt hat.
5.2. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.3. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde gegenüber der HSP GmbH & Co. KG im Verzug
befindet. Der Besteller tritt jedoch jetzt bereits alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten aus der Weiterveräußerung an uns ab. Die HSP GmbH & Co. KG ermächtigt den Käufer
widerruflich, die an Sie abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuziehen.
6. Gewährleistung/ Haftungsausschluss
6.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände frei von Fehlern sind. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate für alle von uns gelieferten Produkte. Für Waren die einem natürlichen
Verschleiß / Verbrauch unterliegen beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung,
Nichtbeachtung der Pflegehinweise oder fehlerhafter sowie nachlässiger Behandlung entstanden sind.
6.2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im
kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend §§ 377, 378 HGB.
6.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
6.4. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern
der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichke it, sowie Ansprüche nach §§ 1,4
Produkthaftungsgesetz beruht.
6.5. Schadenersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe
Fahrlässigke it zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
6.5. Richten Sie Ihre Korrespondenz und evtl. Rücksendungen an HSP GmbH & Co. KG, Maurerstraße 14, 21244 Buchholz.
7. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
7.1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Insolvenzverfahren mangels
Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden. In diesem Fall werden alle noch
offenen Rechnungen sofort fällig und wir können alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung oder der Gestellung von Sicherheiten abhängig machen.
8. Sonstige Schadenersatzansprüche
8.1. Für Schadenersatzansprüche aus positive r Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß oder etwaigen anderen
verschuldensabhängigen Anspruchsgrundlagen haftet die HSP GmbH & Co. KG nur, soweit ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
9. Verwendung von Kundendaten
8.1. Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, entsprechend den Datenschutzgesetzen zu verarbeiten. Wir sind ferner berechtigt die Daten (insbesondere zur
Bonitätsprüfung) an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt der Weitergabe zu widersprechen. In diesem Fall ist jedoch eine Lieferung nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse möglich.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
10.1. Als Erfüllungsort aller beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche wird Buchholz i.d.N. vereinbart.
10.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich
Scheck- und Wechselklagen, Buchholz i.d.N. vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
10.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedinungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
10.4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der HSP GmbH & Co. KG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugewiesen werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11. Gültigkeit dieser AGB`s: Ab 01.01.2004
